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Görlitz plant mit höheren Bußgeldern

Der neue Knöllchen-Katalog bestraft Parksünder und Raser härter. Görlitz hat das Geld eingeplant, andere Orte nicht.

Von Matthias Klaus
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So schnell geht es: Wer falsch parkt, muss zahlen, künftig mehr als bisher.
So schnell geht es: Wer falsch parkt, muss zahlen, künftig mehr als bisher. © (c) Christian Juppe

Wer sein Auto falsch parkt oder schneller fährt als erlaubt, der muss künftig viel tiefer in die Tasche greifen. Nach langen Hin und Her und Streit zwischen Bund und Ländern, gibt es jetzt einen neuen Bußgeldkatalog. Der Bundesrat hat beschlossen, ab kommenden Dienstag gilt demnach der neue Katalog.

Das Zuparken von Feuerwehrzufahrten wird, wenn Rettungsfahrzeuge behindert werden, künftig mit 100 Euro und einem Punkt geahndet. Den bekommt auch jeder, der einen Geh- und Radweg länger als eine Stunde blockiert und dabei andere behindert. Bußgeld: 80 Euro.

Teuer wird es auch für Schnellfahrer: Die Verwarnungsgelder für Überschreitungen ab 16 bis zu 20 km/h werden verdoppelt. Innerorts steigen sie von 35 auf 70 Euro, außerorts von 30 auf 60 Euro. Punkte in Flensburg gibt es allerdings wie bisher erst, wenn man mehr als 21 km/h zu schnell ist. Teurer wird es für die ganz Schnellen. Wer etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 im Ort unterwegs ist, zahlt bald mindestens 400 statt heute 200 Euro.

Fest steht also: Wer sich regelwidrig verhält, zahlt mehr. Bedeutet das, dass Landkreis und Kommunen auf diese Weise vielleicht einen Zuschuss für meist klamme Haushalte erwarten? Das Landratsamt verweist auf die Städte und Gemeinden. Die seien dafür zuständig.

Dabei hat das Landratsamt doch einen halb mobilen Blitzer in Betrieb, der in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Ziel von Attacken wurde, ob mit Farbe oder Feuer. Der Landkreis hat den TraffiStar S350 gemietet.

Geregelt ist die Blitzerei im Landkreis Görlitz so: Neben der Polizei dürfen im Kreis größere Städte, etwa Weißwasser, Niesky, Görlitz, Löbau und Zittau, Geschwindigkeiten in ihrem Stadtgebiet messen. Görlitz und Löbau tun das auch selbst, theoretisch jedenfalls. In Görlitz ist der mobile Blitzer beispielsweise wegen rechtlicher Bedenken noch außer Betrieb. Für Niesky soll eigentlich die Stadt Görlitz blitzen, Weißwasser und Zittau haben einen Vertrag mit dem Kreis geschlossen. Dort kann, wie auch im restlichen Landkreisgebiet der halb stationäre Blitzer zum Einsatz kommen.

Blitzen ist das eine, die Kontrolle der parkenden Autos das andere. Rechnen die Kommunen mit Mehreinnahmen laut neuem Bußgeldkatalog?

Die Stadt Reichenbach etwa eher nicht. "Grund hierfür ist, dass wir unsere Bürger bereits seit Anfang September darauf ,einschwören'", so Hauptamtsleiterin Elisabeth Krohe.

Seit Anfang September wurden demnach die Kontrollen insbesondere des "ruhenden Verkehrs", also der parkenden Fahrzeuge, deutlich erhöht "nachdem wir die Änderung der Kontrollpraxis den betreffenden Straßenzügen und den betroffenen Fahrzeugführern angekündigt haben", so Frau Krohe. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Stadt zwar in den ersten Wochen sehr viele Bußgelder verhängte, "die neue Kontrollpraxis aber nun durch die Bürger verinnerlicht wurde", schildert die Hauptamtsleiterin. Straßen, in denen bei unangekündigten Kontrollen an unterschiedlichen Tagen acht bis neun Bußgelder verhängt werden mussten, träfen nun nur noch zwei bis drei Fahrzeugführer.

"In der gleichen Weise haben wir bereits jetzt begonnen, die Bürger auf die Erhöhung der Bußgelder hinzuweisen. Wir haben eine Ankündigung in unserer Heimatrundschau, der Homepage, dem Rathaus und auf dem Marktplatz veröffentlicht und legen jedem ,Knöllchen' ebenfalls einen Hinweis hierzu bei", so Elisabeth Krohe. Die Stadt gehe deshalb davon aus, dass der überwiegende Teil der Autofahrer Kenntnis von den neuen Bußgeldern habe und sich entsprechend an die Straßenverkehrsregeln halten werde, um Geld zu sparen. "Um eine Begünstigung des Haushaltes geht es uns gerade nicht", so die Amtsleiterin.

In der Kreisstadt Görlitz hingegen hat man schon konkrete Vorstellungen davon, was der neue Bußgeldkatalog dem Haushalt bringen könnte. Als der Haushalt geplant wurde, war der neue Katalog ja schon absehbar, heißt es aus dem Rathaus. "Dies wurde in der Planung berücksichtigt", so Stadtsprecherin Sylvia Otto.

Die beschlossene Haushaltssatzung sieht für Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgelder in 2021 einen Ansatz von 850.000 Euro vor, im kommenden Jahr von 1.050.000 Euro, so Holger Kloß, Leiter der Bußgeldstelle der Stadt Görlitz. Der Ansatz von 200.000 Euro mehr beruhe "auf einer empirischen Prognose anhand der bekannten Aussagen zu den Änderungen im Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog". Zudem sei die "erfolgreiche Besetzung aller Stellen im Verkehrsüberwachungsdienst" in die Prognose eingeflossen.

Anders sieht man das in Niesky. Bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 wurden bisher keine erhöhten Einnahmen eingestellt, so Simone Sturm, Leiterin des Sachgebietes Ordnung und Sicherheit im Rathaus.

Übergeordnet, beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht man das Thema offensichtlich auch eher entspannt. Roland Höhne, Mitglied des Präsidiums im SSG und Bürgermeister der Gemeinde Rosenbach: "Der Bußgeldkatalog wird von der Bundesebene beschlossen. Die Städte und Gemeinden setzen ihn im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und nach den rechtlichen Vorgaben um. Finanzielle Gesichtspunkte spielen dabei keine Rolle."