Demo-Trommler verwenden Görlitzer Stadtwappen ohne Genehmigung
Seit Neuestem trommelt sich die Rhythmusgruppe der Görlitzer Montagsdemonstranten in einheitlichen schwarzen T-Shirts durch die Stadt. Auf dem Rücken ist das Stadtwappen zu erkennen, darunter die Worte "trommelt für Frieden & Freiheit". Zusammen mit dem Wappen und dem Wort Görlitz entsteht somit die Zeile "Görlitz trommelt für Frieden & Freiheit".
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Nur ist das nicht so einfach mit dem Stadtwappen. Es wurde der Stadt von Kaiser Sigismund im August 1433 verliehen und zeigt das Wappen der Stadt Görlitz im Gold und Rot geteilten Schild mit einem doppelköpfigen schwarzen Adler und einem doppelschwänzigen Löwen mit goldener Krone.
Wie das Görlitzer Rathaus mitteilt, steht es jedermann frei, das Stadtwappen zu künstlerischen oder wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden. Für jede andere Verwendung bedarf es nach der Sächsischen Gemeindeordnung eines schriftlichen Gestattungs- und Lizenzvertrages mit der Stadt Görlitz.
Doch der liegt nicht vor. Denn die Stadt Görlitz, so erklärt Sprecherin Annegret Oberndorfer, habe weder für diese Verwendung eine Anfrage erhalten noch eine Erlaubnis erteilt. Auch handele es sich nicht um eine künstlerische oder wissenschaftliche Verwendung.
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Das Rathaus schließt auch aus, dass diese Verwendung von der Sächsischen Gemeindeordnung als "Freie Verwendung" gedeckt ist. Und die Stadtverwaltung schließt ebenso aus, dass die Verwendung in diesem Zusammenhang nachträglich genehmigt wird. "Es handelt sich weder um eine städtische Veranstaltung noch um eine mit Unterstützung der Stadt Görlitz", erklärt das Rathaus auf SZ-Frage.
Nun will die Stadt Görlitz gegenüber den Montagsdemonstranten darauf hinwirken, das Wappen nicht mehr zu verwenden und weist zugleich darauf hin, dass die unbefugte Benutzung der Hoheitszeichen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Das könne auch alle Zeichen betreffen, die den Hoheitszeichen zum Verwechseln ähnlich sind.