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Zittau

Gericht verbietet Protest vor dem Hotel

Die Initiative "Rechts rockt nicht" muss ihre Kundgebung in Ostritz verlegen. Dafür gibt's für Besucher vom "Schild und Schwert"-Festival keinen Alkohol.

© Matthias Weber

Die linke Initiative "Rechts rockt nicht" darf ihre Kundgebung nicht direkt gegenüber dem Hotel "Neißeblick" auf der Bahnhofstraße in Ostritz abhalten, wo an diesem Wochenende das dritte rechtsextreme "Schild und Schwert"-Festival läuft. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Freitagnachmittag entschieden und damit den Eilantrag des Veranstalters endgültig abgewiesen.

Sicherheitsbedenken spielten dafür eine wesentliche Rolle. Das Oberverwaltungsgericht schreibt von einem erhöhten Risiko verbaler und körperlicher Auseinandersetzungen beider Lager, denn durch die beengten Verhältnisse auf der Bahnhofstraße könnten die Polizisten diese nicht ausreichend voneinander trennen. Zudem ist ständiger Publikumsverkehr zu erwarten, was zu Behinderungen des Rettungswegs und der Einsatzkräfte führt.

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Die Initiative "Rechts rockt nicht" wählte den Veranstaltungsort in Sicht- und Hörweite, weil laut Sprecherin Sascha Elsner der Protest gegen Nazis am besten wirkt, wenn er wahrgenommen wird. Nun müssen die etwa 200 erwarteten Teilnehmer auf die Lederwerkswiese ausweichen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die versuchen diesem Treiben etwas entgegenzusetzen", so die Sprecherin. Der Landkreis Görlitz müsse sich fragen, warum er demokratischen Protest behindere, anstatt zu stärken. Die "Nazis werden so etwas als Einladung verstehen wieder und wieder nach Ostritz zu kommen."

Zudem hat das antifaschistische Rechercheportal "Exif-Recherche“ und das ARD-Magazin "Monitor" am Freitag Bilder veröffentlicht, die den mutmaßlichen Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke als Teilnehmer eines Combat18-Treffen am 23. März in Mücka zeigen. Es soll im Schatten einer von Thorsten Heise (NPD) organisierten größeren Rechtsrock-Veranstaltung gelaufen sein. Zwischen beiden Veranstaltungen besteht laut der Initiative "Rechts rockt nicht" ein enger Zusammenhang. Heise gelte als Strippenzieher in den deutschen Combat18-Strukturen, Einnahmen aus dem "Schild und Schwert"-Festival könnten in den Aufbau rechtsterroristischer Strukturen fließen. 

"Die Begründung von Landratsamt und Oberverwaltungsgericht Bautzen ist vor diesem Hintergrund eine besondere Frechheit", so Elsner. Dass die Kundgebung die öffentliche Sicherheit gefährden soll, sei völlig realitätsfern.

Der Landkreis Görlitz hatte als oberste Versammlungsbehörde die Veranstaltung von Beginn an auf die Lederwerkswiese verlegt, wogegen die Initiative juristisch vorging. "Wir gewährleisten einerseits das hohe Gebot der Versammlungsfreiheit für die Demonstranten, möchten aber andererseits gewalttätige Ausschreitungen verhindern", teilt Dezernentin Heike Zettwitz dazu mit.

Zudem darf beim "Schild- und Schwert"-Festival kein Alkohol ausgeschenkt werden. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Freitag das Verbot als Auflage des Landkreises. Der Organisator wehrte sich dagegen, weil vorherige Veranstaltungen trotz Alkoholkonsums friedlich geblieben seien.

Rund 4.200 Liter Bier haben Mitglieder vom Technischen Hilfswerk mit Polizeibeamten auf dem Gelände des Rechtsrock-Festivals sichergestellt und abtransportiert.
Rund 4.200 Liter Bier haben Mitglieder vom Technischen Hilfswerk mit Polizeibeamten auf dem Gelände des Rechtsrock-Festivals sichergestellt und abtransportiert. © Polizei

Die Verwaltungsrichter sahen dagegen im Ausschank alkoholischer Getränke ein erhöhtes Gefahrenpotenzial. Vor dem Hintergrund der weiteren Veranstaltungen und Begegnung verschiedener politischer Lager sowie des offensichtlich kämpferisch-aggressiven Charakters der Veranstaltung würde ein Alkoholkonsum die Gefahr von gewaltsamen Auseinandersetzungen erhöhen, heißt es in dem Beschluss. Zu dem Festival mit Rechtsrock-Bands sind 750 Teilnehmer angemeldet.

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