Von Gunnar Saft

Die Personalpolitik von FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok beschäftigt jetzt die sächsische Justiz. So prüft das Verwaltungsgericht Dresden, ob bei der Einstellung der FDP-Politikerin Isabel Siebert als Sprecherin des Wirtschaftsministeriums alles korrekt abgelaufen ist.

Siebert hatte bei der Landtagswahl 2009 zunächst ein Abgeordnetenmandat errungen, dieses aber umgehend zugunsten ihres Parteifreundes Carsten Biesok zurückgegeben. Im Gegenzug erhielt die FDP-Frau, die über kein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt, die gut dotierte Stelle im Ministerium und wurde im Rang einer Referatsleiterin eingestellt. Ihre übertarifliche Bezahlung orientiert sich an der Vergütungsgruppe A16, sodass sie monatlich über 5000 Euro erhält. Sowohl Sieberts Bezahlung als auch ihre unzureichenden Qualifikationsmerkmale haben bereits mehrfach den Landtag beschäftigt.

Konkurrentenklage anhängig

Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich nun mit dem Fall, weil ein anderer Anwärter auf den Sprecherposten klagte. Dirk Asmussen, Regierungsoberrat bei der Landesdirektion Dresden, hatte sich im März 2010 ebenfalls als Ministeriumssprecher beworben. Er erhielt daraufhin jedoch eine Ablehnung mit der Begründung, die Stelle sei bereits vergeben – an Isabel Siebert. Asmussen und dessen Anwalt argumentieren nun vor Gericht, die Stelle hätte aber zuvor öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Außerdem, so ihr Einwand, dürfe sie nur an Bewerber vergeben werden, die das geforderte Hochschulstudium nachweisen können. Der Beamte Asmussen geht davon aus, dass er damit bei seiner damaligen Bewerbung benachteiligt wurde und fordert nun demonstrativ die Differenz zwischen seiner Besoldungsgruppe und der Vergütung von Frau Siebert ein – nachträglich für die Zeit seit November 2009. Das Gericht kündigte für die nächsten Tage einen Beschluss an. Auch wenn sich der Kläger nicht durchsetzen sollte, hat er aber eines erreicht. Der Fall Siebert, bei dem viele von Postenschacher sprechen, kommt nicht zur Ruhe.