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So ringt Görlitz um die Kaufhaus-Sanierung

Winfried Stöckers Pläne haben Befürworter und Gegner im Görlitzer Stadtrat. Hier die Positionen der Parteien.

So könnte es in der Görlitzer Stadtmitte aussehen - noch stehen da zwei klassizistische Stadtvillen aus der Mitte des 19. Jahrhunderts.
So könnte es in der Görlitzer Stadtmitte aussehen - noch stehen da zwei klassizistische Stadtvillen aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. © Winfried Stöcker

Auch die Görlitzer Stadtpolitik verfolgt aufmerksam die Debatte rund um die Pläne zur Wiederbelebung der Stadtmitte durch die Sanierung des Kaufhauses und die Verbindung mit dem City-Center. Schließlich erhofft sie sich seit Jahren dadurch eine große Aufwertung für das Stadtzentrum als auch den innerstädtischen Einzelhandel.

Mittlerweile liegen von einigen wichtigen Akteuren im Stadtrat Erklärungen zu dem Vorstoß von Kaufhaus-Besitzer Winfried Stöcker vor, für ein größeres Parkhaus und eine bessere An- und Belieferung des neuen Einkaufskomplexes zwei klassizistische Villen am Postplatz abzureißen. Die SZ fasst die Erklärungen zusammen. Von der AfD und Motorgrüne liegen bislang keine Statements vor.

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CDU: Stöcker braucht jetzt jede Unterstützung

Der CDU-Fraktionsvorstand spricht sich mehrheitlich, aber nicht einstimmig für die Pläne Stöckers aus. "Die Strategie von Investor und Visionär Winfried Stöcker braucht jetzt unsere Unterstützung, um wie einst Otto Strassburg oder Louis Friedländer erfolgreich zu sein und um dann auch ein Erbe der Görlitzer Bevölkerung weitergeben zu können", heißt es in einer Erklärung. Die CDU-Fraktion umfasst neun Mitglieder, womit sie die zweitstärkste Fraktion im Görlitzer Stadtrat ist.

Seit Jahren verschärfe sich die Lage im Einzelhandel. Der Online-Handel wächst stetig, und viele Kaufhäuser in Deutschland müssen schließen. Winfried Stöcker entwirft mit dem Görlitzer Kaufhaus einen Gegenentwurf, er will investieren, das Kaufhaus aufbauen und eröffnen. Wir sollten jetzt politisch zusammenstehen und das Vorhaben bestmöglich unterstützen, erklärt die CDU.

Die Union schätzt den Denkmalschutz nicht gering, er habe Görlitz ein "stabiles und gelebtes Fundament" verliehen. "Aber das Fundament, dieses Görlitzer Ensembles wurde auch maßgeblich durch den Handel geschaffen. Jetzt heißt es wieder Wege zu finden, die zu neuer Stärke führen können, Stärke die Görlitz als Handelszentrum zwischen Dresden und Breslau, Cottbus und Prag werden lassen".

Bürger für Görlitz: Es gibt keine realistischen Alternativen

Die Fraktion "Bürger für Görlitz" unterstützt ebenso Stöckers Grundanliegen: "Mit dem Eigentümer und Investor Professor Stöcker ist es möglich, das Warenhaus in Form und Funktion zu revitalisieren. Dies erfordert Erweiterungen der Verkaufsfläche und eine Einbeziehung und Überarbeitung des City-Centers und des Parkhauses." So soll das Projekt "nachhaltig hinsichtlich seiner betriebswirtschaftlichen Perspektiven und angepasst an veränderte Kundenbedürfnisse" gestaltet werden.

Auf diese Weise wird nach Ansicht der Fraktion, die als drittstärkste Kraft über acht Stadträte verfügt, "die gute Tradition einer gedeihlichen Koexistenz zwischen Kaufhäusern und kleinen (inhabergeführten) Läden und Spezialanbietern mit dem Warenhaus wiederbelebt". Um dieses Ziel zu erreichen, müsse aber dem Internethandel und den Einkaufszentren am Stadtrand "attraktive Einkaufs- und Erlebniswelten gegenübergestellt werden".

Die Bürger-Fraktion vertraut auf eine Einigung zwischen Investor und der Landesdenkmalpflege über den möglichen Abriss der beiden Stadtvillen, die "gestalterisch und stadtentwicklungspolitisch ein unsere Stadt gemäßes hohes Niveau erreicht". Realistische Alternativen zum Vorhaben von Professor Stöcker aber sieht die Fraktion nicht. Sie "bieten sich nicht an", heißt es wörtlich.

Linkspartei: Stöcker ist ein größenwahnsinniger Investor

Die Linke, die mit drei Sitzen im Görlitzer Stadtrat die kleinste Fraktion bildet, sieht in den Plänen Stöckers "ein Stück Kulturgeschichte der Nachwendezeit verlorengehen". Fraktionsvorsitzende Jana Lübeck fragt sich in dem Zusammenhang: "Sollen größenwahnsinnige Investoren unsere Stadtentwicklung beherrschen? Machen wir uns erpressbar, damit wir den Erhalt von Gebäuden, aber nicht den unserer Stadtgeschichte ermöglichen?"

Zu einer lebendigen Stadt gehörten ihrer Ansicht nach nicht nur "ignorante Hauseigentümer, kaufkräftige Kunden im Einzelhandel und ansässige Händler, sondern auch Einwohner und junge Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt heute und in Zukunft in Görlitz verorten." So sei durch Herrn Stöcker eine "funktionierende Leerstandsnutzung am Postplatz 6 beendet, dies können wir nicht hinnehmen." Auch könne es nicht sein, dass bereits ein Parkhaus geplant wird, dessen Nutzen völlig unklar ist. Frau Lübeck sagt daher: Ich bin ganz und gar nicht auf Stöckers Seite". Sie wolle nun abwarten, was dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt wird. Zwischenzeitlich bereit die Linkspartei eine öffentliche Online-Gesprächsrunde vor.

SPD: Investor soll den B-Plan öffentlich machen

Von SPD-Mitgliedern war zu den Plänen von Kaufhaus-Besitzer Stöcker unterschiedliches bislang zu hören. So sprach sich die frühere SPD-Stadträtin und Görlitzer Bürgermeisterin Renate Schwarze in der SZ vehement für die Umsetzung der Pläne aus. SPD-Vorsitzende Katrin Treffkorn hingegen gehört zu den wichtigsten Kritikern Stöckers und zu den Initiatoren der Anti-Stöcker-Demo am 13. November. Die SPD hat im Stadtrat aber nur einen Abgeordneten.

Der SPD-Ortsverein drängt nun auf einen Kompromiss zwischen Investor und der Stadt, der "die verschiedenen Interessen in der Stadt zum Ausgleich" bringt. Dabei gelten Rechte, Pflichten und Gesetze für alle. "Es geht nicht um entweder Kaufhaus oder Erhalt der Stadtvillen Postplatz 5 und 6", betont SPD-Ko-Vorsitzender Silvio Minner, wobei der SPD die soziokulturellen Projekte und Initiativen wichtig sind, die im Postplatz 6 in den vergangenen Jahren entwickelt wurden.

Bei allen Unterschieden seien sich die Sozialdemokraten aber einig, dass sich alle "an die Regeln des Denkmalschutzes und an den Grundsatz 'Eigentum verpflichtet' halten müssen". Die SPD fordert Stadt und Investor auf, die Bebauungspläne öffentlich zur Diskussion zu stellen und so einen gemeinsamen Dialog über die Entwicklung und Zukunft der Stadt zu ermöglichen.

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