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Wie der Wochenmarkt zum Politikum wird

Der neue Betreiber des Görlitzer Wochenmarktes wird nicht mehr der alte sein. Wie das zustande kam, damit ist nicht jeder glücklich.

Der Wochenmarkt an der Elisabethstraße. Am Donnerstag wird er neu vergeben.
Der Wochenmarkt an der Elisabethstraße. Am Donnerstag wird er neu vergeben. © SZ-Archiv: Nikolai Schmidt

Ganze 18 Jahre lang waren Francois und Sylwia Fritz sowie Marzena Paszkiewicz die Betreiber des Görlitzer Wochenmarktes an der Elisabethstraße.

Dessen Betreibung hatte die Stadt neu ausgeschrieben. Drei Bewerber gab es, zwei sind aber aus formalen Gründen ausgeschieden – darunter auch die bisherigen Betreiber. So wird die Stadtverwaltung dem Stadtrat am Donnerstag den dritten und einzigen Bewerber als neuen Betreiber vorschlagen, die Deutsche Marktgilde eG. „Das sind Profis, die werden das gut machen“, sagt Francois Fritz. Dennoch übt er Kritik.

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Wo gibt es Toiletten für die Händler?

Nicht an den wahrscheinlich neuen Betreibern, sondern an der Ausschreibung. „Ich frage mich zum Beispiel, ob es für die Händler künftig Toiletten geben wird – gerade jetzt.“ Denn diese Anforderung habe so nicht in der Ausschreibung gestanden.

Die Stadt bestätigt, dass die Bewerbungsbedingungen keine Bereitstellung von Sanitäranlagen forderten. Das sei aber auch in den vergangenen Vergabeverfahren so gewesen. Fritz hatte früher Toiletten seines Hotels, das ebenfalls an der Elisabethstraße liegt, zur Verfügung gestellt.

In der Ausschreibung nun verweist die Stadt auf eine Toilettenanlage am Durchgang Fischmarkt, die sich seit mehreren Jahren außer Betrieb befinde, „welche dem Konzessionär zur Ertüchtigung und Nutzung überlassen werden kann.“ Zum Konzessionsvertrag würden die Toiletten aber nicht gehören, erklärt die Stadt. Das müsste also gesondert geregelt werden.

In solchen Fällen wird in der Regel im nahen Umfeld geschaut, wo man Absprachen treffen kann, erklärt Ingo Johnson, Vorstand der Deutschen Marktgilde eG. „Wir sind auf jeden Fall bestrebt, eine Lösung zu finden.“

Wochenmarkt schon lange Streitthema

Um den Wochenmarkt herrscht schon lange Wirbel. Die AfD hatte Francois Fritz vorgeworfen, dass er vier Parkplätze an der Elisabethstraße, die für die Marktleitung reserviert sind, den Gästen seines Hotels zur Verfügung stellen würde. Es gab weitere Streitpunkte. Die AfD verlangte, dem Betreiber fristlos zu kündigen. Fritz hatte sich gegen den Vorwurf immer gewehrt. Die Nutzung der Parkplätze sei immer mit der Verwaltung geklärt gewesen. Er nahm an, dass die AfD ihn an der Elisabethstraße aus dem Rennen kegeln will. Die AfD behauptete stets, es gehe ihr lediglich darum, dass alles nach Recht und Gesetz ablaufe.

Eine fristlose Kündigung lehnte die Stadt ab. Dass der Betrieb nun neu ausgeschrieben wurde, hat mit der geplanten Neuordnung des Marktes zu tun. Die Coronazeit hatte gezeigt, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Um Abstände einhalten zu können, fiel etwa die Mittelachse der Händler weg. „Das wurde positiv aufgenommen“, erzählt Fritz. „Die Händler sagen zum Beispiel: Wir alle werden besser wahrgenommen.“ Auch inhaltlich sollte es Änderungen geben. Aber, so Fritz‘ Kritik, genaue Punkte, was beim Konzept zu beachten ist, gebe es in der Ausschreibung nicht. „Man hätte wenigstens vorab die Händler dazu befragen können.“

Kritik: Wo ist die Weiterentwicklung?

Eine Befragung der Händler oder Bürger zum zukünftigen Marktcharakter wäre für die Ausschreibung aber nicht zielführend gewesen, erklärt Stadtsprecherin Sylvia Otto. „Die Bewerber sollten ihr Konzept vorstellen.“ Und dieses Marktkonzept sei dann auch in die Bewertung der Angebote eingegangen. Die Deutsche Marktgilde ist das einzige Unternehmen, das eine vollständige Bewerbung einreichte.

Bei der Hotel Bon Apart GmbH & Co. KG, mit der sich Geschäftsführerin Marzena Paszkiewicz und das Ehepaar Fritz um den Markt beworben hatten, fehlte ein Teil der Schufa-Auskunft, erzählt Fritz. Als Marzena Paszkiewicz diese Information kurzfristig nachreichte, „wurde ihr gesagt, es ist zu spät.“ Kritik kommt aber nicht nur von Fritz, der nun das Nachsehen hat.

Man hätte der Neuvergabe mehr Zeit geben können, sagt Mirko Schultze von der Linken. „Der Wunsch war, dass wir unter den gegebenen Umständen den schönstmöglichen Wochenmarkt bekommen. Was tatsächlich ausgeschrieben wurde, ist Mindeststandard.“ Auch er verweist auf die Weiterentwicklung des Marktes. „Das ist kein Vorwurf an den Bewerber.“ Was die Marktgilde umsetzt, wenn sie die Zustimmung bekommt, bleibt abzuwarten. Aber mit Blick auf die Ausschreibung „sehe ich keinen Fortschritt. Man hätte wirklich eine kleine Studie machen können, vielleicht mit der Hochschule: Was sind eigentlich die Anforderungen?“

CDU: Mehr Mitsprache bei Ausschreibungen

Nicht das erste Mal, dass Ausschreibungen schiefgehen, sagt Matthias Urban, Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir bekommen solche Ausschreibungen leider vorher nicht zu sehen“, erklärt er. „Wir Stadträte müssten in den Ausschüssen eigentlich darüber informiert werden, zumindest bei solch sensiblen Themen.“ Die Stadt, erklärt er, hatte den Auftrag, eine Ausschreibung zu erstellen. „Das hat sie auch getan und ein Verfahren ausgewählt.“ Urban fände es aber sinnvoller, „wenn wir Ausschreibungen vorher genau prüfen können und auch die Zeit haben, Änderungen einzubringen. Ich nehme mich selbst nicht aus: Wir Stadträte müssen daraus lernen, dass wir darauf in Zukunft mehr dringen.“

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An der Ausschreibung sieht die AfD keine Kritikpunkte. Das mit den Sanitäranlagen sei ihm auch aufgefallen, sagt Fraktionssprecher Lutz Jankus. „Aber das wird der Marktbetreiber lösen müssen, wenn er einen attraktiven Markt gestalten will.“ Also einen Markt, auf den die Händler gerne kommen. „Aber die Marktgilde ist ein erfahrenes Unternehmen.“ Er freue sich über ihre Bewerbung. Dass nun nur ein Bewerber zur Auswahl steht? „Das finde ich schade. Aber wenn es an formellen Punkten scheitert ...“ Mit einem Bewerber-Ansturm habe er nicht gerechnet. „Aber zwei, drei hätten wir uns schon gewünscht.“

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