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Dresden

Gericht erlaubt Dresdner Demo trotz Corona

Die Organisatoren haben erfolgreich gegen die Stadt Dresden geklagt. Ihre Kundgebung hatte aber bestimmte Auflagen, die genau kontrolliert wurden.

Das Verwaltungsgericht hat eine Demo trotz Corona genehmigt.
Das Verwaltungsgericht hat eine Demo trotz Corona genehmigt. © Archiv/Eric Weser

Dresden. Es war die erste erlaubte Demonstration, seit das Corona-Kontaktverbot in Dresden gilt. Am Freitag durften vier Personen vor einem Dresdner Bürgeramt demonstrieren. Fünf Minuten sollte die Demo dauern. Sie hatten sich erfolgreich gegen eine Entscheidung der Dresdner Verwaltung zur Wehr gesetzt, die ihre Demo nicht zulassen wollte.

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat die "Kleinkundgebung" möglich gemacht. Es stellte fest, dass die Kundgebung durchgeführt werden darf, wenn sich der Organisator an die selbst auferlegten Bedingungen hält. Die lauteten: voraussichtlich vier Teilnehmer, jederzeit ein Abstand von zwei Metern zwischen den Demonstranten und fünf Minuten Demozeit. 

Das Gericht legte zusätzlich fest: Wird der vorgeschriebene Abstand länger als zehn Sekunden unterschritten, muss die Versammlung aufgelöst werden. Und kommen sieben Demoteilnehmer, dann ist auch vor dem Ende der Fünf-Minuten-Kundgebung Schluss. Um die Einhaltung dieser Regeln zu prüfen, musste das Ordnungsamt also mit Maßband und Stoppuhr vor Ort sein.

Bei der Demo sollte es um die Corona-Regeln gehen. "Wir werben hier für eine verantwortliche Rechtsgüterabwägung unter Inansatzbringung der Belange des Grundrechts der Versammlungsfreiheit", lautete der Titel. Das bedeutet: Es ging um das Demonstrationsrecht und dessen Einschränkung durch die aktuell geltenden Regeln. Die Demo-Teilnahme wertete das Gericht als "triftigen Grund zum Verlassen der häuslichen Unterkunft".

Dazu stellte das Verwaltungsgericht aber fest, dass es die Einschränkungen zur Corona-Eindämmung in Ordnung findet. Es sei jedoch falsch, alle Versammlungen ohne Bezug auf deren Umstände als rechtswidrig anzusehen.

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Unterdessen meldete die Polizei, dass die Zahl der Verstöße gegen die geltenden Einschränkungen zurückgegangen ist. 17 Straftaten und 55 Ordnungswidrigkeiten registrierten die Beamten der Polizeidirektion Dresden nach den Osterfeiertagen bis zum Freitagmittag. Das waren im Schnitt 35 pro Werktag. Vergangene Woche zählten die Beamten noch 76 pro Tag.

In dieser Woche gehörte dazu auch die Pappfiguren-Demonstration auf dem Jorge-Gomondai-Platz. Sie fand am Mittwochabend statt. Die Polizei entfernte die Aufsteller und ermittelte danach gegen eine 65-jährige Frau und einen 70-jährigen Mann wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Laut Polizei berichteten Zeugen zuvor von einer Menschenansammlung auf dem Albertplatz. "Den Hinweisen zufolge hatten sich dort mehr als ein Dutzend Menschen augenscheinlich zu einer Kundgebung eingefunden und Aufsteller mit politischem Inhalt im Umfeld platziert", berichteten die Beamten später. Vor Ort fanden sie nur die beiden Senioren, die angaben, die Aufsteller mit platziert zu haben. 

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