Der Kampf um das Großforschungszentrum

In den ganzen feierlichen Pathos bei der Eröffnung der Görlitzer Synagoge als städtisches Kulturforum mischte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auch eine gehörige Portion Realpolitik. Von dem Mantel, der Görlitz noch zu weit sei, berichtete Kretschmer und meinte, dass die Stadt in ihrer Anlage Platz für mehr als 56.000 Einwohner bietet. "Aber wir arbeiten daran, dass der Mantel wieder passt."
Dazu gehören solche Groß-Sanierungen wie der Synagoge oder der Stadthalle als Kongress- und Veranstaltungszentrum. Auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen wie dem deutsch-polnischen Casus-Zentrum dienen dazu, junge Menschen auf die Stadt aufmerksam zu machen. Oberbürgermeister Octavian Ursu nutzte beispielsweise die Chance, als sich jüngst die besten Wasserstoff-Initiativen Sachsens im Gut am See dem Innovationsbeirat vorstellten, für Görlitz als Lebensmittelpunkt von Familien zu werben.
Görlitz genauso liebenswert wie Tübingen
Einen Tag später, zur Eröffnung der Synagoge, wollte Kretschmer für diesen Weg auch Mut machen. Er habe die Chefs der großen deutschen Forschungseinrichtungen gefragt, was Görlitz von Tübingen unterscheidet und ob sie sich vorstellen können, ein Großforschungszentrum hier aufzubauen. Alle, so berichtet der Ministerpräsident, hätten ihm erklärt, warum nicht. Görlitz sei genauso eine liebenswerte Stadt wie Tübingen, auch wenn es keine Universität gebe. Schaffen Sie die Voraussetzungen, erklärten die Wissenschaftsmanager dem Regierungschef. Und die Görlitzer Wirtschaftsförderin Andrea Behr berichtete dieser Tage, dass die Casus-Wissenschaftler - manche aus Amerika und von weit her - den Görlitzer Sommer, die alte Architektur, das Leben auf den Plätzen genießen würden. Mittlerweile wächst das Institut schneller als alle Vorhersagen. Seit Monaten bereits sucht Casus nach neuen größeren Räumen, denn der Neubau am Neißeufer wird noch einige Jahre dauern.
Er soll mit Bundesmitteln aus den Kohleausstiegsgeldern finanziert werden. Das ist schon mal klar und die Brache des alten Kondensatorenwerkes an der Neiße mit jungem Leben erfüllen. Als Kretschmer im Frühsommer einen Träger des Casus, das Helmholtz-Forschungszentrum in Rossendorf besuchte, erfuhr er auch von ganz kühnen Vorstellungen: Irgendwann könnte auf Zgorzelecer Seite ein Zwillingsbau stehen, verbunden mit einer Brücke. Da war sie wieder die Idee einer lebendigen Brücke, wie sie erstmals der damalige Theaterintendant Wolf-Dieter Ludwig in den 1990er Jahren bei seinem Europera-Projekt in die öffentliche Debatte eingebracht hatte. Seitdem fasziniert diese Brücken-Idee vor allem außerhalb von Görlitz als besonderes deutsch-polnisches Symbol an der Neiße.
Kretschmers Projekt, Kritik von Chrupalla
Die Erfahrungen beim Aufbau des Casus-Institutes könnten aus Sicht der Rossendorfer Wissenschaftsmanager auch hilfreich für das neue Großforschungszentrum für die Lausitz sein. Vor allem aber müssen diese Zentren eine wissenschaftliche Mission haben. Es war vor allem die Absicht von Ministerpräsident Michael Kretschmer, mit zwei dieser Großforschungszentren - eins für den Raum Leipzig/Halle, eins für die Lausitz - den Strukturwandel bis zum Kohleausstieg 2038 anzukurbeln. Hier soll geforscht werden zu den Themen der Zukunft, anschließend gemeinsam mit Firmen Ideen für neue Produkte verwirklicht und entweder in neuen Unternehmen umgesetzt oder in bestehenden eingeführt werden. Nur so, da ist Kretschmer überzeugt, könnten auch zahlreiche neue Arbeitsplätze in der Region entstehen. AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla hält davon wenig, es seien keine wertschöpfenden Arbeitsplätze. Strukturschwindel wirft er Bundes- und Landesregierung vor.
Anfangs wurde die Idee der Großforschungszentren nur im Wissenschaftsraum wahrgenommen. Das Bundesforschungsministerium schrieb die zwei Zentren aus, die Bewerbungsfrist lief ab, und nun ist auch die finanzielle Ausstattung von rund 150 Millionen Euro im Jahr und rund 1.200 neuen Jobs gesichert. Mittlerweile beflügelt das Projekt auch die Fantasie von Oberbürgermeistern und Kommunalpolitikern. Am Dienstag erst stellte ein Bewerber in Knappenrode seine Idee für ein Zentrum vor, unterstützt von 40 Bürgermeistern der Region und unter Federführung eines Fraunhofer-Institutes.
"In Hoyerswerda muss etwas passieren"
Zugleich geht damit das Ringen um den Standort für das Zentrum in eine neue Runde. So appellierte Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer auf der Reviertagung des Freistaates vor wenigen Wochen, diesen "Joker im kernbetroffenen Gebiet anzusiedeln". Es dürfe keinen anderen Standort geben als Weißwasser oder Hoyerswerda. Also mitten im Revier.
