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Görlitz rutscht tief in die roten Zahlen

Ein Minus von 1,4 Millionen Euro droht in diesem Jahr. Doch das Rathaus sieht seine Projekte nicht gefährdet.

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© Pawel Sosnowski/80studio.net

Von Sebastian Beutler

Görlitz. Es ist nur ein kleines Detail. Und sagt doch so viel. Die fünf Info-Terminals für Touristen können derzeit nicht genutzt werden. Ihre Reparatur kostet 13 000 Euro. Eine überschaubare Summe. Doch die Stadt hat sie nicht. Und will nun ein Gerät nach dem nächsten wieder instand setzen. Interessant ist die Begründung vom Görlitzer Bürgermeister Michael Wieler. Die Terminals seien vor Jahren mit Fördermitteln errichtet worden, für die Unterhaltungs- und Folgekosten sei kein Geld in den Haushalt eingestellt. Und als zuletzt der Linkspolitiker Mirko Schultze mehr Geld von der Stadt für das Straßentheaterfestival Viathea forderte, in dessen Förderverein er sich engagiert, da entgegnete Wieler: Die Stadt könne das nicht leisten, sie habe schon im vergangenen Jahr ein Defizit eingefahren.

© nikolaischmidt.de

OB: Stadt hat alles im Griff

Das war zum ersten Mal seit geraumer Zeit wieder ein öffentlicher Hinweis aus dem Rathaus, dass die Finanzlage der Stadt angespannt ist. Zwar hatte OB Deinege bereits im vergangenen September bestimmte Etat-Posten sperren lassen, von einer Haushaltssperre wollte er damals nicht sprechen. Auch jetzt ist das ein Unwort. Stattdessen heißt es, habe das Rathaus eine Bewirtschaftungsregel erlassen. Das hört sich besser an als Haushaltssperre, doch am Ende läuft es aufs selbe hinaus: Bis zum 31. März werden nur 20 Prozent der geplanten Ausgaben im Ergebnishaushalt freigegeben – so weit sie nicht bestimmte Projekte umfassen. Normal wären 25 Prozent. Mancher spricht schon von einem Nothaushalt. Oberbürgermeister Siegfried Deinege erweckt gegenüber der SZ den Eindruck, dass die Stadt alles im Griff habe. Sie erfülle alle vertraglichen Leistungen und sei bestrebt, durch die Einsparungen den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen, ließ er über seine Sprecherin Anett Böttger ausrichten.

Gegenüber den Stadträten redete seine Finanzverwaltung etwas mehr Klartext. So erklärte sie im Verwaltungsausschuss Anfang Februar, die Stadt müsste in diesem Jahr immerhin 1,4 Millionen Euro einsparen oder mehr einnehmen, um nicht in die roten Zahlen zu rutschen. Dass das allein durch die Haushaltssperre gelingt, wie es der OB erklärt, ist ungewiss. Am drohenden Minus ist erstmals seit vielen Jahren nicht die allgemeine Situation schuld. Die Einkommens- und Umsatzsteuer sprudeln, auch die Zuweisungen liegen höher als gedacht. Die Einbrüche verzeichnet das Rathaus bei der Gewerbe- und Grundsteuer, die Mehrausgaben bei der Kreisumlage sowie durch den Lohnabschluss für die Kita-Erzieher im vergangenen Jahr.

Doch wird die Lage im Stadtrat sehr unterschiedlich eingeschätzt. Dieter Gleisberg (CDU) will noch nicht von einem Problem sprechen, die Verwaltung habe ihm versichert, dass investive und begonnene Projekte nicht von der Sperre betroffen seien. „Unsere Pläne sind bis 2017 nicht in Gefahr“, sagt Gleisberg. Auch deswegen sieht er keinen Grund, an diesem Donnerstag den kommunalen Zuschuss für das geplante soziokulturelle Zentrum im Werk I zu verwehren. „Das werden wir sicherlich noch beschließen“, ist sich Gleisberg sicher. Renate Schwarze von der SPD, selbst ausgewiesene Jugendpolitikerin im Kreistag, hält das für nicht ausreichend. „Warum stellt man nicht alles nochmal auf den Prüfstand, wenn der Haushalt nicht so läuft wie gedacht“, wundert sich die frühere Bürgermeisterin von Görlitz und Hoyerswerda. Das sei für sie nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite wolle die Stadt neue Projekte vorerst nicht beginnen, könne sich schon geringere Zuschüsse beispielsweise fürs „Carife“ auf der Schulstraße eigentlich nicht leisten, und auf der anderen Seite gibt sie vergleichsweise hohe Summen für das soziokulturelle Zentrum aus. „Da widerspricht sich die Mehrheit im Stadtrat selbst“, sagt Schwarze.

Der frühere Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick, der durch eine harte Sparpolitik Millionenüberschüsse erwirtschaftete und deshalb vor vier Jahren noch Steuersenkungen vorschlug, sieht die Lage „sehr kritisch“. So werde die Situation besser gezeichnet, als sie ist, und vor allem die langfristigen Auswirkungen und Folgekosten von Investitionen ausgeblendet.

2017: Die Risiken sind groß

Ob die Lage bereits im kommenden Jahr günstiger ausfällt, wie die Kämmerei im Rathaus in ihren Zahlenkolonnen vor den Stadträten darstellte, ist völlig offen. Schon jetzt sind Risiken in Millionenhöhe absehbar. Landrat Bernd Lange hat eine höhere Kreisumlage ab nächstem Jahr als ein realistisches Szenario gezeichnet. Bei den jetzt beginnenden Tarifverhandlungen für die Angestellten in den Kommunen geht die Gewerkschaft Verdi mit der Lohnsteigerung von sechs Prozent ins Rennen, die Lohnabschlüsse fürs Kita-Personal wirken weiter nach. Der Kreis will die Zuschüsse für die städtische Musik- und Volkshochschule verringern, die Stadt die Untere Denkmalschutzbehörde und die Bauaufsicht gegebenenfalls an den Kreis abgeben. Ob die Stadt eine neue Schule wegen der vielen ausländischen, vor allem polnischen Kinder, benötigt, entscheidet sich im Frühsommer, wenn die Anmeldungen klar sind. Und über allem schwebt die Sorge, ob die Wirtschaft in Deutschland wächst, die ersten Forschungsinstitute haben die Voraussagen bereits drastisch nach unten gesetzt.

Deinege kündigt an, im März über das weitere Vorgehen für dieses Jahr entscheiden zu wollen. Mit den Risiken ab 2017, beispielsweise die höhere Kreisumlage, will er sich erst mit dem Haushalt 2017/18 kümmern.