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Leben und Stil

Geschenke aus der Apotheke jetzt oft tabu

Ein Urteil macht Schluss mit kostenlosen Taschentüchern bei Medikamenten auf Rezept.

© Uli Deck/dpa

Taschentücher und Traubenzucker ade: Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Cent-Bereich mehr dazubekommen. Auch Mini-Geschenke von geringem Wert sind unzulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern würden dadurch spürbar beeinträchtigt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.

Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten. Schnäppchen-Angebote sind also tabu. Apotheker, die ihren Kunden beim Rezepteinlösen kleine Präsente oder Gutscheine für den nächsten Einkauf in die Hand drücken, unterlaufen diese Preisbindung indirekt. 

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Bisher hatte der BGH Geschenke bis einen Euro trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss. Die Entscheidung betrifft nur verschreibungspflichtige Medikamente. Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich nichts. Zur Allergiker-Sonnencreme oder Kopfschmerztabletten darf es weiter eine kleine Aufmerksamkeit geben. Denn Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Hier ist Wettbewerb erwünscht.

Apotheken Umschau gibt es weiter

Die Preisbindung für rezeptpflichtige Arznei soll verhindern, dass sich die Apotheken einen ruinösen Preiskampf liefern und damit die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten gefährden. Auf der anderen Seite soll kein Kranker Angst haben müssen, übervorteilt zu werden. Dass sich damit auch Kleinigkeiten verbieten, hatte der Gesetzgeber 2013 noch einmal explizit klargestellt. „Der Verbraucher soll in keinem Fall durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden“, hieß es damals. 

Von dem Verbot macht das Gesetz nur wenige Ausnahmen. So dürfen kostenlose Zeitschriften wie die Apotheken Umschau weiter ausgelegt werden. Diese Regelung sei eindeutig, urteilte der BGH, der sich zum ersten Mal mit der verschärften Vorschrift befasste. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Preisbindung strikt einzuhalten. Konkret beanstandeten die Richter die Gutscheinaktionen von zwei Apotheken. In Darmstadt hatte es Gratis-Brötchen beim nahen Bäcker gegeben, in Berlin einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. (dpa)

Aktenzeichen: I ZR 206/17 u.a.