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Wer geht für die AfD in den Stadtrat

Zwei AfD-Stadträte wollen am Donnerstag aus dem Görlitzer Stadtrat ausscheiden. Es gibt zwei Nachrücker. Einer ist besonders umstritten.

Zur Vereidigung 2019 waren alle da. Dann aber fehlten manche Stadträte der AfD-Fraktion häufiger. Ihre Plätze will die AfD neu besetzen.
Zur Vereidigung 2019 waren alle da. Dann aber fehlten manche Stadträte der AfD-Fraktion häufiger. Ihre Plätze will die AfD neu besetzen. © Nikolai Schmidt

Joachim Schulze wird nicht im Stadtrat am Donnerstag dabei sein, sondern muss zu Hause bleiben. Quarantäne, bei einem seiner Kinder wurde eine Corona-Infektion festgestellt. Für die Bündnisgrünen ist er Mitglied der Fraktion Bürger für Görlitz. Wenn er da wäre am Donnerstag, dann würde sich enthalten bei der Frage, ob zwei Mitglieder der AfD-Fraktion den Stadtrat verlassen dürfen.

Thomas Seliger und Matthias Volprich wollen ihr Mandat niederlegen. In der Gemeindeordnung gibt es Kriterien, wann das möglich ist. Bei manchen hat der Stadtrat keinen Einfluss: wenn ein Mitglied über 65 Jahre alt ist und zurücktreten möchte, wenn es sich zehn Jahre lang bereits ehrenamtlich betätigt hat. Bei anderen Kriterien müssen die Stadträte entscheiden.

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Seliger und Volprich werden gehen können

Matthias Volprich führt einen Autohandel, hatte zuletzt öfter gefehlt in den Sitzungen. Er gibt für seinen Wunsch auf Entlassung familiäre Gründe an. Thomas Seliger ist Gastwirt in der Altstadt, war nahezu das komplette vorige Jahr nicht anwesend im Stadtrat. Auf Nachfrage der SZ gab er an, ihm fehlten aufgrund der Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen auf seine Gastronomie die Nerven für Stadtpolitik. Er benötigt alle Zeit, um seine Firma durch Angebote wie Essen zum Mitnehmen über Wasser zu halten. Letztlich beruft sich Seliger auf die Sorge um wirtschaftliche Existenz.

Will den Rat verlassen: Thomas Seliger
Will den Rat verlassen: Thomas Seliger © SZ-Archiv

"Es ist schwer, mit einem gerechtfertigten Aufwand zu überprüfen", sagt Joachim Schulze. "Man muss es so hinnehmen. Wenn auch mit Unbehagen." AfD-Fraktionssprecher Lutz Jankus hatte etwa auch davon gesprochen, Seliger wolle mit seiner Abwesenheit ein Zeichen setzen gegen die Corona-Maßnahmen.

Will den Rat ebenfalls verlassen: Matthias Volprich
Will den Rat ebenfalls verlassen: Matthias Volprich © SZ-Archiv

Keine Opferrolle bieten

Dieter Gleisberg von der CDU geht davon aus, dass beide aus dem Stadtrat austreten können. "Es wird sicherlich am Donnerstag den einen oder anderen Redebeitrag geben zur Frage, wie ernst man ein Wählervotum nimmt", vermutet er. "Rein rechtlich aber wird es nichts bringen, es den Herren zu verweigern, den Stadtrat zu verlassen. Wir wollen ihnen auch nicht die Gelegenheit bieten, sich in die Opferrolle zu begeben."

Über die Nachrücker wird am Donnerstag noch nicht entschieden. Wahrscheinlich sollen Norman Knauthe und Peter Stahn in den Stadtrat einziehen. "Beide haben ihre Bereitschaft zur Arbeit im Stadtrat erklärt und die Aufnahme in die AfD-Fraktion beantragt", bestätigt Lutz Jankus. Die AfD-Fraktionsversammlung am Montag habe zugestimmt.

Das sind die Nachrücker

Norman Knauthe erreichte 2019 bei der Kommunalwahl 158, Peter Stahn 142 Stimmen.

Peter Stahn ist Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Görlitz, er gehört zum Kundenbeirat der Stadtwerke Görlitz. Von 2018 bis Anfang 2020 war er im Bürgerrat Innenstadt Ost. Stahn ist Koch, zog vor einigen Jahren nach Görlitz.

