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Gigantischer Tabakschmuggel in Ostritz

Wo Neonazis feiern wollen, findet der Zoll 32 Tonnen Tabak. Eine Grünen-Petition fordert von Ämtern mehr Transparenz.

© Hauptzollamt Dresden

Von Frank Seibel

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Ostritz. Die Grünen im Landkreis hatten gerade ihre Online-Petition gestartet, mit der sie von den zuständigen Behörden einen offeneren Umgang mit dem geplanten Neonazifestival in Ostritz fordern, da verschafften sich Polizei, Zoll und das Ordnungsamt des Landkreises selbst Klarheit. Wie sieht es denn genau aus auf dem drei Hektar großen Grundstück des Hotels „Neißeblick“, auf dem vom 20. bis 22. April Hunderte Rechtsextremisten ein Kultur- und Sportfest unter dem Motto „Schild und Schwert“ feiern wollen?

Polizei, Feuerwehr und Behörden haben am Mittwoch das Areal des Hotels „Neißeblick“ in Ostritz inspiziert. Und machten einen erstaunlichen Fund. © Polizei
Die Schmuggelware war in zahlreichen Kartons verstaut. © Hauptzollamt Dresden

Bei der Ortsbegehung am Mittwoch stießen sie auf 177 Tonnen Schmuggelware: 32 Tonnen unverzollter Tabak. Allein die Steuern, die darauf zu zahlen wären, belaufen sich nach Auskunft des Hauptzollamtes Dresden auf 660 000 Euro. Mieter der Halle, die zum Hotel „Neißeblick“ gehört, ist ein polnischer Staatsbürger. Gegen ihn wurde Strafanzeige erhoben.

Die kritische Prüfung der Gegebenheiten vor Ort gehört zu den Maßnahmen, die die Grünen-Landtagsabgeordnete Franziska Schubert in ihrer Online-Petition fordert. Zwar ist das Festival als „Versammlung“ angemeldet, also als eine Kundgebung, die unter dem Schutz des Grundgesetzes (freie Meinungsäußerung) steht. Verbieten also lässt sich so eine Versammlung nicht. Darauf haben am Freitag sowohl die Polizeidirektion Görlitz als auch das Ordnungsamt des Landkreises ausdrücklich hingewiesen.

Aber aus Sicht der Autoren der Online-Petition müssen die Behörden genau prüfen, ob beispielsweise Brandschutz oder andere Sicherheitsauflagen dagegen sprechen, dass das dreitägige Festival hier stattfinden darf. Hauptziel der Petition ist es, dass sich der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung mit dem geplanten Festival befasst. Offiziell sind dazu 750 Besucher angekündigt, aber ins thüringische Dorf Themar kamen im vorigen Sommer zu einer vergleichbaren „Versammlung“ 6 000 Besucher. In Ostritz könnte das anders sein, denn Themar liegt mitten in Deutschland, Ostritz ist deutlich schwieriger zu erreichen. Denkbar ist es allerdings, dass Gesinnungsgenossen aus Polen und Tschechien anreisen. Hierüber haben die zuständigen Behörden derzeit noch keine Erkenntnisse. Allerdings ist für den 21. April ein Festival für polnische Rechtsextremisten in Wroclaw (Breslau) geplant. Wie gut die extrem Rechten dies- und jenseits der Neiße vernetzt sind, hat sich in den vergangenen Jahren unter anderem an Kundgebungen gegen Flüchtlinge gezeigt.

Was kommt auf die Region zu? Dazu fordern die Unterzeichner der Petition Auskunft von Landrat Bernd Lange (CDU) im Kreistag. Lange sagt dazu, das sei ohnehin schon geplant gewesen. Er wolle den Kreistag über den Sachstand informieren.

Dazu dürfte jetzt auch die Frage zählen, ob die Schmuggel-Zigaretten im Wert von mehreren Millionen Euro in irgendeinem Zusammenhang mit den Aktivitäten der NPD-Funktionäre stehen, die das Festival „Schild und Schwert“ organisieren. Offen ist bislang auch, ob und inwieweit der Eigentümer des Hotels „Neißeblick“, der hessische Unternehmer Hans-Peter Fischer, darüber informiert war, was in seiner Halle auf dem Hotelgelände gelagert wurde.

Immerhin gehen die Behörden davon aus, dass das rechte Festival durchaus einen kommerziellen Zweck verfolgt, auch wenn es als politische Kundgebung angezeigt wurde. Da die NPD bei Wahlen kaum noch Erfolge erzielen konnte, ist die staatliche Finanzierung weitgehend zusammengebrochen. Durch den Verkauf von Festivaltickets soll sich die Parteikasse füllen.

Offen ist bislang, über welche Wege die Neonazis anreisen und wo sie übernachten werden. Auf dem Festivalgelände ist nach bisherigen Erkenntnissen der Behörden kein Platz für 750 Übernachtungsgäste. So könnten auch umliegende Orte „Besuch“ bekommen. Dass das Probleme mit sich bringen kann, befürchtet Franziska Schubert. So will sie mit ihrer Petition erreichen, dass der Kreistag Einfluss nehmen kann auf das Sicherheitskonzept der Polizei. So sollten soziokulturelle Einrichtungen an jenem Wochenende besonders geschützt werden. Dazu zählen unter anderem das Emil in Zittau sowie das Basta und das Café Hotspot in Görlitz.

Am Freitag war ein Drittel der nötigen 2200 Unterschriften aus dem Landkreis beisammen. Viele Auswärtige haben ebenfalls unterschrieben.

www.sz-link.de/Ostritz-Petition