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Politik

Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten

Rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft sollen Paketboten per Gesetz vor Ausbeutung geschützt werden. Bisher sind sie oft nicht abgesichert.

© Malte Christians/dpa (Symbolbild)

Berlin. Rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft sollen Paketboten in Deutschland besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin ein entsprechendes Gesetz. Damit soll sichergestellt werden, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden.

Mit dem Gesetz wird die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet. Sie gilt bereits in der Fleischwirtschaft und am Bau. Die Versandunternehmen sollen also dafür haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen. Das soll dazu führen, dass Paketboten sozial abgesichert werden, wenn dies noch nicht der Fall ist.

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Viele Paketboten sind bei Subunternehmen angestellt, die wegen schlechter Bezahlung ebenso in der Kritik stehen wie wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht - etwa weil die keine Sozialabgaben abführen. Die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach nun von einem "wichtigen Schritt". (dpa)