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Gemeinsam für den Breitbandausbau

Die Stadt und der Landkreis gehen eine strategische Partnerschaft ein.

© dpa

Meißen. Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) ermächtigt, mit dem Landkreis eine Kooperationsverein- barung zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft „Der Landkreis Meißen: Gemeinsam zur Gigabit-Gesellschaft“ abzuschließen. Danach verpflichtet sich die Stadt, dem Landkreis alle ihre Ausbaupläne vorzustellen und damit die „Übergänge“ zu Nachbarkommunen offen zu legen. Im Gegenzug wird seitens des Landkreises eine bis zu 50-prozentige finanzielle Unterstützung der Eigenmittel in Aussicht gestellt. Die Vereinbarung zielt vor allem darauf, Randgebiete der Stadt mit schnellem Internet zu versorgen, weil die Netzbetreiber meist nur in wirtschaftlich interessanten Teilen der Stadt ihr Netz ausbauen und weniger interessante, meist am Ortsrand liegende Stadtgebiete so unterversorgt bleiben. Die Stadt Meißen erhielt im vergangenen Jahr Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro und muss für den Breitbandausbau einen Eigenanteil von rund 400 000 Euro aufbringen.

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Auf seiner Sitzung beschloss der Stadtrat, die Firma Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH aus Chemnitz mit den für den Breitbandausbau in Meißen notwendigen Planungs- und Beratungsleistungen zum Angebotspreis in Höhe von knapp 72 000 Euro (brutto) zu beauftragen. Die Chemnitzer Firma wird nun die Vorbereitung und Durchführung einer Ausschreibung technisch begleiten und die juristische Beratung bei der Durchführung des Vergabeverfahrens bis hin zur Gestaltung der Vergabeunterlagen und Vertragsentwürfe übernehmen. (SZ/ul)