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Gereizte Stimmung

Asylbewerber mit der Abschiebung vor Augen sollen für die Gewalt verantwortlich sein. Das Land zieht Konsequenzen.

© René Meinig

Von Sandro Rahrisch

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In das Asylheim an der Hamburger Straße will einfach keine Ruhe kommen. Vorläufiger Gipfel der Serie an Gewalttaten: Um die 50 Bewohner stellen sich einer Polizeikette entgegen und versuchen, sie zu durchbrechen (wir berichteten). Nun will die Landesdirektion Sachsen mehr Wachpersonal in das alte Technische Rathaus schicken, kündigte die Behörde am Dienstag gegenüber der Sächsischen Zeitung an.

Mit dem beauftragten Sicherheitsunternehmen sei vereinbart worden, das Personal sehr kurzfristig aufzustocken, falls das nötig sei, so Sprecher Ingolf Ulrich. Davon werde Gebrauch gemacht.

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) hatten am Montag Konsequenzen für alle Beteiligten angekündigt. Was genau sie vorhaben, konnte das Innenministerium am Dienstag noch nicht sagen. Allerdings werde der Vorfall vom vergangenen Freitag, bei dem 52 Polizisten angegriffen wurden, im Rahmen einer Sicherheitskonferenz ausgewertet, so Ulrich. An dieser würden Vertreter der Landesdirektion, des Betreibers, des Wachschutzes und der Polizei teilnehmen. Dabei soll offenbar auch das Sicherheitskonzept für das Heim an der Hamburger Straße überprüft werden. In den letzten vier Wochen musste die Polizei dort elfmal anrücken, unter anderem wegen einer Massenschlägerei und einer Brandstiftung.

Die Polizei führte die Häufung der Delikte im Mai auf den Ramadan zurück. Im Fastenmonat ist es muslimischen Gläubigen erst nach Sonnenuntergang erlaubt zu essen. Flüchtlings- und Ausländerrat hatten der These, der Hunger führe zu einer gewissen Gereiztheit unter den Asylbewerbern, aber schon am Montag widersprochen. Auch die Landesdirektion glaubt nicht daran. Der Angriff am Freitag wurde von zwei Georgiern ausgelöst, die bekanntermaßen nicht den Ramadan begingen. „Wir sehen eine der Ursachen für die Konflikte darin, dass sich in der Unterkunft Gruppen mit geringer Bleibeperspektive aufhalten“, so Ulrich. Dies wirke sich auf deren Verhalten aus. Darüber hinaus würden Asylbewerber aus jenen Ländern länger in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben als zum Beispiel syrische Flüchtlinge. So wolle man sichergehen, dass sie bis zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht untertauchen.

„Weitere Ursachen sind schlicht in der Persönlichkeit einzelner Bewohner zu finden. Einige wenige sind nicht bereit, sich an die in den Unterkünften geltenden Regeln zu halten. Sie greifen bei Konflikten Mitarbeiter des Wachschutzes, des Betreibers und der Polizei tätlich an und nehmen deren körperliche Verletzung in Kauf.“ In der Unterkunft sind aktuell 446 Menschen untergebracht.

Der Flüchtlingsrat hatte auch Kritik an den Lebensbedingungen an der Hamburger Straße geäußert. Die Menschen seien gedrängt untergebracht und hätten keine Privatsphäre, sagte Sprecher Mark Gärtner. Familien müssten in einem Zimmer wohnen, Räume und Duschen seien nicht abschließbar und manche Toiletten nur über den Hof zu erreichen. Ob es Probleme mit dem Heimbetreiber gibt, konnte die Landesdirektion am Dienstag zunächst nicht sagen.

Im August letzten Jahres war der Betrieb sämtlicher Erstaufnahmelager in Dresden an das Essener Unternehmen European Homecare (EHC) übergegangen. Maßgebliches Kriterium dafür, dass der Freistaat den Zuschlag erteilte, sei der Preis gewesen, so das Innenministerium. Zuvor habe man alle Vorwürfe gegen die Firma überprüft. Im Kern ging es um den Vorwurf der Misshandlung in einem nordrhein-westfälischen Heim durch das Wachpersonal. EHC hätte im Ergebnis umfangreiche Maßnahmen getroffen, heißt es. Dazu gehörten Einstellungsstandards, Aus- und Fortbildungen, Schulungen sowie Kontrollen, um ein Fehlverhalten des Personals zu vermeiden. Außerdem würden Wachmänner in Sachsen separat beauftragt.

Außerhalb der Asylunterkunft plant die Dresdner Polizei zunächst keine verstärkte Überwachung, so Sprecher Marko Laske. Dies sei nicht zielführend, da sich die Gewalttaten bislang auf das Innere des Heims konzentrierten. Dort arbeite ein Wachschutz, der die Polizei jederzeit alarmieren könnte. Notrufe habe es seit Freitag letzter Woche nicht gegeben, so Laske. Zu weiteren Abschiebungen gewalttätiger Bewohner konnte die Landesdirektion Sachsen zunächst nichts sagen.