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Gnade vor Recht für Temposünder?

Ein Eibauer hat seine Blitz-Strafe nicht bezahlt, weil der Verwarn-Bescheid nicht bei ihm ankam. Offenbar kein Einzelfall.

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© Matthias Weber

Von Anja Beutler

Eibau. Stefan Kubitz hat es nicht einmal bemerkt. Zumindest hat der Eibauer keinen Blitz am Straßenrand gesehen, als er an jenem Montagabend, Mitte April, kurz nach 18 Uhr, die Stadt Görlitz in Richtung B 6 verlassen wollte. Elf Stundenkilometer hatte der selbstständige Handelsvertreter da zu viel auf dem Tacho. Elf Stundenkilometer, die den rührigen Unternehmer, der unter anderem als Geschäftsführer für die Hainewalder Menschel-Limo und den Säftehersteller Linke in Neugersdorf unterwegs ist, teurer als nötig zu stehen gekommen sind. „Ja, ich war zu schnell, das will ich ja auch gar nicht bestreiten“, sagt er. Was er aber bestreitet, ist, dass er von der Stadt Görlitz einen Bescheid über 25 Euro Verwarngeld erhalten hat. „Ich habe den Brief nicht bekommen, sonst hätte ich doch bezahlt“, sagt er. Doch so verstrich die einwöchige Frist und sechs Wochen nach dem fraglichen ersten Brief flatterte ein neuer ins Haus. „Das war dann allerdings ein Bußgeldbescheid“, erklärt Kubitz. Aus der 25-Euro-Strafe waren nun 53,50 Euro geworden, weil weitere 25 Euro Bußgeld und 3,50 Euro für Auslagen hinzukamen. Kubitz hat dann sofort reagiert: „Ich habe die 25 Euro Verwarngeld bezahlt, das zusätzliche Bußgeld aber nicht, dafür zeitgleich meinen Einspruch an die Stadt abgegeben. Denn dafür, dass der Brief nicht bei mir angekommen ist, kann ich ja nichts“, sagt er. Doch auf Verständnis traf er nicht: „Mir wurde deutlich gemacht, dass ich da Pech habe“, sagt Stefan Kubitz. Als er dann schließlich – weil er nicht gezahlt hatte – einen Termin vor dem Amtsgericht erhielt, um die Angelegenheit vor dem Ordnungswidrigkeitenrichter zu klären, zahlte der Eibauer doch. „Mein Anwalt sagte, dass ich wenig Chancen habe und in dem Schreiben des Amtsgerichtes erhielt ich den deutlichen Fingerzeig, dass ich besser zahlen solle“, erklärt er verärgert.

Vereinfachtes Verfahren soll Aufwand begrenzen

Kubitz’ Anwalt, Torsten Mengel, kennt solche Fälle aus der Praxis: „Rechtlich gesehen hat sich die Stadt Görlitz korrekt verhalten“, sagt er. Denn beim Verwarngeld handelt es sich um ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren. Im Klartext: Der Gesetzgeber will bei vergleichsweise geringen Summen bis 55 Euro großen bürokratischen Aufwand vermeiden. Deshalb wird auch der Verwarngeld-Brief auf dem normalen Postweg versandt und nicht per Einschreiben oder dergleichen. Und deshalb folgt auch ohne erneute Warnung sofort der Bußgeldbescheid. Allerdings kennt der Zittauer Verkehrsrechtsexperte Mengel aus dem Alltag durchaus ähnliche Fälle wie den von Kubitz, wo die Behörden durchaus Gnade vor Recht walten ließen. „Kulanz ist nicht zu erzwingen, aber ich habe in der Tat schon festgestellt, dass das Ordnungsamt des Landkreises mit etwas mehr Augenmaß agiert“, formuliert es Mengel.

In der Tat setzt Uwe Kaiser, Sachgebietsleiter der Bußgeldstelle beim in diesem Fall zuständigen Kreis Görlitz auf Kulanz: „Das ist eine Ermessensentscheidung – und wenn jemand mit uns redet und dann auch das Verwarngeld gleich bezahlt, werden wir das Bußgeld nicht durchkämpfen“, erklärt er. Immerhin, so betont Kaiser, kann er nicht beweisen, dass der Brief angekommen ist.

Dass sein Blitz-Fall vor Gericht landete, hat Stefan Kubitz nun mit Zahlung der gesamten 53,50 Euro verhindert. Allerdings war auch dieser Rückzieher vom Termin vor dem Richter nicht kostenlos: Dieser Tage flatterte Kubitz noch ein Bescheid über 18,50 Euro Gerichtskosten ins Haus.