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Immer mehr Asylverfahren in Sachsen

Den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen spürt auch die Justiz. Die Zahl der gerichtlichen Asylverfahren steigen rasant an. Für die Aktenberge brauchen die Verwaltungsgerichte Hilfe.

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© dpa

Dresden. An den drei Verwaltungsgerichten in Sachsen häufen sich seit Jahresbeginn immer mehr Asylverfahren. Im ersten Halbjahr 2015 bedeuteten 1384 Klagen gegen erteilte Bescheide ein Plus von fast 40 Prozent gegenüber der ersten Jahreshälfte 2013. „Im Juni gab es dreimal so viele Hauptsacheverfahren“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Auch die Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes verdoppelten sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 1131. Besonders belastet ist das Verwaltungsgericht Chemnitz, in dessen Bereich die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Dort gingen fast die Hälfte der Einsprüche und Anträge ein.

Damit liegen die Zahlen schon Ende Juni fast auf dem Niveau des gesamten Vorjahres und um ein Vielfaches höher als 2013 insgesamt. So gab es nach Ministeriumsangaben 2014 insgesamt knapp 1700 Hauptsache- und 1204 Eilverfahren. Im Jahr zuvor waren die Verwaltungsrichter mit 986 Klagen und 585 Anträgen beschäftigt.

Angesichts der Prognosen bezüglich der zu erwartenden Asylbewerber und Flüchtlinge hatte die Regierung Anfang Juli beschlossen, die Verwaltungsgerichte personell zu verstärken. Die steigende Zahl gerichtlicher Asylverfahren müsse „in angemessener Zeit“ bewältigt werden, um den Betroffenen zeitnah Rechtssicherheit zu gewähren.

2014 dauerten die Verfahren bei Klagen in Asylsachen 9,9 Monate und bei Eil-Rechtsschutzverfahren 1,9 Monate. Der Freistaat schafft in den nächsten fünf Jahren 20 zusätzliche Richterstellen, was sechs kompletten Asylkammern entspricht. „Das soll helfen, der Aktenberge Herr zu werden“, sagte der Ministeriumssprecher. Zudem erhalten die Geschäftsstellen der Verwaltungsgerichte Verstärkung. Auch aus anderen Justizbereichen sei Personal bereits abgeordnet, sagte der Ministeriumssprecher. „Das reißt aber woanders Lücken.“ (dpa)