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Kommentar: Görlitzer Stadtrat geht gegen Lidl zu weit

Wie weit darf Görlitz in den Wettbewerb im Lebensmittelhandel einmischen? Ein Kommentar.

Von Sebastian Beutler
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Symbolfoto
Symbolfoto © Martin Schneider

Von der Erweiterung des Lidl-Marktes an der Görlitzer Lüdersstraße hängt gewiss nicht die Versorgungssicherheit der Einwohner in der nördlichen Innenstadt West ab. Dafür gibt es in der Nähe noch Netto, Aldi, Edeka, Penny und bald auch Rewe. Insofern könnte man die Angelegenheit als Lappalie abtun.

Ob sie das aber wirklich ist, daran gibt es berechtigte Zweifel. Lidl und allen anderen wird mit dem Beschluss des Stadtrates vor Augen geführt, dass alles verhindert werden soll, um den neuen Rewe-Markt im Werk 1 nicht zu gefährden. Er hat Priorität.

Das ist aus städtischer Sicht verständlich. Jahrelang hat sich die Verwaltung bemüht, die Pläne mit Rewe so weiterzuentwickeln, dass sie zum einen die Brache des alten Waggonbaus sinnvollerweise neu nutzt. Zum anderen aber auch, dass sie über das eng umgrenzte Quartier Wirkung erzielt. Da stören nun die Pläne von Lidl (und wie man hört auch von Edeka), Märkte moderner zu gestalten und insofern den Wettbewerb mit Rewe besser zu bestehen.

Doch städtische Pläne können auch fehlgehen. Und es bleibt die Frage, ob Stadt und Stadtrat hier unzulässigerweise in das Spiel der Marktkräfte eingreifen.

Der Lebensmittelhandel ist geprägt von hohem Wettbewerb. Wegen der Inflation spürt der Handel Zurückhaltung bei den Kunden. Zugleich muss die Branche ihren klimaschädlichen Fußabdruck verringern, darauf drängt die Politik.

Wenn das aber nicht möglich ist, können Standorte auch schnell mal gestrichen werden. Doch davon hätten alle Beteiligten nichts. Der Ausweg: Ausnahmegenehmigungen für bestehende Märkte sind möglich. Das sollte die Stadt dringend in Erwägung ziehen.