Peter Stahn ist bereits im Kreistag für die AfD.
Peter Stahn ist bereits im Kreistag für die AfD. © privat

Sein Eindruck sei gewesen, Stahn sei jemand mit Interesse an der Stadt, der sich in Görlitz einbringen wollte, erzählt Daniel Wiesner vom Bürgerrat. Ein Thema immer wieder, auch politisch sehr aufgeladen: der Wilhelmsplatz. "Unterschiedliche Meinungen gibt es immer", sagt Jörg Wesenberg, ebenfalls Mitglied im Bürgerrat Innenstadt Ost. Er habe Stahn aber als Menschen kennengelernt, der an die Ausübung seines Bürgerratsmandats unparteilich, wie bei den Bürgerräten gefordert, rangegangen sei.

Gegen Flüchtlinge, für Waffen: Norman Knauthe schilderte in einem Streitgespräch 2019 seine Meinung dazu.
Gegen Flüchtlinge, für Waffen: Norman Knauthe schilderte in einem Streitgespräch 2019 seine Meinung dazu. © privat

Brisanter dürfte die Personalie Norman Knauthe sein. Er ist als sachkundiger Bürger Mitglied im städtischen Ausschuss für Umwelt und Ordnung. Die AfD hatte ihn damals vorgeschlagen, Knauthe wurde vom Stadtrat gewählt, vermutlich mit Stimmen der CDU, anders war die Stimmzahl kaum zu erklären. 2019 wurde auch bekannt, dass das Justizministerium disziplinarische Schritte gegen Knauthe als Justizbeamten prüfte. Wegen das Verdachts, dass er mit der Identitären Bewegung zumindest sympathisiere.

Disziplinarverfahren gegen Knauthe

Aufgekommen war der Verdacht durch Knauthes Facebookprofil, das er zwar löschte, manchen Inhalt findet man dennoch bis heute im Netz. Zum Beispiel einen Screenshot, den die Linke angefertigt hatte. Es sind zwei Fotos, auf denen Norman Knauthe seine Waffen zeigte. Das eine Bild ist überschrieben mit "Home defense low level", übersetzt: Innenverteidigung, Heimatverteidigung, womöglich auch Verteidigung des Heims auf niedrigem Level.

Die Wochenzeitung "der Freitag" hatte damals ein Streitgespräch mit Norman Knauthe veröffentlicht, in dem er sagte, er sei kein Waffennarr. Er sei Sportschütze, bei der Bundeswehr in Auslandseinsätzen gewesen und wisse daher, wie mit Waffen umzugehen sei. Das Sportschießen, etwa auch Kampfsport, seien für ihn eine Übung für Körper und Geist. Ein förmliches Disziplinarverfahren wurde damals nach Prüfung nicht eingeleitet, laut SZ-Informationen allerdings vorigen Sommer, die Prüfung soll noch nicht abgeschlossen sein.

Weitere Verluste für die AfD

Wenn Knauthe und Stahn nachrücken, kann die AfD noch auf zehn Kandidaten als Nachrücker von der Liste zu den Stadtratswahlen in den nächsten dreieinhalb Jahren zurückgreifen. Doch das ist die Theorie. Unter den zehn Verbleibenden sind mindestens zwei, die nicht mehr Mitglied der AfD sind und sich für die Partei auch nicht mehr engagieren wollen: Jörg Giessler und Ralf Kaufmann. Beide waren 2019 ebenfalls Kandidaten auf der AfD-Liste für den Stadtrat. Giessler gehörte zu den ersten AfD-Mitgliedern, war zuvor 15 Jahre lang in der SPD, mit deren Politik er aber nicht mehr zufrieden gewesen sei, "ich hatte mir eine sozialere Richtung gewünscht." Die er allerdings auch bei der AfD kaum wiederfinde. "Mir hat das alles nicht mehr gefallen."

Giessler engagiert sich bei der Stiftung evangelisches Schlesien. Als es etwa um Friedhofsprojekte ging, habe er von der Görlitzer AfD keine Unterstützung bekommen. Darin sehe er aber den Sinn einer Parteimitgliedschaft, dass man mithilfe der Parteikollegen Dinge voranbringen könne. Dazu kamen zeitliche und berufliche Gründe, schildert Giessler, der größtenteils in Breslau wohnt. "Meine Mitgliedschaft in der AfD wurde oft auch von Freunden kritisiert. Man hatte mich in die rechte Ecke geschoben, obwohl ich eigentlich im Herzen meine Sozialdemokratie nie aufgegeben hatte." In die SPD möchte er aber auch nicht zurückkehren. Ob AfD oder andere Parteien: zu viel Filz und Vetternwirtschaft, lautet Giesslers Resümee.

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