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Neuer Standard für Pflegekräfte aus dem Ausland

Eine Zertifizierung soll die Schwarzarbeit eindämmen und auch dem zu Pflegenden böse Überraschungen ersparen.

Willkommene Hilfe, jetzt auch mit fairem Vertrag.
Willkommene Hilfe, jetzt auch mit fairem Vertrag. © 123rf

Viele Menschen brauchen Unterstützung im häuslichen Alltag. Hunderttausendfach übernehmen das Betreuungskräfte aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa. Doch es gibt Probleme in diesem Bereich: Schwarzarbeit, unklare Anstellungsverhältnisse, ausbeuterische Arbeitsbedingungen und teils mangelndes Fachwissen. Der Verband für häusliche Pflege und Betreuung schätzt, dass in Deutschland nur zehn Prozent der ausländischen Betreuungskräfte legal tätig sind. Ein neuer DIN-Standard soll hier Besserung bringen.

Was ändert sich mit der DIN?

Die DIN SPEC 33454 ist ein Standard, keine Norm. Sie schafft Richtlinien für im Haushalt wohnende Betreuungskräfte aus dem Ausland. Konkret werden Anforderungen an Vermittler, Dienstleister im Ausland und die Betreuungskräfte formuliert, aber auch an die Menschen, die deren Hilfe in Anspruch nehmen wollen.

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Wer kann sich damit zertifizieren lassen?

Vermittlungsagenturen von ausländischen Pflegekräften. Mit Mecasa in Stuttgart gibt es bereits einen Anbieter, der nach dem neuen Standard zertifiziert ist. Weitere dürften folgen. Das Interesse in der Branche sei groß, sagt die Dekra, die bisher als einzige Prüfgesellschaft den neuen Standard abnimmt. Verbraucher erkennen zertifizierte Anbieter daran, dass sie die DIN SPEC ausweisen – ebenso wie das Institut, das die Prüfung durchgeführt hat. Um sicherzugehen, kann man auch nach der Konformitätsbescheinigung fragen. Das ist eine Art Urkunde, auf der die Zertifizierung offiziell bestätigt ist.

Was müssen die Agenturen nach dem neuen Standard leisten?

Wer nach dem neuen Standard arbeitet, darf sich nicht mehr auf die reine Vermittlung zurückziehen, sagt Katrin Andruschow von der Stiftung Warentest. Zertifizierte Anbieter müssen die Familien seriös beraten und deren Bedarf umfassend schriftlich erfassen. Eine examinierte Pflegefachkraft muss die Angaben dann in einem telefonischen oder persönlichen Gespräch prüfen. Dabei wird geschaut, ob der Auftrag durch eine ausländische Betreuungskraft übernommen werden kann, oder nicht professionelle Pflege nötig ist. „Oder man sieht, dass die Familien überhaupt nicht die Voraussetzungen haben, um eine Betreuungskraft menschenwürdig bei sich unterzubringen“, so Andruschow.

Die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern im Ausland wird ebenfalls genauer definiert. Agenturen können sich dann nicht mehr darauf zurückziehen, dass Verträge und Bezahlung deren Sache sind. Sie müssen Vereinbarungen mit den Partnern schließen.

Sind die Familien dann raus aus der Pflicht?

Bisher konnten bei unseriösen Vermittlern unklare Anstellungsverhältnisse teuer werden – zum Beispiel, wenn die pflegebedürftige Person Sozialabgaben für die Betreuungskraft hätte abführen müssen, davon aber nichts wusste. Die neue Richtlinie beseitigt hier nicht alle Unklarheiten, gibt allerdings mehr Sicherheit. So ist geregelt, dass der Dienstleistungserbringer bei einer Entsendung mit der A1-Bescheinigung spätestens zum Auftragsbeginn nachweist, dass die Betreuungskraft im Ausland sozialversichert ist. „Bisher wurde die A1-Bescheinigung oft erst später oder gar nicht vorgelegt“, sagt Andruschow, die an der neuen DIN SPEC mitgearbeitet hat.

Dennoch, hundertprozentig raus aus ihrer Pflicht sind die Unterstützungsbedürftigen und ihre Familien nie. Sie sind es letztlich, die den Vertrag mit dem Dienstleister im Ausland abschließen. Die deutschen Agenturen vermitteln nur und sind im besten Fall auch danach weiter beratend tätig. „Im neuen DIN-Standard haben wir deshalb die Anforderung formuliert, dass im Dienstleistungsvertrag auch schriftlich durch den Partner im Ausland zugesichert werden muss, dass er alle rechtlichen Grundlagen der Beschäftigung einer ausländischen Betreuungskraft einhält“, sagt Andruschow. Trotzdem sei es empfehlenswert, die A1-Bescheinigung zu kopieren. So könne man im Fall der Fälle vor dem Zoll nachweisen, dass man sich um eine reguläre und rechtskonforme Beschäftigung bemüht habe.

