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Wie Pflegebedürftige entlastet werden sollen

Bundesgesundheitsminister Spahn will den Eigenanteil für Heimbewohner deckeln. An dem Konzept gibt es Kritik.

Die Deckelung der Kosten für Pflegeheim-Bewohner ist nur ein Punkt der geplanten Pflegereform.
Die Deckelung der Kosten für Pflegeheim-Bewohner ist nur ein Punkt der geplanten Pflegereform. © dpa/Christoph Schmidt

Von Cordula Eubel

Bis zur Bundestagswahl ist es weniger als ein Jahr hin – doch Gesundheitsminister Jens Spahn will vorher noch eine Pflegereform auf den Weg bringen. Der CDU-Politiker skizzierte erste Ideen, die er innerhalb der Koalition besprechen will. 

Ein wichtiger Bestandteil seines Konzepts: Für Pflegebedürftige, die im Heim leben, soll der Eigenanteil zu den Pflegekosten gedeckelt werden. Außerdem will der Minister die Leistungen für die Pflege zu Hause vereinfachen. Für die Beschäftigten in der Pflege will er darüber hinaus flächendeckend Tariflöhne durchsetzen.

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Deckelung des Eigenanteils im Heim

Gesundheitsminister Spahn schlägt vor, dass Heimbewohner maximal einen Eigenanteil zu den Pflegekosten von 700 Euro im Monat zahlen sollen – und dies längstens drei Jahre lang. Danach soll dieser Betrag auf null sinken. Das bedeutet nicht, dass Pflegebedürftige dann nichts mehr aus eigener Tasche für ihren Heimplatz zahlen müssen. 

Denn zu dem „Eigenanteil“ kommen noch andere Kosten hinzu. Laut einer Statistik des Verbands der Ersatzkassen zahlen Heimbewohner derzeit im Durchschnitt 2.015 Euro im Monat selbst. Davon entfallen 774 Euro auf Unterkunft und Verpflegung, 445 Euro sind für Investitionskosten der Pflegeheimbetreiber vorgesehen – der Eigenanteil an den Pflegekosten beträgt demnach 786 Euro im Monat.

Der Pflegeexperte Thomas Kalwitzki von der Universität Bremen bezeichnet die Begrenzung des Eigenanteils als einen großen Schritt in die richtige Richtung. „Jeder Pflegebedürftige weiß dann, dass es ihn maximal 25.000 Euro kostet, wenn er ins Heim muss“, sagt der Wissenschaftler. Derzeit sei es für viele Menschen „schwer kalkulierbar“, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen könnten. „Eine Deckelung des Eigenanteils würde große Sicherheit geben“, sagt der Gerontologe.

Vor der Bundestagswahl will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch eine Pflegereform durchbringen.
Vor der Bundestagswahl will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch eine Pflegereform durchbringen. © dpa/Bernd Von Jutrczenka

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hält die finanzielle Entlastung nicht für ausreichend. Angesichts einer Durchschnittsrente von 1.500 Euro seien auch mit einer Deckelung des Pflegeanteils auf 700 Euro die Gesamtkosten für die meisten Pflegebedürftigen weiterhin viel zu hoch, kritisierte Vorstand Klaus Müller.

Seit Januar 2017 ist gesetzlich festgelegt, dass Heimbewohner mit den Pflegestufen II bis V unabhängig vom Pflegegrad den gleichen Anteil zu den Pflegekosten zahlen. Wie hoch dieser Eigenanteil ist, ist jedoch von Heim zu Heim verschieden.

Von den insgesamt 3,4 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden nach Angaben des Statistischen Bundesamts derzeit etwa ein Viertel in einem Pflegeheim betreut. In absoluten Zahlen sind das rund 818.000 Personen.

Pflege zu Hause

Für die Pflege zu Hause plant Spahn die Zusammenfassung zweier Leistungen (Verhinderungs- und Kurzzeitpflege) zu einem Budget, das die pflegenden Familien flexibler ausgeben können. Beide Leistungen sollen pflegenden Angehörigen ermöglichen, sich kurzzeitig vertreten zu lassen. Die Summe von 3.330 Euro im Jahr, die der Minister nennt, wären rund 100 Euro höher als die gegenwärtigen Leistungen.

Tariflöhne für Beschäftigte

Spahn will die tarifliche Bezahlung von Pflegekräften sicherstellen, indem nur noch Heimträger Verträge mit den Pflegekassen abschließen dürfen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelte Tarifverträge anwenden. Insgesamt sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts mehr als 1,1 Millionen Menschen in der Pflege tätig, knapp 400.000 in der ambulanten Pflege und mehr als 760.000 in den Heimen.

Auch wenn Pflegekräfte mittlerweile an vielen Orten fehlen, fällt die Bezahlung sehr unterschiedlich aus. Einen bundesweiten Tarifvertrag in der Pflege gibt es noch nicht. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gelten in der Altenpflege nur für 20 Prozent der Beschäftigten tarifliche Arbeitsbedingungen.

Kosten der Reform

Spahn beziffert die Kosten für die Pflegereform auf sechs Milliarden Euro. Er fordert, die Mehrausgaben zu weiten Teilen aus Steuermitteln zu zahlen – und nicht aus den Beiträgen zur Pflegeversicherung. Der CDU-Politiker argumentiert, Pflege sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Durch die Erfahrungen aus der Corona-Krise sei die Akzeptanz dafür gestiegen.

Chancen auf Umsetzung

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Beim Koalitionspartner SPD stößt Spahn mit seinen Vorschlägen grundsätzlich auf Zustimmung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies am Montag auf einen Beschluss der SPD von 2019, in dem sich die Partei für einen Deckel bei den Eigenanteilen ausgesprochen habe. Er forderte zugleich Nachbesserungen am Konzept. Der Minister begehe den Fehler, dass er alle gleich viel bezahlen lassen wolle, sagte Klingbeil: „Das kann nicht sein.“ Der SPD-Politiker sprach sich dafür aus, dass das Einkommen bei den Pflegekosten stärker berücksichtigt werden soll.

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