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Stöcker macht ernst: Antrag auf Abriss umstrittener Villen

Der Görlitzer Kaufhaus-Besitzer drängt auf eine Entscheidung. OB Ursu befürwortet dessen Pläne. Der Ball liegt jetzt in Dresden.

Diese Villa steht Kaufhaus-Besitzer Winfried Stöcker für ein größeres Parkhaus für sein Kaufhaus im Wege.
Diese Villa steht Kaufhaus-Besitzer Winfried Stöcker für ein größeres Parkhaus für sein Kaufhaus im Wege. © Nikolai Schmidt

Die Entscheidung über den Abriss zweier klassizistischer Villen am Postplatz ist auf den Weg gebracht.

Kaufhaus-Besitzer Winfried Stöcker hat bei der Stadt Görlitz den Antrag gestellt, sie abreißen zu dürfen. Die Stadt wiederum stellt sich als Untere Denkmalschutzbehörde in einem Schreiben von Oberbürgermeister Octavian Ursu an die Landesdenkmalpflege in Dresden hinter die Pläne von Stöcker und bittet um die "Herstellung des erforderlichen Einvernehmens in dieser Sache". Darüber informierte der Görlitzer Oberbürgermeister am Mittwoch den Stadtrat im Verwaltungsausschuss.

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Stadt verteidigt Pläne für größeres Parkhaus

Ursu hatte zuvor bereits die Pläne von Stöcker im Prinzip gut geheißen und bei Gesprächen in Dresden mit Stöcker und dem Landeskonservator Alf Furkert zu moderieren versucht. Ursu sieht in der Wiederbelebung des Kaufhauses eine historisch einzigartige Chance für die Stadt Görlitz. Ein größeres Parkhaus sei auch deswegen sinnvoll, weil an anderen Stellen Parkplätze in der Görlitzer Innenstadt wegfallen oder nicht geschaffen werden. Als Beispiel nannte Bürgermeister Michael Wieler vor den Räten den Marienplatz, den Obermarkt und die Elisabethstrasse. Neu ist jetzt auch, dass die bei der Erweiterung des Landratsamtes geplanten 120 öffentlichen Parkplätze aus Fördermittelgründen jetzt doch nicht entstehen werden.

Winfried Stöcker will seine Pläne in der Görlitzer Stadtmitte durchsetzen.
Winfried Stöcker will seine Pläne in der Görlitzer Stadtmitte durchsetzen. © Pawel Sosnowski/80studio.net

Winfried Stöcker begründet seine Pläne auch immer mit einer besseren Funktionalität des Parkhauses. Die An- und Belieferung benötige mehr Platz, auch das Parkhaus selbst sollte so gestaltet sein, dass die Kunden bequem die Parkplätze erreichen können.

Ein Einkaufsmagnet in der Görlitzer Innenstadt

Stöcker will nicht nur das Kaufhaus wiederbeleben, sondern auch mit dem City-Center verbinden, das er mittlerweile ebenso gekauft hat. Die Verbindungsstraße zwischen Kaufhaus und City-Center soll zu einer Plaza umgestaltet werden. Er hatte den Abriss der beiden Häuser ultimativ gefordert. Im gegenteiligen Fall erwägt er, sich von dem gesamten Vorhaben zurückzuziehen.

Der Komplex Kaufhaus und City-Center, dessen Sanierung und Umbau rund 50 Millionen Euro kosten könnte, gilt als ein Schlüssel zur Wiederbelebung des Görlitzer Einzelhandels und für eine höhere Attraktivität des innerstädtischen Handels. Görlitz hofft dadurch, wieder als Einkaufsstadt in der Region wahrgenommen zu werden. Über eine Wiedereröffnung gibt es vom Kaufhaus-Besitzer nur vage Informationen, vor 2024 ist damit wohl aber nicht zu rechnen.

Ein Blick auf die Parkhaus-Einfahrt neben C & A (ganz links). Hinter den Bäumen stehen die beiden Villen, um deren Zukunft es jetzt am Görlitzer Postplatz geht.
Ein Blick auf die Parkhaus-Einfahrt neben C & A (ganz links). Hinter den Bäumen stehen die beiden Villen, um deren Zukunft es jetzt am Görlitzer Postplatz geht. © André Schulze

Was macht der Dresdner Landeskonservator?

Der Ball liegt nun in Dresden. Landeskonservator Alf Furkert kann das Einvernehmen erteilen, also dem Abriss zustimmen. Die Landesdenkmalpflege hatte öffentlich aber immer darauf hingewiesen, dass es auch andere Vorstellungen des Investors gebe, die dem Anliegen des Denkmalschutzes mehr entsprächen und die Häuser - oder zumindest das Gebäude Postplatz 6 - dadurch erhalten werden könnten. Insofern rechnet niemand mit einer kampflosen Preisgabe der Häuser durch den Denkmalschutz.

Zumal es in Görlitz auch eine kleine, aber lautstarke Gruppe gibt, die mindestens das Haus Postplatz 6 erhalten will. Die Gruppe aus der soziokulturellen Szene, aus Teilen der SPD und der Linkspartei hat vor allem über die sozialen Netzwerke ihren Protest kund gemacht sowie auf einer Demonstration im Herbst auf dem Platz der friedlichen Revolution.

Im Stadtrat unterstützte eine Mehrheit von AfD, CDU und Bürgerfraktion das Vorhaben Stöckers indirekt, indem sie zuletzt der Einbeziehung der beiden Villen-Grundstücke in den notwendigen Bebauungsplan für das Kaufhaus-Projekt zustimmten. Als die AfD im Januar aber den Abriss im Stadtrat beschließen wollte, lehnte das die Mehrheit ab mit Verweis auf das laufende Baurechtsverfahren. Motor Görlitz/Grüne vermied bislang eine Äußerung zu Stöckers Plänen und drängt stattdessen auf eine schnelle und frühe Bürgerbeteiligung. Ihnen schweben dabei Bürgerforen vor. Vom Gesetzgeber ist eine Auslegung der Pläne im Rathaus vorgesehen. Außerdem werden in einem Bebauungsplan-Verfahren auch die Stellungnahmen von öffentlichen Einrichtungen wie Stadtwerke eingeholt.

Wenn Landeskonservator Alf Furkert seine Zustimmung zum Abriss nicht erteilt, könnte die Stadt als Untere Denkmalschutzbehörde - falls Stöcker an seinen Plänen zum Abriss festhält - ein Widerspruchsverfahren bei der Landesdirektion anstrengen. Oberbürgermeister Ursu erklärte auch am Mittwoch, dass die Stadträte im Rahmen des Baurechtsverfahren mit entscheiden werden.

Die Dresdner Behörde müsste dann entscheiden. Dafür gibt es bereits einen Präzedenzfall in Görlitz: Auch beim Abriss des Karl-Marx-Klubhauses gab es keine einheitliche Linie zwischen Unterer und Oberer Denkmalschutzbehörde. So gab schließlich das Regierungspräsidium in Dresden grünes Licht für den Abriss. Heute steht an dessen Stelle - das City-Center.

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