Hoyerswerda zeigte erst vergangene Woche sowohl Wissenschaftlern als auch Kretschmer, welche Möglichkeiten für Ansiedlungen in der Stadt bestehen. Ministerpräsident Kretschmer wiederholte anschließend, was er zuvor schon vor Journalisten gesagt hatte, in "Hoyerswerda muss etwas passieren". Bislang galt das für die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen ähnlich dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser, wo 300 neue Jobs entstehen.
Doch nun erklärt die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) nach dem Treffen, damit kann gemeint sein "neben der Ansiedlung eines Großforschungszentrums auch die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen, die der Region Arbeitsplätze sichern und schaffen. Ein großes Thema könnte Carbon werden".
Tatsächlich hatten Wissenschaftseinrichtungen früh Kontakt nach Hoyerswerda aufgenommen. Als Kretschmer im Frühsommer zusammen mit dem Görlitzer OB das Forschungszentrum in Rossendorf besuchte, da wunderte man sich nicht nur in Hoyerswerda. Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch erklärte in einem SZ-Interview: "Wir wollen eine Forschungseinrichtung mit mehreren Standorten im Lausitzer Revier, im Raum Hoyerswerda-Weißwasser mit Verbindung nach Brandenburg. Deshalb ärgert uns, dass vier Tage nach der Abgabe unserer Projekte am 30. April, zu lesen ist, dass das Großforschungszentrum nach Görlitz kommen soll. Diese Einrichtung soll aus Strukturwandelgeldern finanziert werden, also muss es seine Wirksamkeit in der Strukturwandelregion haben. Dazu zählt Görlitz nicht. Das sorgt für Frust."
Die dezentrale Aufteilung des Großforschungszentrums folge den guten Erfahrungen in Bayern. Mittlerweile hat sich auch der Wirtschaftsdezernent des Landkreises hinter diese Position gestellt. Thomas Rublack erklärte: "Meine Vorstellung wäre eine Verteilung von verschiedenen Forschungsstandorten in der gesamten Region".
Gerede von "kernbetroffenen Gebieten" stößt auf Kritik
Nun muss man die Ansicht von Weißwassers OB nicht teilen. Görlitz zählt genauso zu der Strukturwandelregion wie Weißwasser, die bis 2038 gefördert wird. SPD-Bundestagskandidat Harald Prause-Kosubek aus Niesky kann das Gerede von den "kernbetroffenen Gebieten" nicht mehr hören und beklagt schon eine Kohleausstiegs-Brandmauer nördlich von Görlitz.
Auch hat Bayern zahlreiche Großforschungszentren, die wenigsten von ihnen hatten von vornherein aber mehrere Standorte - und wenn lag das an bestimmten Voraussetzungen. So siedelte sich ein Teil eines Großforschungszentrums für die Luftfahrt in Oberpfaffenhofen an, weil es da einen Flugplatz gab. Und schließlich haben weder Kretschmer noch der Görlitzer OB Ursu nach ihrem Besuch in Rossendorf davon gesprochen, dass das Großforschungszentrum nach Görlitz kommt. Kretschmer hat stattdessen auf eine Frage von Journalisten vor Ort auf das Procedere verwiesen.
Zunächst einmal werden drei Favoriten aus den Bewerbern für das Großforschungszentrum gewählt, sie haben ein halbes Jahr Zeit um ihren Vorschlag auszuarbeiten. Mitte bis Ende nächsten Jahres wird dann die Jury einen Sieger küren. Erst in der Ausarbeitungszeit soll sich herauskristallisieren, wo ein geeigneter Ort für das Großforschungszentrum ist. "Und dann müssen wir auch den Wissenschaftlern vertrauen", erklärte er vor Journalisten in Bautzen, "wo sie ihre Ideen denken, am besten verwirklichen zu können".
Nur eins habe man allen Bewerbern deutlich gemacht, das Großforschungszentrum solle in der Lausitz und nicht am Stadtrand von Dresden errichtet werden, damit es auch wirklich eine Wirkung erziele. Damit die Familien der Wissenschaftler auch in die Nähe oder zum neuen Zentrum ziehen, damit sich Verbindungen in der Region aufbauen und vor allem auch die grenzüberschreitende Ausrichtung nach Polen und Tschechien glückt.
Kretschmer geht politisches Wagnis ein
Denn Kretschmer geht mit dem Großforschungszentrum in der Lausitz auch ein politisches Wagnis ein. Ein Großteil der Bundesgelder für den Kohleausstieg in der Lausitz fließen in dieses Zentrum, während für andere Projekte wie die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz kein Geld übrig ist.
Sein Vorvorgänger Milbradt, so ließ Kretschmer jüngst durchblicken, glaubt nicht daran, dass ein solches Zentrum ohne die Nähe zu einer Universität funktionieren kann. Kretschmer aber sieht das nicht so. Der Bund gibt dem neuen Großforschungszentrum zehn Jahre, um seine europaweite Exzellenz nachweisen zu können. Gelingt das, dann wird der Bund langfristig 90 Prozent der Kosten übernehmen. Den anderen Fall will sich derzeit niemand vorstellen.
Auch deswegen ist so wichtig, dass die Wissenschaftler ein entscheidendes Wort mitsprechen. Gelingt es nicht, wird es schwierig für den Freistaat. Deswegen wird den Wissenschaftlern ein besonders wichtiges Wort eingeräumt. Entscheiden wird am Ende aber das Bundesforschungsministerium in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen.