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Mehrheit für Stöcker-Pläne im Görlitzer Stadtrat

Auch die AfD stellt sich hinter die Pläne von Winfried Stöcker, drängt aber auf Änderungen im Detail. Derweil gibt es Verhandlungen in Dresden.

Das Streitthema: Sollen zwei Häuser am Postplatz einer Parkhaus-Erweiterung weichen?
Das Streitthema: Sollen zwei Häuser am Postplatz einer Parkhaus-Erweiterung weichen? © Nikolai Schmidt

Die AfD-Fraktion im Görlitzer Stadtrat hat sich hinter die Pläne von Kaufhaus-Investor Winfried Stöcker gestellt und befürwortet den Abriss der Häuser Postplatz 5 und 6. Sebastian Wippel, amtierender stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die beiden zur Disposition stehenden Häuser am Postplatz sind baufällig und stehen seit Jahren leer. Die verwilderten Grundstücke und heruntergekommenen Fassaden sind ein optischer Schandfleck mitten in der Stadt."

Kritik am Denkmalschutz

Seitens der früheren Eigentümer gab es offenbar kein Interesse an einer Sanierung. "Die Erweiterung des Parkhauses bietet auch die Möglichkeit zur ästhetischen Aufwertung dieses Bereichs", so Sebastian Wippel. In einem aktuellen Antrag fordert die AfD-Fraktion, dass die Stadt die damit verbundenen Bauvorhaben im Rahmen ihrer genehmigungsrechtlichen Möglichkeiten unterstützt.

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Allerdings drängt die größte Stadtratsfraktion auf eine Änderung im Detail. So soll die Fassadengestaltung des erweiterten Parkhauses dem "historischen Umfeld gemäß" optisch angepasst werden. Bislang gibt es eine erste, nüchtern-zweckmäßige Anmutung der Fassade.

So könnte die Fassade des neuen Parkhauses am Postplatz aussehen.
So könnte die Fassade des neuen Parkhauses am Postplatz aussehen. © Winfried Stöcker

Im Stadtrat Mehrheit für Stöcker-Pläne

Nachdem schon CDU und Bürger für Görlitz im Grundsatz die Pläne Winfried Stöckers gutgeheißen haben, zeichnet sich im Görlitzer Stadtrat offensichtlich eine klare Mehrheit für dessen Vorhaben ab. Der Stadtrat wird am Ende über das Baurecht für Stöckers Vorhaben entscheiden müssen. Bislang hat der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst. Nach Angaben von Bau-Bürgermeister Michael Wieler finden seitdem Abstimmungen zu Einzelfragen statt, "die teilweise weit fortgeschritten sind". Die beiden Villen am Postplatz sind in dem Satzungsbeschluss des Stadtrates bislang nicht enthalten. "Gleichwohl kann ein um die beiden Grundstücke erweiterter Grundriss im weiteren Prozess mitbehandelt werden", erklärt Wieler gegenüber SZ und sächsische.de und verweist auf den Stadtrat, der am Ende den Bebauungsplan beschließen muss.

Wenn die Einzelfragen geklärt und die Unterlagen zusammengestellt sind, käme es zur Anhörung Träger öffentlicher Belange, die sich zu dem Projekt äußern müssen. Anschließend nimmt der Stadtrat eine Abwägung der vorgebrachten Hinweise oder Einwände vor und beschließt am Ende einen abgestimmten Bebauungsplan.

Stöckers Pläne umfassen mittlerweile die Wiederbelebung der Görlitzer Stadtmitte, indem das Kaufhaus saniert und mit dem City-Center verbunden wird. Das wiederum wird ebenso grundlegend umgestaltet und soll künftig "Markt-Zentrum" heißen. Außerdem plant Stöcker das bereits bestehende Parkhaus so zu erweitern, dass es künftig an der Straße steht. Jetzt ist es einige Meter eingerückt. Für eine neue An- und Belieferung sollen die zwei klassizistischen Villen abgerissen werden. Dagegen gibt es Protest und wohl auch Zweifel bei der Landesdenkmalpflege.

So könnte künftig der Blick von der Struvestraße aus auf Kaufhaus und Marktzentrum aussehen.
So könnte künftig der Blick von der Struvestraße aus auf Kaufhaus und Marktzentrum aussehen. © Vorlage: Winfried Stöcker

Die AfD fordert die sächsische Behörde nun auf, nicht nur den Denkmalschutz im Blick zu haben. "Es wäre seitens der Landesbehörden unverantwortlich, sich diesem für die Wirtschaftskraft der Stadt Görlitz wichtigen Projekt in den Weg zu stellen", heißt es in einem Antrag der AfD für den Görlitzer Stadtrat, der in den nächsten Wochen beraten werden muss.

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Unterdessen gab es am Dienstag ein Gespräch im Landesamt für Denkmalpflege in Dresden. Daran nahmen neben dem Landeskonservator Alf Furkert und Kaufhaus-Besitzer Winfried Stöcker auch der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu teil. Nach dem Treffen postete Ursu auf Facebook: "Die Sanierung und die Wiederbelebung des Kaufhauses hat für die künftige Stadtentwicklung eine hohe Bedeutung. Deswegen unterstützen wir das Projekt mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln."

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