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Sachsen

Volksantrag erreicht den Landtag

Die Initiative Gemeinschaftsschule präsentiert mehr als 41.000 Unterschriften. Jetzt muss sich Sachsens Regierung damit beschäftigen.

©  dpa/Sebastian Kahnert

Dresden. Das Bündnis Gemeinschaftsschule hat genügend Unterschriften für einen Volksantrag zusammen. Insgesamt wurden seit September 2018 mehr als 41.300 bestätigte Unterschriften gesammelt. „Damit ist das erforderliche Quorum erfüllt“, sagt Bündniskoordinator Burkhard Naumann. Für einen Volksantrag, mit dem sich der Landtag befassen muss, werden 40.000 Unterschriften benötigt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Schüler in einer Gemeinschaftsschule von der ersten bis zur zwölften Klasse gemeinsam lernen. Die Gemeinschaftsschule soll in Sachsen als optionales Modell nach dem Vorbild von Thüringen eingeführt werden – als Ergänzung zu Grund- und Oberschulen sowie Gymnasien. „Längeres gemeinsames Lernen soll dort ermöglicht werden, wo Lehrer, Eltern, Schüler und die Schulträger dies wünschen“, sagt Naumann. Die aus der Bevölkerung kommende Initiative wird vom Landesschülerrat, Landeselternrat sowie von der Lehrergewerkschaft GEW unterstützt. Auch SPD, Grüne und Linke befürworten die Einführung einer Gemeinschaftsschule.

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Kultusminister Christian Piwarz und die CDU-Fraktion lehnen die Einführung einer Gemeinschaftsschule ab. Auch der sächsische Lehrerverband spricht sich dagegen aus. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Personalsituation brauche das Schulsystem Kontinuität und Planungssicherheit statt einschneidender Reformen.

Geplant ist, die 90 Ordner mit den Unterschriften noch im August an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) zu übergeben. Er prüft die Unterschriften und entscheidet, ob der Volksantrag zulässig ist. Wenn ja, würde der neu gewählte Landtag noch in diesem Jahr über den Antrag beraten. „Ich erwarte, dass die CDU die anstehende Debatte sachlich führt und den Wunsch vieler Menschen respektiert, auch eine Gemeinschaftsschule wählen zu können“, sagt der Linke-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt. Die Umsetzung des Volksantrages wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum längeren gemeinsamen Lernen in Sachsen. „Dieser kluge Gesetzentwurf hat unsere volle Unterstützung“, sagt SPD-Chef Martin Dulig. 

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