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Gespenster an der Macht

Slowakei. Dem Land droht ein Bündnis der Sozialdemokraten mit der extremen Rechten.

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Von Hans-Jörg Schmidt,SZ-Korrespondent in Bratislava

Als die bürgerlichen slowakischen Regierungsparteien vor den Wahlen vor der „schlimmstmöglichen Koalition“ zwischen den Sozialdemokraten (Smer), der Meciar-Partei (HZDS) und der rechtsextremen Nationalpartei (SNS) eindringlich warnten, schäumte Smer-Chef Robert Fico: Hier werde ein „Gespenst“ aufgebaut, das es nie geben werde, und mit dem man seinen Sozialdemokraten nur Stimmen abspenstig machen wolle.

Auch Meciar mit dabei

Jetzt bekommt jenes „Gespenst“ aber sehr reale Züge: Am Mittwochabend verkündete Wahlsieger Fico, dass er mit Ex-Premier Vladimir Meciar und Nationalisten-Chef Jan Slota einig sei, eine Koalition zu bilden. Fico zeigte, dass er sehr wohl weiß, worauf er sich da einlässt. Vor allem bemühte er sich nach Kräften, jeder Kritik von außen von Anfang an die Spitze zu nehmen.

Weder Meciar selbst, der das Land schon einmal in die Isolation geführt hatte, noch Slota, der seit Jahren mit aggressiven, fremdenfeindlichen Sprüchen hausieren geht, würden irgendwelche Ämter in der Regierung erhalten. Die Regierung werde nicht nur alle Verpflichtungen gegenüber EU, Nato und anderen internationalen Organisationen erfüllen. Sie werde auch die Rechte der nationalen Minderheiten achten. Das garantiere er, versprach Fico.

Letzteres bezog sich auf die Sorgen vor der Nationalpartei, deren Chef Slota eine harte Linie gegen die starke ungarische Minderheit und die Roma im Lande fordert und allen Ernstes schon einmal die Slowaken dazu aufrief, „in die Panzer zu steigen und Budapest dem Erdboden gleich zu machen“.

Skepsis in Brüssel

In Brüssel zeigte man sich in ersten Reaktionen nicht sonderlich erbaut über die künftige Koalition. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz, soll nach Angaben der Bratislavaer Zeitung „Sme“ Fico eindringlich vor einem Zusammengehen mit Meciar und Slota gewarnt haben. Das Blatt schrieb weiter, dass es Überlegungen in der Sozialistischen Internationale gebe, die Zusammenarbeit mit den slowakischen Sozialdemokraten auszusetzen. Inoffiziell verlautet aus Brüssel, man werde jetzt abwarten, welche praktische Politik die Regierung betreibe.

Kritik für die Wahl seiner Partner erntete Fico auch im Innern. „Sme“-Chefredakteur Martin Simecka rief die Slowaken in einem Leitartikel auf der ersten Seite dazu auf, in den kommenden vier Jahren „die Würde zu bewahren und den Werten treu zu bleiben, die der künftige Premier aus vollem Hals verlacht“. Der Politologe Samuel Abraham sprach von einem „tragischen Beginn“ der Karriere Ficos, durch den die slowakische Gesellschaft „zurückgeworfen“ werde.