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Strafzahlungen wegen fehlender Protokolle?

Das Insolvenzeröffnungsverfahren der Reichenbacher Firma OLTG birgt offenbar weitere Probleme.

Im Gebäude auf der Gersdorfer Straße hat die OLTG ihren Sitz. Zuvor war da die Firma RIS ansässig.
Im Gebäude auf der Gersdorfer Straße hat die OLTG ihren Sitz. Zuvor war da die Firma RIS ansässig. © Constanze Junghanß

Strafzahlungen? Kerstin Richter ist entsetzt, als sie das Wort hört. Das Wort fiel im jüngsten Reichenbacher Stadtrat, als Bürgermeisterin Carina Dittrich über die Schwierigkeiten der Oberlausitzer Landschafts-Tief-Grünbau Dienstleistung und Service GmbH (OLTG) informierte. Im öffentlich einsehbaren Insolvenzportal ist mit Stand Montag weiter von einem Insolvenzeröffnungsverfahren die Rede.

Doch was hat das mit möglichen Strafzahlungen zu tun? Kerstin Richter gehört wie zahlreiche andere Eigentümer auf den Dörfern rund um Reichenbach zu denen, die eine biologische Kleinkläranlage auf ihrem Grundstück haben. Das betrifft auch ihren Ortsteil Biesig. Der ist nicht ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen. Deshalb investierten die Grundstückseigentümer in solche Kleinkläranlagen. Die müssen regelmäßig gewartet werden. Zahlreiche Wartungsverträge übernahm nach Angaben der Stadt die OLTG.

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Die Eigentümer der Kleinkläranlagen müssen die Wartungsprotokolle an die Stadtwerke Görlitz (SWG) schicken. Das soll die OLTG offenbar als Service selber gemacht haben. Darum mussten sich die Bürger dann nicht mehr kümmern.

Strafen würden der Stadt in Rechnung gestellt

Problem nun: „Aktuell liegen den SWG weniger Wartungsprotokolle als in den Vorjahren vor, was erhebliche Strafzahlungen nach sich ziehen würde“, sagt die Bürgermeisterin. Wenn die Protokolle fehlen, könnten das Säumnisgelder nach sich ziehen. Die Gesamtsumme der Strafzahlungen würde der Stadt Reichenbach in Rechnung gestellt, die das dann anteilig auf die Eigentümer umlegen muss.

Dass fehlende Wartungsprotokolle Grund für die Zahlung einer sogenannten Kleineinleiterabgabe ist, bestätigt Belinda Brüchner von den SWG. Je gemeldetem Einwohner wird dabei ein Faktor von 0,5 als Schadeinheit berücksichtigt und mit dem Abgabesatz von 35,79 Euro multipliziert. Dazu kommen die Kosten für den Verwaltungsaufwand. Fehlt also das Protokoll, kann das teuer werden. Nur wissen wohl die meisten Kleinkläranlagenbesitzer gar nicht, ob die Schriftstücke bei den SWG gelandet sind oder nicht.

Belinda Brüchner rät: „Betroffene sollten beim Wartungsunternehmen nachfragen, ob die Protokolle vorliegen.“ Das könnte sich schwierig gestalten. Telefonisch ist unter der Festnetznummer der OLTG am Montag niemand zu erreichen, eine Funknummer nicht angegeben. Die Internetseite „wird überarbeitet“ steht da. Reichenbachs Bürgermeisterin sagt, dass sich Eigentümer auch bei den SWG erkundigen können, ob das Protokoll da ist.

Wer wird ab Mai Schulkindern das Essen reichen?

Ein weiteres Fragezeichen wirft die Zukunft der Essenausgabe an Grund- und Oberschule auf. Der OLTG-Mitarbeiterin wurde zum Monatsende gekündigt, heißt es vonseiten des Rathauses. Aktuell sind die Schulen – bis auf die Abschlussklassen und die 4. Klasse der Grundschule aufgrund der Corona-Notbremse des Bundes sowieso geschlossen. In der Grundschule gibt es eine Notbetreuung. Doch wer wird ab Mai den Kindern das Essen reichen? So ganz klar scheint das aktuell nicht zu sein. „Wir kümmern uns als Verwaltung um eine Lösung“, verspricht Bürgermeisterin Carina Dittrich.

Für die Eltern sollte sich nicht viel ändern – außer möglicherweise die Kontonummer für das Essengeld. Geliefert wird das Mittagessen von der Firma Sodexo. Den Vertrag zur Essenausgabe schloss die Stadt mit der ehemaligen Integrationsfirma RIS. Die ging 2017 in Insolvenz. Mehrfach wechselten die Geschäftsführer der RIS, letzter Geschäftsführer war Marcel Friebel. Er gründete im gleichen Jahr die OLTG als eigenständiges Unternehmen. An der OLTG hat Reichenbach keine Anteile, wie die Bürgermeisterin betont.

Allerdings hat die Stadt nach öffentlicher Ausschreibung vier kommunale Aufträge an die OLTG vergeben. Das sind die Straßenrändermahd, Grünflächenpflege, Papierkorbleerungen und der kommunale Winterdienst.‎ „Derzeit laufen Ausschreibungsverfahren, außer für den Winterdienst“, sagt Carina Dittrich. Da läuft der Vertrag bis März 2022. Der sei zwar von der OLTG bisher nicht gekündigt worden. Die Stadt bereitet sich jedoch auf so eine Kündigung vor und erarbeitet neue Ausschreibungsunterlagen.

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