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Gemeinde beim Bürgerwindrad dabei?

Die Kommune könnte die Windkraft-Profite gebrauchen. Doch es gibt Hürden für eine Beteiligung an der Betreiber- Genossenschaft.

© Lutz Weidler

Von Eric Weser

Wülknitz. Mehr Geld für Kitas, Senioren, Feuerwehr oder Straßenbau: Das wünscht sich jede Gemeinde. Aber wenn es etwas gibt, das fast alle Kommunen gemein haben, dann sind es Geldsorgen. Zusätzliche Einnahmen sind deshalb gerne gesehen, selbst in einer finanziell vergleichsweise gut aufgestellten Gemeinde wie Wülknitz. Doch woher nehmen? Zum Beispiel aus der Windkraft: Mit einer Beteiligung am Bürgerwindrad im Windpark Streumen-Glaubitz ließen sich Erträge erwirtschaften. Der Betreiber, die Dresdner Energiegenossenschaft Egneos, verspricht ihren Mitgliedern jährliche Dividenden- und Zinszahlungen von zwei bzw. dreieinhalb Prozent. Auch der Wülknitzer Bürgermeister Hannes Clauß (parteilos) sagt, er habe über eine Beteiligung seiner Gemeinde an dem Erneuerbare-Energien-Projekt nachgedacht. Die Betreibergenossenschaft würde es begrüßen, wenn die Kommune bei dem Projekt einsteige, so Vorstand Jan Stoye. Doch es könnte sein, dass daraus nichts wird.

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Lokale Akzeptanz erhöhen?

Beim Landratsamt ist man nämlich der Ansicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine kommunale Beteiligung an der Energiegenossenschaft „nicht erfüllt“ seien und verweist auf die Regeln in der Sächsischen Gemeindeordnung. Die Aufseher beim Kreis begründen ihren Vorbehalt so: Sofern der vom Bürgerwindrad erzeugte Strom „nicht zielgerecht der Versorgung von Abnehmern im Gemeindegebiet dient, ist keine originäre Aufgabe einer Gemeinde zu erkennen.“

Eine Auffassung, die im Widerspruch zu Maßgaben aus den sächsischen Ministerien zu stehen scheint. Denn einem gemeinsamen Erlass von Wirtschafts- und Innenministerium zur Windenergie-Nutzung vom November 2015 heißt es, dass „Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern und/oder der Standortgemeinde am Betrieb von Windenergieanlagen aktiv gefördert und dadurch die lokale Akzeptanz erhöht werden“ sollen.

Eine Nachfrage bei Energiepolitik-Experten der Landtagsfraktionen zeigt, dass die Parteien bei dem Thema noch miteinander um einen Konsens ringen. „Im Moment ist eine einfache Beteiligung an Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien nur für Kommunen mit eigenen Stadtwerken möglich“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg. Das Problem habe man erkannt, sagt der Parteikollege von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Man diskutiere eine Novelle der Gemeindeordnung, mit der die wirtschaftliche Betätigung gerade kleinerer Gemeinden gestärkt werden soll – nicht nur im Bereich erneuerbarer Energien.

Detaillierte Prüfung ist erforderlich

Kommunen und Bürger eine Beteiligung nicht nur ermöglichen, sondern Windrad-Betreiber grundsätzlich dazu verpflichten, wollen die Linken. Vorbild ist Mecklenburg-Vorpommern, wo es dazu bereits einen Gesetzesvorschlag gibt. Windkraft-Investoren sollen dazu zwanzig Prozent seiner Investition an Bürger und Kommunen abzugeben, so der energiepolitische Sprecher der sächsischen Linken-Fraktion im Landtag, Marco Böhme.

Inwieweit sich Wülknitz am Bürgerwindrad beteiligen kann und darf, ist derzeit noch offen. Bürgermeister Clauß sagt, er wolle zunächst mit dem Gemeinderat darüber sprechen. Das Meißner Landratsamt lässt derweil durchblicken, dass zur Gemeindebeteiligung noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Im konkreten Fall sei „eine detaillierte Prüfung“ erforderlich.