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Nach der Facebook-Affäre: Was Jäschke noch bleibt

Jens Jäschke will sein Mandat im Görlitzer Stadtrat behalten, auch wenn er nicht mehr zur AfD-Fraktion gehört. Was das für ihn bedeutet.

Voriges Jahr wurde Jens Jäschke auf die Liste der AfD und in den Stadtrat von Görlitz gewählt. Dort steht er jetzt alleine.
Voriges Jahr wurde Jens Jäschke auf die Liste der AfD und in den Stadtrat von Görlitz gewählt. Dort steht er jetzt alleine. ©  Archiv/Pawel Sosnowski

Jens Jäschke hat sich schnell entschieden. Noch am selben Abend, als er aus der AfD-Fraktion des Görlitzer Stadtrates ausgeschlossen wurde, schrieb er auf seiner Facebookseite, dass er im Stadtrat bleiben wolle. Als fraktionsloses Mitglied. 

Hinter Jäschke liegt die turbulenteste Woche seiner bisherigen politischen Laufbahn: Sie beförderte ihn vom Mitglied der größten Stadtratsfraktion in die Rolle eines Außenseiters. Alles begann mit seinen Glückwünschen an eine verurteilte Holocaust-Leugnerin, daraufhin schloss ihn die AfD-Fraktion am Montag aus ihren Reihen aus, und Ende der Woche kündigte auch der Görlitzer Parteichef und Bundessprecher Tino Chrupalla an, dass der Kreisvorstand auf seiner nächsten Sitzung die Facebook-Affäre und deren Folgen besprechen werde. 

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Parteiausschluss: "Das liegt nicht auf meinem Tisch"

Jens Jäschke kennt den Termin noch nicht. "Wenn eine Partei denkt, dass das Mitglied nicht mehr in den Parteireihen zu halten ist, dann müssen sie es ausschließen. Das liegt nicht auf meinem Tisch", erklärt er, als wenn es nicht um ihn selber gehen wird. Der Entscheidung sehe er weder gelassen noch angestrengt entgegen, "weil ich nicht derjenige bin, der es entscheiden muss. Deshalb kann ich dazu nichts sagen", so Jäschke. 

Er sei in die Partei eingetreten, um der Stadt was zu bringen. "Und mir kann niemand den Nachweis erbringen, dass ich mich fläzig gegenüber der Stadt verhalten hätte. Im Gegenteil, ich war in den Gremien und Aufsichtsräten sehr aktiv. Ich habe mir in der Stadtratsarbeit nichts vorzuwerfen, gar nichts." 

Begrenzte Möglichkeiten

Sein Interesse an öffentlichen Dingen der Stadt hat jedenfalls durch die Facebook-Affäre nicht gelitten. Er wolle weiterhin Projekte unterstützen, "die der Stadt zugute kommen." Dabei sei es ihm nicht wichtig,  "ob sie von den Linken, von den Grünen, von Motor Görlitz, den Bürgern für Görlitz, CDU oder AfD kommen. Wenn ein vernünftiger Antrag zu unterstützen ist, dann werde ich das tun." 

Doch seine Möglichkeiten sind viel geringer als bislang. Er gehört nicht mehr der stärksten Fraktion an, hat nicht mehr Sitz und Stimme in vielen städtischen Gremien.  Doch Jäschke bleibt nicht nur sein Stimmrecht im Stadtrat, sondern auch die Fragestunde für Stadträte. Als er noch nicht Stadtrat war, nutzte Jäschke bereits die Bürgerfragestunde sehr intensiv. Daran will er mit der Fragestunde für Stadträte anknüpfen. "Die werde ich nutzen, wenn es um meine Belange geht. Und ich werde natürlich auch eigene Anträge bringen. Und wenn die Fraktionen schlau genug sind, diese sich auch mal durchzulesen, dann werde ich vielleicht auch Erfolge haben im Abstimmungsverhalten." 

Für Anträge braucht Jäschke Hilfe anderer

So einfach ist es aber nicht. Ein Stadtrat ohne Fraktion kann  zwar Anträge einbringen, erklärt Matthias Urban, Sprecher der CDU-Fraktion. "Aber man braucht zuvor die Unterstützung von einem Fünftel der anderen Stadträte." Und die CDU, hatte Urban in den vergangenen Tagen erklärt, werde nicht mit Jäschke zusammenarbeiten. "Weiter rechts geht wirklich nicht", sagte Urban zu dem Facebook-Beitrag Jäschkes. 

Ob dieser nun im Stadtrat verbleibt, "ist seine persönliche Entscheidung", so Urban. "Wer ein Mandat hat, hat es." Er hätte sich vermutlich anders entschieden. Erstens wegen des Hintergrundes an sich. "Und auf politischer Ebene ist man ohne Fraktion sehr eingeschränkt. Ich würde mich schon fragen, was kann ich als Einzelner überhaupt bewirken?" Das Rederecht beispielsweise beträgt nur noch zwei Minuten. 

"In die Ausschüsse kann man natürlich gehen, um sich zu informieren", erklärt Urban, "aber man hat weder Rede- noch Stimmrecht".  Jens Jäschke hatte von allen Stadträten die meisten Gremiensitze inne. Aber die AfD-Fraktion will sie zurück und  neu vergeben. Den Antrag darauf werde die Fraktion auf jeden Fall stellen, hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Lutz Jankus gegenüber der SZ gesagt. 

Fraktion bietet mehr Einfluss

Raphael Schmidt, Pressesprecher des Bistums Görlitz, hat die Debatte um Jens Jäschke und seinen Facebook-Post verfolgt. "Es ist derart inakzeptabel, er müsste seinen Hut nehmen", sagt er.  

Allein ohne Fraktion im Stadtrat dazustehen, das kennt Schmidt. Vor einigen Jahren war er eine Zeitlang fraktionsloses Mitglied des Görlitzer Stadtrates. "Es stimmt schon, viele Möglichkeiten hat man nicht", sagt er. "Ich habe damals beispielsweise wie alle anderen alle Informationen bekommen, auch nicht-öffentliche", erzählt Raphael Schmidt. "Man kann in der Redezeit auch Hinweise oder Einwände geben und seine Sicht darlegen. Und man ist freier in der Abstimmung oder wenn man selbst Anträge einbringen will." Aber letztlich habe man innerhalb einer Fraktion, wenn auch noch so klein, deutlich mehr Einflussmöglichkeiten. 

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