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Wer sonst noch gefährlich ist - und wer nicht

Trotz rückläufiger Tendenz bei Extremisten gibt der Verfassungsschutz keine Entwarnung.

© Matthias Weber

Von Karin Schlottmann

Der Rechtsextremismus bleibt in Sachsen ein flächendeckendes Problem. Es gebe bei diesem Phänomen keine weißen Flecken auf der Landkarte, sagte Verfassungsschutz- präsident Gordian Meyer-Plath am Dienstag in Dresden. Zwar sei die NPD geschwächt und die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt gesunken. Die Gewalt- und Aktionsbereitschaft allerdings bewege sich weiterhin auf hohem Niveau, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2017. Nach Worten von Innenstaatssekretär Günther Schneider könne weder beim Linksextremismus noch beim Islamismus Entwarnung gegeben werden. Hier die Schwerpunkte des Jahresberichts im Einzelnen:

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Der Niedergang der NPD setzt sich fort

Die rechtsextreme NPD ist so schwach wie lange nicht mehr. Im vergangenen Jahr gehörten ihr noch 400 Mitglieder an. Vor zwei Jahren waren es noch 600. Mehrere Kreisverbände existieren nur noch auf dem Papier. Beim Jugendverband machen nur noch 50 Anhänger mit. Die Befürchtung, das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht würde die Partei stärken, hat sich nicht bewahrheitet.

Der Dritte Weg baut Strukturen aus

Von der Schwäche der NPD haben andere rechtsextreme Parteien profitiert, darunter die Partei Der Dritte Weg. „Die Partei hat das Potenzial, künftig die bestimmende Kraft innerhalb des parteigebundenen Rechtsextremismus in Sachsen zu werden.“ Sie sei relativ erfolgreich durch ihr Kümmerer-Image, erläuterte Meyer-Plath. Sie schließe angebliche Lücken im Sozialbereich durch „Volksküchen“, Kleiderspenden und Selbstverteidigungskurse nur für Deutsche. Die „Zeitzeugenvorträge“ und Veranstaltungen zum „Heldengedenken“ mit bekannten Holocaust-Leugnern werden nach seinen Angaben von bis zu 250 Personen besucht. Es sei zu erwarten, dass die Szene ihre aktive Propaganda mit dem Ziel einer „Raumbesetzung“, den sogenannten Nazi-Kiezen, verstärken werde.

Einsickerungsstrategie wird fortgesetzt

Im Zuge der Anti-Asyl-Proteste sei es dem Dritten Weg vorübergehend gelungen, sich als Teil von nicht extremistischen Protesten darzustellen. Ziel sei es dabei stets, bestimmenden Einfluss zu erlangen, sagte Meyer-Plath. Nach der Polemik gegen Zuwanderer würden sich die Rechtsextremisten jetzt der Themen Innere Sicherheit, nationale Identität sowie Legitimation von Amtsträgern und Politikern bedienen.

Weniger linksextremistische Straftaten

Insgesamt ist die Zahl linksextremistischer Straftaten stark zurückgegangen, auch wenn 2017 mehr Taten registriert wurden als 2016. Die Linksextremisten, die hauptsächlich in Leipzig aktiv sind, bemühen sich um Bündnisse mit nicht extremen Gruppen, die beispielsweise gegen Legida oder die Innenministerkonferenz protestieren, heißt es im Bericht. Die Vorgehensweise ermögliche ihnen, solche Proteste zu dominieren und weltanschaulich zu prägen. Innenstaatssekretär Schneider warnte davor, mit Linksextremisten gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Mit Blick auf die Proteste gegen die Neonazi-Veranstaltung in Ostritz im April fordere er dazu auf, sich genau anzusehen, an welchen Demonstrationen man teilnehme. „Es gibt keinen guten Extremismus.“

Gefahr von Terroranschlägen hoch

Wie in den Vorjahren bewegte sich auch 2017 das islamistische Personenpotenzial in Sachsen im Bundesvergleich auf niedrigem Niveau. Gegenüber 2016 registrierte der Verfassungsschutz jedoch eine Steigerung von rund elf Prozent auf 390 Islamisten. Die Muslimbruderschaft bemühe sich um Einfluss auf religiöse Einrichtungen. Einer der Schwerpunkte seien die sogenannten Sächsischen Begegnungsstätten.

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Für den Islamischen Staat dürfte es dem Bericht zufolge immer schwieriger werden, Terroroperationen aus Syrien heraus zu steuern. Stattdessen rufe der IS seine Anhänger zu Anschlägen in ihren Aufenthaltsländern auf. Aus diesem Grund und wegen der Rückkehr von IS-Kämpfern bleibe die Terrorgefahr hoch, warnte Schneider. Beim Verfassungsschutz sei im vorigen Jahr eine Vielzahl von Hinweisen auf Gefährder eingegangen, die in einer speziell dafür eingerichteten Organisationseinheit geprüft wurden, sagte Meyer-Plath. Neben bloßen Verleumdungen und vagen Gerüchten seien auch eine Reihe von relevanten Informationen beim Nachrichtendienst eingegangen.