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Gericht: „Monument“ kann bleiben

Die Busse vor der Frauenkirche beschäftigen nicht nur viele Dresdner. Auch die Justiz ist gefragt - und hat nun einen ersten Beschluss gefasst.

© Robert Michael

Dresden. Die Stadt kann im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht zur Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Bussen bestehenden Kunstinstallation „Monument“ auf dem Neumarkt verpflichtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden mit einem Beschluss am Mittwoch. (Az. 12 L 190/17).

Die Stadt hatte am 2. Februar eine für die Installation beantragte Sondernutzungserlaubnis erteilt. Sechs Tage später hatte sich daraufhin ein Dresdner Bürger mit dem jetzt abgelehnten Antrag auf Verpflichtung der Stadt zur Beseitigung der Installation an das Gericht gewandt. Die Begründung: Es sei - insbesondere auch im Gedenken an die Opfer des 13. Februar 1945 - unangemessen und respektlos, diese „Kunstart“ vor der Frauenkirche aufzustellen.

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In der allgemeinen Stimmungslage sei sie eine Provokation, zitierte das Gericht den Antrag. Weiter habe der Antragsteller geschrieben, dass das Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs mit der aktuellen Situation in Aleppo vermischt werde. Zudem führte er an, dass Steuergelder für Polizisten aufgewendet werden müssten.

Die Verwaltungsrichter machten nun in ihrer Entscheidung deutlich, dass der Antrag bereits deshalb unzulässig ist, weil es dem „Antragsteller an der sogenannten Antragsbefugnis“ fehlt. Er könne nicht geltend machen, durch die von der Stadt erteilte Erlaubnis zur Aufstellung des Kunstwerks in eigenen Rechten verletzt worden zu sein. Zugleich machten die Richter darauf aufmerksam, dass es keine Rechtsvorschrift gäbe, welche das Interesse des „Betrachters eines Kunstwerks“ insofern schütze, „dass dieses bei ihm keinerlei anstößige Wertung erregt“.

Zudem können einzelne Bürger nicht ihre Interessen an einer bestimmten Verwendung von Steuereinnahmen durchsetzen, hieß es. Außerdem ließen die Richter wissen, dass die durch die Stadt erteilte Sondernutzungserlaubnis rechtlich nicht zu beanstanden sei und begründeten dies mit der im Grundgesetz verankerten Kunstfreiheit.

Der Antragsteller kann nun binnen zwei Wochen gegen die Entscheidung Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erheben.

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Der Eilantrag sei der bislang einzige gegen das „Monument“ gerichtete, der beim Verwaltungsgericht eingegangen sei, sagte ein Gerichtssprecher. Ein von Pegida-Chef Lutz Bachmann für diese Woche angekündigter Antrag lag bis Mittwoch nicht vor. (szo/mja/dpa)