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Gericht verbessert Flüchtlingsstatus für Syrer

Wer sich durch Flucht dem Wehrdienst in seiner Heimat entzogen hat, muss als Flüchtling anerkannt werden.

© dpa

Von Karin Schlottmann

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Seit Monaten streiten die Gerichte in ganz Deutschland über diese Frage: Müssen Syrer, die sich in der Heimat dem Wehrdienst entzogen haben, als Flüchtlinge anerkannt werden? Oder erhalten sie nur den sogenannten subsidiären, also eingeschränkten Schutzstatus? Mehrere Oberverwaltungsgerichte haben Fälle dieser Art bereits entschieden – mit teils sehr gegensätzlichen Urteilen. Die einen sagen, den Männern drohe keine Verfolgung, die anderen halten im hypothetischen Falle einer Abschiebung menschenrechtswidrige Behandlungen für sehr wahrscheinlich und warnen vor „Geschichtsvergessenheit“. Die Auseinandersetzung, die in den schriftlichen Urteilen ausgetragen wird, ist an manchen Stellen überraschend polemisch.

Auch die drei Verwaltungsgerichte Dresden, Leipzig und Chemnitz sind im vorigen Jahr zu gegensätzlichen Positionen gelangt. Die Dresdner Richter haben die Kläger abgewiesen, in Chemnitz und Leipzig hatten die Asylbewerber dagegen Erfolg. Seit Mittwoch besteht zumindest in Sachsen Klarheit: Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen gibt in mehreren Grundsatzentscheidungen den Klägern recht. Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, werden als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte den Klägern nur den subsidiären Schutzstatus zugebilligt. Er gewährt ihnen eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die verlängert werden kann. Die Betroffenen haben Zugang zum Arbeitsmarkt und gegebenenfalls Anspruch auf Sozialleistungen. Es gibt aber eine wichtige Einschränkung: Der Nachzug naher Angehöriger ist bis zum Sommer ausgesetzt und auch anschließend können längst nicht alle, die es wollen, ihre Eltern oder Kinder nachholen.

Freund-Feind-Schema

Nach den mündlichen Verhandlungen am Mittwoch entschieden die drei Berufsrichter in Bautzen zugunsten der Syrer. Sie müssten nach einer Rückkehr mit politischer Verfolgung rechnen, weil sie sich dem Wehrdienst entzogen hätten. Die syrischen Machthaber würden ihnen nach der Devise, wer nicht für uns ist, ist gegen uns, eine regimefeindliche Gesinnung unterstellen und sie entsprechend behandeln. Eine Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs und Fahnenflucht allein ist, darin sind sich die Gerichte einig, noch kein Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Schließlich ist Syrien nicht das einzige Land, in dem Männer eingezogen werden können. Allerdings spricht einiges für die Annahme einer politischen Verfolgung, wenn die Flüchtlinge nach einer Rückkehr als „Kanonenfutter“ ohne militärische Ausbildung an die Kriegsfront geschickt werden – zur Abschreckung und aus Rache. So sehen das auch die Richter des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts.

Die Asylbehörde hatte argumentiert, dass diktatorische Regime vor allem um den Machterhalt kämpfen. Sie bräuchten in erster Linie Soldaten und stellten andere Interessen zurück. Zudem treffe das Risiko, rekrutiert zu werden, alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen und nicht nur bestimmte soziale, politische, religiöse oder ethnische Gruppen. Die Anwältin des Klägers verwies auf das Interview eines syrischen Generals in deutschen Medien. Darin forderte der Militärangehörige seine Landsleute in Deutschland auf, nicht nach Syrien zurückzukehren, weil das Regime ihnen die Flucht ins westliche Ausland nicht verzeihen würde.

Auch wenn das Interview in diesem Verfahren keine Rolle gespielt hat, zeigt es die Schwierigkeit, vor denen die Gerichte stehen. Seit Ausbruch des Krieges gibt es naturgemäß keine Abschiebungen nach Syrien. Was im Falle einer Rückkehr passieren würde, können die Gerichte nur mithilfe von Berichten internationaler Organisationen und Behörden wie dem UNHCR, dem Auswärtigen Amt oder der Schweizerischen Flüchtlingshilfe prognostizieren. Bei Einreisen nach Syrien waren Befragungen, Folter oder andere erniedrigende Behandlungen schon früher üblich. „Das war schon immer so und wird in Kriegszeiten nicht besser“, sagte der Vorsitzende Richter Dirk Munzinger.

Die sächsischen Verwaltungsgerichte werden sich nun an dem Richterspruch aus Bautzen orientieren. Wie auch die anderen Obergerichte hat das sächsische OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die rechtlichen Hürden dafür sind sehr hoch. Bundesweit bleibt die Rechtslage also weiterhin zersplittert.

Ein 16-jähriger Syrer, der am Mittwoch ebenfalls vollen Flüchtlingsschutz beantragt hat, blieb in Bautzen ohne Erfolg. Auch er müsse im hypothetischen Fall einer Rückkehr mit Repressalien rechnen, weil er nicht zum Wehrdienst zur Verfügung gestanden habe, sagte seine Anwältin. Wer wie der Kläger mit zwölf Jahren geflohen sei, werde nicht wegen Wehrdienstentzugs verfolgt, heißt es im Urteil.