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Gilt bald überall Tempo 30?

Noch kann vor vielen Kitas und Schulen im Raum Riesa 50 gefahren werden. Das kann sich bald ändern.

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© Symbolfoto/dpa

Von Dörthe Gromes und Christoph Scharf

Riesa. Tempo 30 vor der Schule? Darum kämpft man am Christlichen Gymnasium Riesa schon seit Langem: An der stark befahrenen Langen Straße gilt Tempo 50. Schon vor zwei Jahren hatte die Schule beantragt, einen Fußgängerüberweg zu bekommen – um den Schulweg sicherer zu machen. Das wurde jedoch abgelehnt. „Die Stadt meinte, das sei nicht notwenig, da das Verkehrsaufkommen an dieser Stelle zu gering sei“, sagt Diana Ulbricht, Geschäftsführerin der Schule. Als Alternative solle entweder ein Schild „Achtung Kinder“ aufgestellt oder eine Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Beides lässt bis heute auf sich warten. Ein Brief der Elternvertretung im Herbst 2015 an die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit sei noch immer unbeantwortet, so die Schule.

Auch andere Schulen und Kindertagesstätten in Riesa hätten gern eine Tempo-30-Zone vor ihren Einrichtungen, etwa die Förderschule „An der Goethestraße“ und die Kindertagesstätte „Lerchenweg“. Beide erhielten abschlägige Bescheide. Auch in der Kita Frauenhain würde man eine 30er-Regelung begrüßen, genauso wie an der Oberschule in Strehla.

Sämtliche Einrichtungen haben bald bessere Chancen, ihre Pläne umzusetzen. Denn das Bundesverkehrsministerium will Tempo-30-Zonen leichter zulassen. „Wir wollen, dass dies wesentlich einfacher in der Zukunft geht“, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Rechtliche Hürden in der Straßenverkehrsordnung sollen beseitigt werden. Denn bisher muss erst eigens im konkreten Fall nachgewiesen werden, dass es um einen gefährlichen Unfallschwerpunkt geht. Der Bund will diese „Eingriffsschwelle“ also künftig generell senken, wenn es sich etwa um Durchgangsstraßen vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen handelt. Konkret festlegen sollen die 30er Zonen wie bisher die Länder. Sie müssen den Plänen auch noch im Bundesrat zustimmen.

Nicht erst auf den Unfall warten

Künftig müsse man nicht mehr warten, bis erst etwas passiert ist – sondern könne präventiv eingreifen. Dafür müsse nicht erst eine sogenannte Unfallhäufungsstelle entstehen. Auch der Autofahrerclub ADAC befürwortet die Pläne. „Ausnahmen müssen aber auch in Zukunft möglich sein, denn nicht vor jeder Einrichtung ist Tempo 30 zwingend notwendig“, sagt Vizepräsident Ulrich Klaus Becker – etwa bei breiten Gehwegen oder sicheren Fußgängerübergängen. Auch für solche Fälle gibt es im Raum Riesa genug Beispiele: So liegt beispielsweise die Oberschule „Am Sportzentrum“ an der ebenfalls vielbefahrenen Pausitzer Straße, wo Tempo 50 gilt. Doch sei dies laut Aussage von Schulleiter Edmund Weigl kein Problem: „Die meisten Schüler queren die Straße an der Ampelkreuzung Pausitzer/ Freitaler Straße. Da kommen sie sicher über die Straße.“ Ein viel größeres Ärgernis sei das wilde Parken von Eltern beim Bringen und Abholen der Kinder.

Andere Einrichtungen wiederum liegen an schmalen Straßen oder Sackgassen, wo ohnehin kaum jemand Tempo 50 fährt, selbst wenn es erlaubt ist. Etliche Einrichtungen setzen dagegen auf das Warnschild „Spielende Kinder“ – etwa in Kreinitz oder Merschwitz.

Tatsächlich gehören Kinder wie auch viele ältere Menschen zu den Schwächeren im Straßenverkehr: Entfernungen und Geschwindigkeiten können sie oft nicht so gut einschätzen. Bei den Versicherungen wurden 2014 rund 55 000 Straßenverkehrsunfälle von Schülern gemeldet – darunter fast die Hälfte mit Fahrrädern, zu zehn Prozent waren die Kinder zu Fuß unterwegs. Experten beobachten zudem eine Unfall-Häufung zu typischen Schulweg-Zeiten. Gemessen am gesamten Tag verunglückten nach Daten des Statistischen Bundesamts 15,7 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen zwischen sieben und acht Uhr morgens. Weitere elf Prozent wurden zwischen 13 und 14 Uhr verletzt oder getötet.

Geht der Plan des Bundesverkehrsministers auf, dürfte die Zahl der Unfälle auf Schulwegen künftig sinken – wenn sich die Autofahrer auch an die neuen Regeln halten. Nicht nur im Christlichen Gymnasium Riesa dürfte man die Neuerung schon herbeisehnen, um einen neuen Antrag auf eine Tempo-30-Zone zu stellen. (mit dpa)