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Manche Pflegekosten werden auch nach dem Tod erstattet

Ein neues Gesetz regelt die Ansprüche der Angehörigen von Pflegebedürftigen.

© Symbolfoto: dpa

Angehörige von Pflegebedürftigen können ab sofort noch zwölf Monate nach deren Tod die Kosten für verschiedene Pflegeleistungen von der Pflegekasse zurückfordern. Der Gesetzgeber hat den Anspruch im Sozialgesetzbuch verankert.

Bisherige Regelungen bedeuteten mitunter eine große finanzielle Belastung für pflegende Angehörige. Im Fall eines überraschenden Todes des Pflegebedürftigen hatten sie meist keine Möglichkeit, sich die ausgelegten Kosten für bestimmte Pflegeleistungen erstatten zu lassen. Beispielsweise konnten Angehörige, die wegen eines Urlaubs oder einer Krankheit eine Ersatzpflegeperson beauftragt hatten, rückwirkend keinen Antrag auf Verhinderungspflege stellen.

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In der Regel kommt die Pflegekasse dafür erst nach erbrachter Leistung auf. „Viele sind davon ausgegangen, den Antrag ohne Weiteres im Nachhinein stellen zu können. In unserer Beratung berichteten sie, dass die Pflegekasse sie nicht über den Verlust des Anspruchs informiert hatte, falls der Pflegebedürftige verstirbt“, sagt Thorben Krumwiede, Geschäftsführer der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). „Das war für viele bitter, denn die entstandene finanzielle Belastung konnte bis zu 2.418 Euro betragen.“

Hintergrund ist das sogenannte Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG), das am 20. Juli dieses Jahres in Kraft getreten ist. Damit können nun neben Kosten für die Verhinderungspflege etwa auch Aufwendungen für Pflegehilfsmittel erstattet werden. Darunter fallen aber auch Angebote zur Unterstützung im Alltag und weitere Leistungen, für die Pflegebedürftige in häuslicher Pflege den Entlastungsbetrag von 125 Euro pro Monat einsetzen können. „Bei diesen Ansprüchen gehen die Berechtigten in der Regel in Vorleistung und erhalten die Erstattung im Nachhinein“, sagt Heike Morris, juristische Leiterin der UPD. „Gerade in Fällen, in denen Pflegebedürftige derartige Kosten nur jährlich abgerechnet haben, war der Schaden für die Angehörigen groß, wenn die Pflegebedürftigen plötzlich verstarben.“

Vor dem Inkrafttreten des GVWG bestand ein entsprechender Anspruch auf Erstattung von Pflegekosten nur dann, wenn die Pflegekasse den Anspruch durch Bescheid festgestellt hatte oder die Pflegebedürftigen die Kostenerstattung zum Zeitpunkt des Todes bereits beantragt hatten. „Wir freuen uns, dass die Politik den Missstand erkannt hat und hier aktiv geworden ist“, sagt Krumwiede. Die UPD hatte die damalige Rechtslage bereits 2020 in ihrem jährlichen Monitor Patientenberatung kritisiert.

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