merken

Gerichte lassen vier Angeklagte frei

Am Landgericht Dresden finden zurzeit mehrere Großverfahren statt. Das hat Folgen für einen Schutzgelderpresser-Prozess.

© Fabian Schröder

Dresden. Vier Angeklagte, die wegen schwerer räuberischer Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stehen, sind aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Oberlandesgericht und das Landgericht Dresden haben die Haftbefehle gegen einen Deutschen und drei Russen aufgehoben. Die Entscheidungen waren erwartet worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Dauer der Untersuchungshaft in diesem speziellen Verfahren als unzumutbar lang kritisiert hatte.

Karlsruhe hatte kritisiert, dass das Landgericht zu spät eine zusätzliche Strafkammer eingerichtet hatte. Außerdem habe die zuständige Strafkammer im Schnitt weniger als einen Prozesstermin pro Woche anberaumt. Die Tatsache, dass bei der Kammer mehrere größere Verfahren gleichzeitig liefen, dürfe nicht dazu führen, dass die Angeklagten länger als nötig in Untersuchungshaft sitzen müssten. Diesen Umstand hätten die Beschuldigten nicht zu verantworten. Sie waren seit November 2016 in Haft.

Anzeige
Allzeit gut beraten
Allzeit gut beraten

Kompetente Unterstützung zu Gesundheit und den passenden Produkten findet man in Riesa in der Domos-Apotheke in der Elbgalerie sowie in der Galeria-Apotheke.

Gegen die mutmaßlichen Mitglieder einer tschetschenischen Schutzgelderpresser-Bande laufen derzeit parallel mehrere Strafverfahren. Die Hauptangeklagten haben hohe Strafen zu erwarten, deshalb ist in ihren Fällen nicht mit der Aufhebung der Haftbefehle zu rechnen.

Das Justizministerium hat inzwischen auf den Karlsruher Beschluss reagiert. Das Landgericht Dresden erhält wegen der hohen Belastung drei zusätzliche Richterstellen, darunter einen Proberichter, sagte ein Sprecher der SZ.