Welche Beschäftigungsformen gibt es?

Bei der Beschäftigung einer entsandten Kraft werden im Regelfall die Sozialabgaben im Herkunftsland abgeführt, was zu deutlich geringeren Kosten für die Verbraucher führt als eine direkte Anstellung in Deutschland. Wer Letzteres möchte, hat aber den Vorteil, dass er einen Arbeitsvertrag mit der Betreuungskraft abschließt, damit gegenüber ihr weisungsbefugt ist und Arbeitsabläufe direkt mit ihr klären kann. Der Nachteil der Direktanstellung: Fällt die Betreuungskraft aus, muss man sich selbst um Ersatz kümmern.

Es ist auch möglich, eine ausländische Betreuungskraft als Selbstständige zu beschäftigen. In diesem Fall schließt man einen Dienstleistungsvertrag ab. Hier bestehe allerdings schnell die Gefahr der Scheinselbstständigkeit, warnt die Verbraucherzentrale. Die könne mit hohen Bußgeldern bestraft werden – auch für den Auftraggeber. Prinzipiell fallen bei selbstständigen Betreuungskräften, sofern alles korrekt ist, keine Sozialabgaben an. Auch der Mindestlohn gilt dann nicht.

Was müssen Betreuungskräfte leisten – und was nicht?

Es müssen keine professionellen Pflegekräfte sein. Die neue Richtlinie stellt aber gewisse Anforderungen an sie. So müssen sie ausreichende Deutschkenntnisse haben und Grundlagenwissen in den Bereichen Hauswirtschaft und Pflege. Zudem müssen sie die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs nachweisen. Im Gegenzug werden aber auch Anforderungen an den Einsatzort beschrieben. Wer einen stark pflegebedürftigen Angehörigen hat, muss entweder mehrere Pflegekräfte beschäftigen oder eben andere Akteure, wie Pflegedienst, Familie oder Freunde, einbinden.

Ausländische Betreuungskräfte sind zudem keine Leibeigenen. Für sie gelten, sofern sie nicht selbstständig sind, der Mindestlohn und das deutsche Arbeitszeitgesetz: 40-Stunden-Woche, ein freier Tag pro Woche, elf Stunden Ruhezeit zwischen der Arbeit, Feiertagsausgleich. Der Begriff 24-Stunden-Pflege ist irreführend.

Was ist, wenn die Zertifizierung fehlt?

Die Zertifizierungen nach dem neuen Standard beginnen jetzt erst. Andruschow hält die Richtlinie, die man online nach Anlegen eines Kundenkontos beim Beuth-Verlag unter beuth.de gratis herunterladen kann, auch für ein gutes Nachschlagewerk. So wisse man, wenn ein Vermittler etwas anders mache.

Was wird der neue Standard ändern?

Nach Einschätzung des Verbands für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP): kaum etwas. „Der Standard wird nichts an der überragenden Bedeutung der Illegalität ändern“, sagt Geschäftsführer Frederic Seebohm. „Legal beschäftigte Betreuungskräfte kosten monatlich rund 1.000 Euro mehr als Illegale. Die empfohlenen Standards werden den Preisabstand noch erhöhen.“ Sein Verband begrüße zwar die neue Richtlinie sehr. Aber sie ändere nichts an dem Grundproblem der fehlenden Rechtssicherheit für die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft. Zwar beschreibt die Richtlinie nun erstmalig Anforderungen an die einzelnen Beschäftigungsformen, eine politische Regelung des Graubereiches ist damit allerdings nicht verbunden.

Die Betreuungspersonen müssten endlich als arbeitnehmerähnliche Personen mit Sozialversicherungsschutz anerkannt werden, fordert Seebohm. Es brauche dafür nur den Willen des Bundesarbeitsministeriums. In Österreich sei das schon vor 13 Jahren geändert worden. Solange aber würden in Deutschland weiterhin viele Pflegebedürftige und Familien in die Illegalität gelockt. (dpa)

Pflegewegweiser im Internet unter www.pflegewegweiser-nrw.de

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