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Politik

Geteilte Freude über das Rentenplus

Auf die Konten der Rentner fließt ab Juli mehr Geld. Doch nicht alle profitieren davon.

Die Gewerkschaften wollen eine schnellere Angleichung von Ost- an Westrenten und vor allem die Einführung einer Grundrente.
Die Gewerkschaften wollen eine schnellere Angleichung von Ost- an Westrenten und vor allem die Einführung einer Grundrente. © dpa

Von Basil Wegener

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland – etwa 17 Millionen im Westen und rund vier Millionen im Osten – erhalten ab dem 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten zum 1. Juli um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das Bundeskabinett billigte am Dienstag eine entsprechende Verordnung des Sozialministeriums.

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Eine monatliche Rente von 1 000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, erhöht sich dadurch um 31,80 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 39,10 Euro. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einer „außerordentlich erfreulichen Entwicklung bei den Renten“. Im vergangenen Jahr waren die Renten im Westen um 3,22 Prozent und im Osten um 3,37 Prozent gestiegen.

Zugleich nähern sich die Ostrenten weiter an die Westbezüge an. Der Rentenwert im Osten steigt damit auf jetzt 96,5 Prozent des Westwerts. Bis zum Jahr 2024 wird er sich aufgrund einer Gesetzesvorgabe von 2017 schrittweise auf 100 Prozent erhöhen. Der Rentenwert gibt konkret in Euro an, wie viel ein Entgeltpunkt in der Rentenversicherung wert ist. In den alten Bundesländern steigt er nun von 32,03 Euro auf 33,05 Euro. in den neuen Bundesländern legt er von 30,69 Euro auf 31,89 Euro zu. Diese Entgeltpunkte werden anhand einer komplizierten Formel berechnet und sind maßgeblich für die Höhe der Rente.

Die Rentenerhöhung kostet knapp elf Milliarden Euro pro Jahr. Im laufenden Jahr fallen ab Juli noch Kosten von knapp 5,5 Milliarden Euro an. Das Rentenniveau erhöht sich damit leicht auf 48,16 Prozent. Es gibt als Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn Auskunft über die Absicherungskraft der Rente.

Was ist eigentlich der Grund für die neue Rentenerhöhung?

Zwar wird die Rentenerhöhung per Verordnung festgelegt, sie bedarf allerdings auch noch der Zustimmung des Bundesrats. Doch beruht die Rentenerhöhung nicht auf einer einmaligen Entscheidung etwa der Regierung. Grundlage dafür ist vielmehr eine genau festgelegte Formel. Vor allem folgt die Rente der jährlichen Lohnentwicklung im Land. Die für 2019 maßgebliche Lohnsteigerung lag in Westdeutschland bei 2,39 Prozent und bei 2,99 Prozent in den neuen Bundesländern. Aber auch die Beitragsentwicklung und das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern spielen in diese Berechnung hinein. Künftig wird sich daher verstärkt das immer ungünstiger werdende Verhältnis von zahlreicheren Rentnern und weniger werdenden Beitragszahlern bei den Rentenanpassungen auswirken.

Was bedeutet das für die Kaufkraft und was kommt bei den Rentnern an?

Durch die Rentenerhöhung bleibt den Betroffenen unterm Strich mehr Geld im Portemonnaie. Denn die Rentenanpassung liegt über der Inflationsrate. Die Verbraucherpreise waren im März um 1,3 Prozent gemessen am Vorjahresmonat gestiegen. Allerdings kommt die Rentenerhöhung nicht bei allen komplett an.

Laut Angaben aus dem Bundesfinanzministerium werden voraussichtlich rund 48 000 Rentner zusätzlich von Einkommensteuer belastet. Insgesamt müssen gut 4,4 Millionen Personen und zusammen veranlagte Paare mit Renteneinkünften Steuern zahlen. Versicherungspflichtige Rentner müssen zudem prozentuale Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – mit der Rente steigen auch dort die Beiträge.

Wie bewerten die Regierenden und die Kritiker die Rentenerhöhung?

Sozialminister Heil betonte, das milliardenschweren Volumen der Rentenanpassung zeige, „dass Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land ist, das sich eine verlässliche Alterssicherung leisten kann“. Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß machte auf den wirtschaftlichen Hintergrund des Rentenplus` aufmerksam: „Auch weil die Zahl der Beitragszahler weiter zugenommen hat, können die Renten in diesem Jahr deutlich steigen.“

Der Sozialverband VdK Deutschland weist hingegen auf die Situation von Menschen mit Minirente hin, für die sich faktisch nichts ändert. „Einer 74-jährigen Rentnerin aus Berlin geht es wie Hunderttausenden bundesweit: Ihre Rente von nur 550 Euro erhöht sich jetzt auf etwa 570 Euro“, sagte Präsidentin Verena Bentele. Sie pochte darauf, dass die geplante Grundrente nun auch kommt. Die Aufwertung kleiner Renten müsse wie von Heil vorgesehen ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgen.

„Das Thema steht auf der Agenda“, bekräftigte eine Ministeriumssprecherin. Die Union will eine solche Grundrente hingegen nur für jene, die sie auch brauchen. Trotz der zunächst guten Renten-Zeiten ist vor diesem Hintergrund also weiterer Streit in der Koalition über das Thema programmiert. (dpa)