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Bautzen

Gericht befasst sich mit Klage von Ahrens

Bautzens OB fordert, dass ein FDP-Stadtrat bestimmte Aussagen über ihn nicht wiederholen darf. Sachsens höchste Richter entscheiden jetzt darüber.

© dpa

Bautzen/Dresden. Vor dem Oberlandesgericht in Dresden treffen sich am Dienstag Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) und FDP-Stadtrat Mike Hauschild. Ab 10.30 Uhr wird ihr Fall im Saal 3.7 verhandelt. Dabei geht es um den Vorwurf der üblen Nachrede. Ahrens fordert, dass der FDP-Mann bestimmte Aussagen über ihn nicht mehr wiederholen darf.

Angefangen hat alles mit einem Zeitungsartikel. Darin kritisierte Hauschild, zu welchen Konditionen Ahrens einen Parkplatz am Rathaus nutzt. Außerdem warf er dem OB vor, er habe einen persönlichen Referenten eingestellt, der auf einer Besoldungsstelle sitze, für die er nicht die nötige Qualifikation mitbringe. Zudem habe der OB mit Insiderwissen ein Haus auf dem Lauenareal gekauft. Ahrens weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Sie seien unhaltbar, sagt der Oberbürgermeister.

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Im April hatte das Landgericht Bautzen dazu eine Verhandlung geführt. Die zuständige Richterin wies damals die Forderung nach einer einstweiligen Verfügung zurück. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass einige Behauptungen wahr seien. Bei anderen handele es sich nur um Meinungsäußerung. Gegen diese Entscheidung hatte Ahrens Berufung eingelegt.