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Wer die Eltern pflegt, erhält mehr vom Erbe

Damit es keinen Streit über die Höhe gibt, gibt es zwei Wege vorzusorgen. Für professionelle Pflegekräfte gelten sie nicht.

Aufopferungsvoll für die pflegebedürftige Mutter da.
Aufopferungsvoll für die pflegebedürftige Mutter da. © dpa

Mehr als 200.000 Pflegebedürftige in Sachsen werden zu Hause versorgt – der Großteil von Angehörigen. Oft ist es nur eines der Kinder, das sich aufopferungsvoll kümmert und Abstriche in Privatleben und Job hinnimmt, wenn ein Elternteil zum Pflegefall wird. Der übrige Nachwuchs lässt sich bestenfalls sonntags zum Kaffeetrinken blicken.

Dann kommt der Tag, an dem die zu pflegende Person stirbt. Jetzt verlangt das Kind, das jahrelang Mutter oder Vater gepflegt hat, einen höheren Erbanteil im Vergleich zu den Geschwistern, was häufig auch berechtigt ist. „Allerdings führt ein solcher Erbausgleich-Anspruch oft zu Streit unter den Hinterbliebenen“, sagt Wolfram Theiss vom Deutschen Anwaltverein.

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Grundlage für den Ausgleichanspruch ist Paragraf 2057a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). „Allerdings können sich auf ihn längst nicht alle berufen, die einen Angehörigen zu Hause gepflegt haben, sondern nur die sogenannten Abkömmlinge“, erklärt Paul Grötsch, Geschäftsführer des Deutschen Forums für Erbrecht.

Pflegeentgelt kann helfen Erbstreit zu vermeiden

Abkömmlinge – das sind die Kinder, ob ehelich oder nicht ehelich, sowie gegebenenfalls Enkelkinder. Keine Ausgleichszahlung beanspruchen können Schwiegerkinder, der eigene Ehepartner, die eigenen Eltern, Nichten und Neffen, andere Verwandte, die keine direkten Abkömmlinge sind, sowie Freunde und Bekannte.

Besteht nun ein Ausgleichsanspruch, entzündet sich der Streit oft an der Frage über die Höhe. „Manchmal muss ein Gericht entscheiden“, sagt Theiss. Ein Pflegender muss seine Tätigkeit und deren Umfang nachweisen. Erblasser können den unschönen Streit von vornherein ausschließen. Zum Beispiel, indem sie per Testament verfügen, dass dem Abkömmling als Dank für die Pflege ein bestimmter Betrag aus dem Nachlass zufließen soll.

Eine andere Möglichkeit: Der pflegebedürftige Elternteil zahlt zu seinen Lebzeiten dem Kind, das sich aufopferungsvoll um ihn kümmert, ein Pflegeentgelt. „Vielen gefällt ein solches Modell zwar auf den ersten Blick nicht, weil sie sich ungern von der eigenen Mutter oder dem eigenen Vater für die Pflege bezahlen lassen wollen“, sagt Theiss. Aber ein solches Entgelt kann dazu beitragen, eines Tages Erbstreit zu vermeiden. Ein Kind, das ein angemessenes Entgelt bekommen hat, kann laut Paragraf 2057a BGB im Todesfall gegenüber den anderen Hinterbliebenen keinen Erbausgleich geltend machen.

Beispiel für einen Erbausgleich

So könnte ein Erbausgleich beispielsweise aussehen: Ein pflegebedürftiger Senior hat mit seiner Ehefrau drei Kinder. Ein Kind übernimmt die Pflege und erhält kein Pflegeentgelt. Eines Tages stirbt der Mann, ein Testament gibt es nicht. Der Nachlass beträgt 18.000 Euro. „Die Hälfte, also 9.000 Euro, geht an die Ehefrau“, rechnet Theiss vor. Es verbleiben 9.000 Euro. Die Hinterbliebenen kommen überein, dass die Pflegeleistung des Kindes einen Wert von 3.000 Euro hat.

Dieser Betrag wird von den 9.000 Euro, der den Kindern zusteht, abgezogen. Es verbleiben 6.000 Euro. Jedes der drei Kinder erbt 2.000 Euro; das Kind, das den Vater gepflegt hat, erhält 5.000 Euro. Es sind aber nicht nur Kinder, die ihre alten Eltern selbstlos pflegen. In Heimen sind es Pflegekräfte, die sich um das Wohlergehen von Patienten sorgen. Können nun Pflegebedürftige dafür sorgen, dass nach ihrem Tod die Pflegekraft quasi als Dankeschön für ihren oft unermüdlichen Einsatz etwas aus dem Nachlass erhält?

„Im Grunde ist das nicht möglich und wenn, dann nur in absoluten Ausnahmefällen“, sagt Fachanwalt Grötsch. Zum einen sind es landesrechtliche, zum anderen arbeitsrechtliche Regelungen, die ein solches Vermächtnis meist ausschließen.

Notar kann bei der Antragstellung helfen

Bis zum Jahr 2014 regelte Paragraf 14 des Heimgesetzes, dass weder Träger noch Mitarbeiter von Heimen von den Bewohnern als Erben oder Vermächtnisnehmer benannt werden dürfen. „Der Gesetzgeber wollte damit sicherstellen, dass alle Bewohner im Heim gleich behandelt werden und niemand sich eine bessere Behandlung sichert, indem dem Personal etwa Geld in Aussicht gestellt wird“, erklärt Grötsch.

Dieser Paragraf ist seit 2014 durch landesrechtliche Regelungen ersetzt. Demnach dürfen weder Träger noch Leitung noch Mitarbeiter Geld oder geldwerte Leistungen als Extra bekommen. Erlaubt sind nur kleine Aufmerksamkeiten – zum Beispiel ein Trinkgeld. Nur in Einzelfällen kann das Verbot, eine Erbschaft anzutreten, aufgehoben werden. „Dafür muss der Erblasser bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen“, erläutert Grötsch. Bis dahin darf es aber noch kein Testament geben, in dem Träger, Heimleitung oder Pflegekraft bedacht sind.

Ein Fachanwalt für Erbrecht oder ein Notar kann bei der Antragstellung helfen. Bei Mitarbeitern von ambulanten Pflegediensten ist es mitunter einfacher, sie testamentarisch zu bedenken. Allerdings: „Auch hier kann etwa eine Pflegekraft per Arbeits- oder Tarifvertrag verpflichtet sein, sich die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen“, sagt Theiss. (dpa)

Telefonforum: Wer erbt was?

Nicht einmal jeder dritte Deutsche hat ein Testament. Fehlt es, regelt in einem Todesfall die gesetzliche Erbfolge, was mit dem Nachlass passiert. Doch wer hat Anspruch auf einen Erbteil? Wie können Partner und Kinder abgesichert werden? Wie wird ein Testament formuliert? Ist es sinnvoll, Vermögen zu Lebzeiten zu übertragen?

Auf Ihre Fragen zum Erben und Vererben antworten am Mittwoch, 19. Mai, von 14 bis 16 Uhr:

  • Nadine Crenze, Notarin in Neustadt/Sachsen: 0351 48642805
  • Cornelia Blank, Fachanwältin für Erbrecht in Dresden: 0351 48642806
  • Mathias Löhnert, Notar in Chemnitz: 0351 48642807

Sie können Fragen bis Dienstag, 18.Mai, 13 Uhr, auch als E-Mail an [email protected] schicken.

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