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Görlitzer Corona-Gegner vor Gericht

Am Amtsgericht Görlitz ging es um einen der Organisatoren der "Montagsdemos". Seine Mitstreiter zeigten, was sie von der Maskenpflicht halten.

Corona-Maßnahmengegner bei der "Montagsdemo" auf dem Görlitzer Postplatz vorigen Winter.
Corona-Maßnahmengegner bei der "Montagsdemo" auf dem Görlitzer Postplatz vorigen Winter. © Fotograf: xcitepress

So schrumpft eine lange Verhandlungsliste: Erkrankt, nicht aufgetaucht, Einspruch zu spät eingelegt. Am Amtsgericht Görlitz sollte es am Mittwoch in insgesamt sieben Fällen um Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung, meistens die Maskenpflicht, gehen. Letztlich verhandelt wurde der Fall eines Corona-Maßnahmengegners, der regelmäßig sowohl an der B 6 bei Markersdorf als auch bei der "Montagsdemo" zu finden ist.

Mitorganisator der "Montagsdemo" vor Gericht

Es geht meist um Ordnungswidrigkeiten, die jetzt, nachdem zunehmend Bußgeldbescheide raus und Widersprüche eingegangen sind, auch zunehmend an den Amtsgerichten verhandelt werden. Die Beschuldigten sind ganz unterschiedlich. Manchmal ging es zuletzt um sozial randständige Menschen, die sich etwa auf dem Sechsstädteplatz trotz Kontaktbeschränkungen getroffen hatten, manchmal um renitente Maskenmuffel. Dieses Mal ging es um Burkhard Hasenfelder, Mitorganisator der "Montagsdemos" in Görlitz. Und um die Frage, ob er dort an einem November-Montag gegen die Maskenpflicht verstoßen hat.

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So wie Hasenfelder vor Gericht erzählt, sei er auf der Berliner Straße von Polizisten angesprochen worden. Damals führte die Demo in einem "Spaziergang" vom Postplatz über die Berliner Straße zum Bahnhofsvorplatz. Es sei der erste Tag gewesen mit Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen. Es sei auch die erste Demo gewesen, bei der die Corona-Gegner Spenden einsammelten. Und um das Sammeln, das er übernommen hatte, sei es gegangen, als die Polizisten ihn ansprachen.

Er habe eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen, einen Schal, der damals noch zulässig gewesen sei. Wenn es anders gewesen wäre, ihn die Polizisten auf die Maskenpflicht angesprochen hätten, dann hätte er ihnen auch sein Maskenattest gezeigt. Aber bei den Demos halte er sich immer an die Auflagen, "aus Deeskalationsgründen" und "weil ich ja doch bissl Verantwortungsträger bin." Das aber sei nicht Thema gewesen bei der Kontrolle im November, nach Maske und Attest habe niemand gefragt. Müsse auch nicht sein, erklärte Richter Andreas Behrens. Ebenfalls aus Deeskalationsgründen werde nicht immer direkt vor Ort eine Anhörung zu Sachverhalten wie der Maskenpflicht geführt.

Mit Unterstützern in den Gerichtssaal

Ordnungswidrigkeiten, mancher bringt trotzdem Publikum mit. Mehrere Personen begleiteten Hasenfelder zur Verhandlung. Die Montagsdemo ist nicht seine einzige. Regelmäßig sonntags sieht man ihn an der B 6 bei Markersdorf, wo seit einigen Monaten Corona-Maßnahmengegner am Straßenrand stehen, quasi parallel zu den Corona-Protestlern an der B 96 im Landkreis-Süden.

Mancher der Begleiter musste das Gerichtsgebäude am Mittwoch vorzeitig wieder verlassen - weil er sich nicht an die Maskenpflicht hielt. Für einen der Corona-Maßnahmengegner wurde die Sitzung unterbrochen, um ihn des Saales zu verweisen.

Nicht auf der Berliner Straße, sondern auf dem Postplatz hätten sie Hasenfelder angesprochen, schilderten zwei Polizisten, die die Demo an dem Tag abzusichern hatten. Ein Fehler im Schriftstück. Das Geldsammeln habe keine Rolle gespielt, sondern die Mund-Nasenbedeckung, die er nicht getragen habe. Ein Befreiungsattest habe er nicht vorlegen können. An Einzelheiten konnten sie sich nicht mehr erinnern. Um die ging es vor allem Hasenfelders Verteidiger: Woran die Polizisten Hasenfelder wiedererkennen, ob es sich bei dem Beschuldigten überhaupt um den Richtigen handelte. Ob sich die Polizisten an seine gelbe Ordner-Warnweste erinnern? "Mein Mandant hat eine gewisse Angewohnheit. Er trägt in der Öffentlichkeit immer einen Hut." Ein jeder Görlitzer könne das bestätigen, so der Zittauer Anwalt Torsten Mengel.

Dem Antrag Mengels auf Einstellung des Verfahrens folgte Richter Andreas Behrens. "Um das mal klar zu sagen, das ist kein Freispruch", so Behrens. Aber es wären weitere Beweiserhebungen nötig, die zur Schwere der Ordnungswidrigkeit nicht im Verhältnis stehen würden. Die Polizisten hätten zwar grundsätzlich den Vorwurf bestätigt, aber ihre "recht schlanken Sachstandsberichte" hätten nicht wirklich geholfen, die Sache zu klären. Damit sei aber auch der Vorwurf nicht aus der Welt.

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