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Gericht entscheidet im Oktober über Friedensrichter

Lothar Hoffmann droht die Amtsenthebung. Die Stadt Neustadt hat auf diese Entscheidung keinen Einfluss.

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© Daniel Förster

Von Katarina Gust

Neustadt. Schon in vier Wochen könnte feststehen, ob Lothar Hoffmann als Friedensrichter weiter in Neustadt tätig sein darf oder nicht. Das Landgericht in Dresden will wahrscheinlich im Oktober über Hoffmanns Amtsenthebung entscheiden. Das hat Richter Thomas Ziegler vom Landgericht Dresden gegenüber dem MDR mitgeteilt. Ende Juli wurde gegen den Neustädter ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Das Amtsgericht Pirna wirft Hoffmann vor, gegen die politische Treuepflicht von Beamten dem Staat gegenüber zu verstoßen. Diese schreibt Friedensrichtern vor, „dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren“.

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Begründet wird das mit Lothar Hoffmanns Nähe zur Pegida-Bewegung. Seit Februar 2016 trat der Neustädter mehrfach als Redner bei Pegida-Versammlungen auf. Dort soll er unter anderem folgendes geäußert haben: „Wir kämpfen gegen den Islam“ und „Unsere Frauen und Kinder sind kein Freiwild für hormongesteuerte Ausländer.“ Hoffmann steht nicht nur der Pegida-Bewegung nahe, er engagiert sich zudem für das Bündnis „Festung Europa“. Bis zum Mai dieses Jahres gehörte er zum Orgateam des sogenannten „Demokratischen Aufbruchs Sächsische Schweiz“ (DASS). Der Sächsische Verfassungsschutz ordnet diese Gruppierung der rechtsextremistischen Szene zu.

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Das Amtsgericht Pirna sieht durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass Lothar Hoffmann für das Amt des Friedensrichters ungeeignet ist und sich als des Amtes unwürdig erwiesen hat. Ferner: „Von einem Friedensrichter darf erwartet werden, dass er sich in der Öffentlichkeit gemäßigt äußert und die politische Stimmung im rechtsextremen Umfeld nicht negativ anheizt“, heißt es in dem Antrag auf Amtsenthebung. Ob der Neustädter das Ehrenamt verliert, darüber wird die zuständige Zivilkammer des Landgerichtes Dresden entscheiden. Die Stadt Neustadt hat darauf keinen Einfluss. Der Stadtrat hatte Hoffmann im Januar 2014 zum Friedensrichter gewählt. Im Frühjahr wurde er vom Amtsgericht Pirna vereidigt.