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AfD-Stadtrat macht wegen Corona Pause

Der Görlitzer Gastwirt Thomas Seliger nimmt seit Monaten nicht an Stadtratssitzungen teil. Sein Geschäft ist ihm wichtiger.

Thomas Seliger (r.) führt das Wirtshaus "Zur Altstadt", in dem sich häufig die AfD trifft.
Thomas Seliger (r.) führt das Wirtshaus "Zur Altstadt", in dem sich häufig die AfD trifft. © Archiv: Pawel Sosnowski

Die Görlitzer AfD-Fraktion habe sich nicht verkleinert, sagte kürzlich deren Sprecher Lutz Jankus. Abgesehen von dem Ausschluss von Jens Jäschke nach seiner Gratulation an eine Holocaustleugnerin. Faktisch allerdings hat sich die Fraktion verkleinert. Seit etwa einem Jahr hat man AfD-Stadtrat Thomas Seliger fast nicht mehr gesehen.

Verloren gegangen? Braucht es eine Suchmeldung? "Herr Seliger hat erklärt, dass er, solange er von den Coronabeschränkungen betroffen ist, nicht zum Stadtrat erscheinen wird", sagt Lutz Jankus. Er wolle damit ein Zeichen setzen gegen die Beschränkungen. "Das kann man sehen, wie man will."

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Fraktionssprecher ist skeptisch

Wie er das als Fraktionssprecher sieht? "Wir haben es auch diskutiert. Wir akzeptieren es." Jankus persönlich scheint wenig begeistert. "Ich finde es schade. Meiner Meinung nach könnte man ein Zeichen auch anders setzen." Zumal die Stadt keinen Einfluss auf Coronabeschränkungen habe. "Aber ich akzeptiere es." Daumenschrauben wolle er als Fraktionssprecher nicht ansetzen, sagt Jankus. "Es ist immer noch Ehrenamt."

Seit der Stadtratswahl 2019 stellt die AfD mit 13 Mitgliedern die größte Fraktion im Görlitzer Stadtrat. Nach dem Ausschluss von Jens Jäschke sind es noch zwölf.

Thomas Seliger erreichte bei der Wahl 470 Stimmen. Er ist der Inhaber des Wirtshauses "Zur Altstadt", in dem auch zahlreiche AfD-Wahlveranstaltungen stattfanden. Schon gleich nach der Wahl gab es Vermutungen, er könne wegen der beruflichen Belastung als Gastwirt sein Mandat nicht ausüben. Doch er nahm die Wahl an. Nur: An 12 der bislang 20 Sitzungen nahm er nicht teil.

Abwesend bei über der Hälfte der Sitzungen

Jankus Begründung für Seligers Verhalten, teilt er nur bedingt auf SZ-Nachfrage. "Was heißt, ein Zeichen setzen?" Er habe dem Büro Stadtrat mitgeteilt, "dass ich durch Corona den Kopf nicht freihabe." Die Maßnahmen finde er sehr verschärft, "gerade für die Gastronomie". Das hatte er auch bei dem Stuhl-Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Untermarkt kundgetan, an dem er sich im Dezember beteiligte.

Lieber Stuhlprotest als Stadtrat: Bei dem Protest mancher Gastronomen gegen die Coronamaßnahmen war auch Thomas Seliger dabei.
Lieber Stuhlprotest als Stadtrat: Bei dem Protest mancher Gastronomen gegen die Coronamaßnahmen war auch Thomas Seliger dabei. © Dittrich

"Ich habe ja auch eine Verantwortung meinen Mitarbeitern gegenüber", sagt Seliger. "Es ist ja nicht so, dass wir mal zwei, drei Wochen zu hatten, wir bewegen uns nun schon auf den fünften Monat zu." Trotzdem habe er die laufenden Kosten zu 100 Prozent. "Da muss ich zusehen, dass ich das gestemmt bekomme." Die Kosten versuche er über den Liefer- und Abholservice gering zu halten. "Ich habe mir das Geschäft hart erarbeitet. Ich habe Anträge auszufüllen, hinterherzulaufen." Dass die Hilfsgelder zu spät eingehen, sei bekannt.

"Keinen Nerv" für Stadtpolitik

Seliger ist auch Mitglied im Seniorenbeirat, wo derzeit keine Sitzungen anstünden. In der Fraktion der AfD arbeite er weiterhin mit. Lutz Jankus bestätigt das. "Da muss man aber nicht immer dabei sein, das kann man auch anders klären", so Seliger. "Wenn die Maßnahmen vorbei sind, bin ich auch im Stadtrat wieder zu 100 Prozent dabei." Wenn sie aber noch lange andauern, erwäge er, das Mandat niederzulegen.

Mit der Stadtpolitik, räumt er ein, habe seine Kritik nichts zu tun. "Aber ich habe derzeit keinen Nerv, im Stadtrat zu sitzen und über Dinge zu entscheiden, wenn ich selber nicht weiß, wie es weitergeht."

Das wissen allerdings auch andere nicht. Seligers Fraktionskollege Sven Vetter ist ebenfalls Gastronom, in der "Windmühle" in Kunnerwitz. Yvonne Reich und Stefan Bley von den Bürgern für Görlitz sind beide Schauspieler und Sänger am Gerhart-Hauptmann-Theater und hatten lange keinen Auftritt mehr. Wolfgang Freudenberg von den Bürgern für Görlitz führt mit seiner Frau das Weihnachtshaus. Schon lange geschlossen sind auch die Türen der Buchhandlung von Jana Krauß von der Fraktion Motor Görlitz/Bündnisgrüne. Sie nehmen am Stadtrat regelmäßig teil.

Eid vor Krise abgelegt

Das Stadtratsmandat ist ein Ehrenamt, hinter dem eine Menge Arbeit steckt, von Vorbereitungsrecherchen über Fraktions- bis Ausschusssitzungen. Aber eines mit Eid. Den, sagt Thomas Seliger, habe er aber weit vor der Coronakrise abgelegt. Damals habe eine Situation wie jetzt nicht im Raum gestanden. Für die Bürger sei er trotzdem da. "Ich bin ja bekannt wie ein bunter Hund, die Fragen der Bürger bekomme ich trotzdem."

Allgemein gilt: Die Stadträte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Laut der Geschäftsordnung des Stadtrates ist eine Verhinderung "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" unverzüglich, spätestens zu Beginn der Sitzung dem Büro Stadtrat mitzuteilen. Auch der Grund ist mitzuteilen. Welche Gründe gelten, steht nicht in der Geschäftsordnung. So hat höchstens die AfD selbst das Problem – stimmberechtigt bei Abstimmungen ist nur, wer auch anwesend ist.

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