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Gebühren für Touri-Busse bleiben trotz Kritik

Görlitzer Stadträte halten an der sächsisch einmaligen Regelung für Stadtrundfahrten-Anbieter dieses Jahr fest. Erst danach könnte es Veränderungen geben.

Im Sommer ist der Obermarkt voll mit Touristenbussen.
Im Sommer ist der Obermarkt voll mit Touristenbussen. © André Schulze

Laut war der Aufschrei nach der Stadtratssitzung Ende Februar. 1.417 Euro Stellplatzgebühr pro Monat müsste Ingo Menzel für seinen „Stadtschleicher“ dieses Jahr für den angestammten Platz vor der Dreifaltigkeitskirche zahlen. „Um das reinzukriegen, müsste ich pro Fahrgast statt zwölf künftig 16 bis 17 Euro verlangen“, sagt er. Und in den Wintermonaten sei es komplett unrealistisch, das einzuspielen. Menzel droht mit Umfirmierung, sein Mitbewerber Hans-Ulrich Koinzer sogar mit Geschäftsaufgabe, sollten die Gebühren tatsächlich so kommen wie beschlossen.

Räte wollen nicht einknicken

Knicken die Stadträte nun ein und rücken von den hohen Kosten ab? Immerhin haben diese nach SZ-Recherche in anderen sächsischen Städten kein Vorbild. „Nein“, sagt CDU-Fraktionschef Dieter Gleisberg. Würde das Paket jetzt für einzelne Anbieter noch einmal aufgeschnürt werden, käme es zum Domino-Effekt: „Dann stehen wir wieder komplett ohne Regel da.“ Stattdessen plädiert Gleisberg dafür, es dieses Jahr so zu probieren – und anschließend auszuwerten und für nächstes Jahr zu schauen, was man besser machen kann.

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Die Fraktionschefs der Bürger für Görlitz, Karsten Günther-Töpert, und von Motor Görlitz/Bündnisgrüne, Mike Altmann, sehen es auf SZ-Nachfrage genauso. Diese drei Fraktionen waren es, die die Standplätze und Gebühren vorgeschlagen hatten, die am Ende beschlossen wurden.

Nebensaison braucht Extra-Entscheidung

An einer Stelle lenkt Günther-Töpert aber ein: Bei den Gebühren in der Nebensaison ab November, wenn die Einnahmen der Anbieter viel niedriger sind. „Darüber müssten wir noch einmal reden, bevor die Nebensaison beginnt“, sagt er. Da sei eine Ergänzung des Beschlusses notwendig.

Auch Mirko Schultze von den Linken, die sich enthalten hatten, ist dafür, es jetzt dieses Jahr so umzusetzen: „Wir sollten die Probezeit durchhalten und es nicht gleich wieder ändern, weil die Anbieter meckern.“ Einzig die AfD sieht es anders. „Das Thema muss neu angepackt werden“, sagt Fraktionschef Lutz Jankus. Die AfD hatte sich beim Stadtratsbeschluss zum Großteil enthalten, in der Diskussion aber schon damals niedrigere Gebühren vorgeschlagen.

Attraktivität der Stellplätze schwankt

Stefan Menzel, der Betreiber des großen Görliwood-Busses, ärgert sich hingegen nicht über die Höhe der Gebühren: „Für den guten Standplatz sind 1.400 Euro völlig gerechtfertigt.“ Ihn stört stattdessen, dass die Gebühren pro Quadratmeter überall gleich hoch sind: „Die Attraktivität eines Stellplatzes wird überhaupt nicht berücksichtigt.“ 1.100 Euro im Monat für den aus seiner Sicht unattraktiven Stellplatz vor der Staatsanwaltschaft findet er zu hoch. So will er sich nun auf den 1.400-Euro-Platz vor der Dreifaltigkeitskirche bewerben.

Dort will ihn das Rathaus aber nicht haben. Grund: Der zwölf Meter lange und 15 Tonnen schwere Görliwood-Bus könne nicht am Obermarkt-Brunnen wenden. Er sei zu lang und zu schwer. Hier stellen sich sämtliche Fraktionen hinter die Sichtweise des Rathauses, auch die AfD. „Ich habe aber auch keine gute Idee, wo der Bus stattdessen stehen könnte“, sagt Jankus. Motor-Sprecher Mike Altmann hat eine: „Wir waren schon immer dafür, dass alle Anbieter auf den früheren Busbahnhof am Demianiplatz umziehen.“ Dort könnten dann alle gleichberechtigt stehen und es gebe keinen Ärger mehr um den besten Platz.

Riesenbus ist überall Blickfang

Allerdings findet Motor Görlitz für diese Sicht keine Mehrheiten. Günther-Töpert gefällt der Standort vor der Staatsanwaltschaft für den Görliwood-Bus gut: „So ein Riesenbus ist überall ein Blickfang – egal, wo er steht.“ Vor der Dreifaltigkeitskirche wäre er aus seiner Sicht aber zu dominant.

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