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Stadt macht Geheimnis um Blitzer

Die technischen Probleme am städtischen Blitzgerät sind weiterhin nicht gelöst. Zu rasen ist trotzdem keine gute Idee.

Das Görlitzer Ordnungsamt blitzt seit mehreren Monaten mit seinem Leivtec-Gerät nicht mehr.
Das Görlitzer Ordnungsamt blitzt seit mehreren Monaten mit seinem Leivtec-Gerät nicht mehr. © Archiv: Pawel Sosnowski

Ihren Leivtec XV 3-Blitzer hat die Stadt Görlitz weiterhin nicht im Einsatz. Seit März entgehen dem Rathaus damit offenbar bereits eigene Blitzereinnahmen - in welcher Höhe wollte die Stadtverwaltung auf SZ-Nachfrage nicht sagen. Zumindest sagte Bürgermeister Michael Wieler, die entsprechenden Zahlen seien ihm nicht bekannt. Auch wollte die Stadt nicht sagen, ob sie trotzdem blitzt.

Sicher können sich Kraftfahrer in Görlitz ohnehin nicht fühlen können, denn es gibt zum einen mehrere stationäre Blitzer, zum anderen kann auch die Polizei die Geschwindigkeit messen. Das hat sie beispielsweise erst am Dienstag auf der Zittauer Straße getan. Während der Stunde, in der die Polizei vor Ort war, wurde das Tempo von 50 Fahrzeugen überprüft, neun waren zu schnell unterwegs. Das wird jeweils mit einem Verwarngeld bestraft.

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Seit März nicht mehr geblitzt

Von der Leivtec-Panne sind im Kreis insgesamt vier Messanlagen betroffen gewesen: zwei vom Landratsamt und jeweils eine von den Städten Görlitz und Löbau. In Görlitz blitzte die Anlage seit Juni 2014, im Kreis seit November 2010. Seit März dieses Jahres hat der Landkreis das Blitzen mit dem Leivtec-Gerät eingestellt, ebenso die Stadt Görlitz. Noch immer ist nicht geklärt, ob und wann die Geräte wieder genutzt werden können. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Messungen mit diesem Gerät doch zulässig sein könnten. Das jedenfalls legt der Abschlussbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nahe, der die Sache eingehend untersucht hat. Demnach handele es sich um ein standardisiertes Messverfahren.

Trotzdem gab es laut einem aktuellen Bericht der Seite anwalt.de jüngst erst wieder vor dem Oberlandesgericht Hamm ein Urteil, wonach ein Bußgeldverfahren gegen eine geblitzte Autofahrerin eingestellt wurde. Begründung: Messungen mit Geräten vom Typ Leivtec XV3 stellen kein standardisiertes Verfahren dar. Das Oberlandesgericht Schleswig hingegen hat im August die Qualität der Messungen mit Typ Leivtec XV3 bestätigt und als standardisiertes Messverfahren anerkannt.

Auf anwalt.de wird Betroffenen eines Bußgeldverfahrens, bei denen das Leivtec XV3 zum Einsatz kam, aktuell geraten, sich unbedingt gegen einen Bußgeldbescheid zur Wehr setzen.

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