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Gesundheitsreform auf der Zielgeraden

Kompromiss. Zwar sind sich die Fachleute im Grundsatz einig, doch viele Details bleiben offen.

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Von Marc-Oliver von Riegen,Berlin

Der Countdown läuft: Am heutigen Mittwoch soll die Gesundheitsreform endgültig festgezurrt werden. Der Kompromiss der Koalitionsexperten vom Montag ist eine wichtige Voraussetzung. Mit der strittigen Ein-Prozent-Grenze für Zusatzbeiträge ist aber ein Kernkonflikt noch ungelöst. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lässt eine endgültige Einigung bei dem Spitzentreffen noch offen – Bayern macht dabei finanzielle Bedenken geltend.

Die letzte Sitzung der Experten bei Ministerin Ulla Schmidt (SPD) war „extrem zäh“, sagte die SPD-Abgeordnete Carola Reimann. Beim Zankapfel private Krankenversicherung einigten sich die Fachleute schließlich im Grundsatz – doch blieben viele Details wie der Umfang der Mitnahme von Altersrückstellungen offen. Vor allem aber beseitigten die Fachleute mit der Einigung beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen einen zentralen Zankapfel. CSU-Verhandlungsführer Wolfgang Zöller war die Erleichterung anzumerken, als er verkünden konnte, nun würden „schriftliche Formulierungen“ erarbeitet für die Spitzenrunde.

Der Koalitionsausschuss steht angesichts des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung über den Gesundheitsstreit unter großem Erfolgsdruck. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiß: Ihr politischer Erfolg ist eng verbunden mit einem Erfolg der Gesundheitsreform.

Ein-Prozent-Grenze umstritten

Deshalb gelten Querschüsse von Unions-Ministerpräsidenten vielen Beobachtern auch als mehr oder weniger offene Abgrenzung gegenüber Merkel. Stoiber meldete diesmal bereits vorneweg Zweifel an einem möglichen Kompromiss im Kanzleramt zur Reform-Umsetzung an. Immer wieder wurde dem Reform-Kritiker aus Bayern zuletzt schließlich vorgeworfen, beim Eckpunkte-Beschluss Anfang Juli doch selbst beteiligt gewesen zu sein. Kurt Beck ging den CSU-Vorsitzenden gestern in einem Interview scharf an: „Alles war ausverhandelt, und dann schlägt er sich wegen des Wahltermins in Bayern 2008 seitwärts in die Büsche. Das ist das wirkliche Problem.“

Dabei geht es um den geplanten Finanzausgleich, bei dem Geld von Kassen mit durchschnittlich einkommensstarken und gesünderen Mitgliedern zu Kassen mit einer schlechteren Einkommens- und Krankheitsstruktur fließen soll. Bayern und Baden-Württemberg fürchten, dass ihren Kassen dann weniger Geld für die heimischen Ärzte und Kliniken bleibt.

Zu allem Überfluss hängt auch der Grundsatzstreit um die Ein- Prozent-Grenze für Zusatzbeiträge mit dem Geldfluss zwischen den Ländern zusammen. Schließlich könnten Kassen etwa aus Ostdeutschland gezwungen werden, fehlendes Geld über den Finanzausgleich zu erlangen. (dpa)