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Görlitz: Casino auf der Berliner Straße ist zu Recht dicht

Da halfen auch Gerichtsprozesse nicht. Ein letzter Hoffnungsschimmer für den Spielhallen-Besitzer stellte sich als Sackgasse heraus.

Von Ingo Kramer
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Die Spielothek auf der Berliner Straße/Ecke Dr.-Friedrichs-Straße in Görlitz ist für immer zu.
Die Spielothek auf der Berliner Straße/Ecke Dr.-Friedrichs-Straße in Görlitz ist für immer zu. ©  Archivfoto: Nikolai Schmidt

Jens Fichte von der Finesse Event GmbH spricht von „Zwangsenteignung“: Sein Casino an der Berliner Straße wurde ihm geschlossen, weil der 250-Meter-Abstand zur nächsten Schule nicht eingehalten war: Es befand sich 235 Meter Luftlinie entfernt. 15 Meter fehlten für den Mindestabstand. „Dabei ist überhaupt keine Schule in Sichtweite“, sagt Fichte. Anstatt ihn zu enteignen, hätte die Stadt eine Härtefallregelung aufgrund der 15 Meter anwenden können, sagt Fichte. Die Stadt ist aber nicht zuständig, sondern die Landesdirektion Sachsen.

Deren Sprecher, Holm Felber, erklärt auf SZ-Nachfrage: „Wenn der Spielhallen-Unternehmer eine Härtefallregelung für die betreffende Spielhalle als Alternative zur Schließung ins Feld führt, so ist das irrelevant.“ Die betreffende Spielhalle sei bis zum 30. Juni 2021 offengehalten worden – und zwar vor allem deshalb, weil der Betreiber durch mehrere gerichtliche Instanzen ging. Da, wo Gerichte bereits entschieden hatten, sei die Schließungsentscheidung der Landesdirektion bestätigt worden“, sagt Felber.

Bis zur letzten gerichtlichen Instanz sei Fichte aber nicht gekommen: „Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag entfallen alle Härtefallregelungen, so dass der Unternehmer nach dem 30. Juni 2021 davon ohnehin keinen Gebrauch machen kann.“ Die letztliche Schließung der Spielhalle sei also vor dem Abschluss aller noch laufenden Verfahren erfolgt.