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Untermarkt bleibt frei von Bus-Stellplätzen

Der Görlitzer Stadtrat kippt den Vorschlag der Verwaltung. Er setzt auch andere Gebühren an. In einem Punkt aber sind sich alle einig.

Die Stadt hatte zwei Haltestellen für Stadtrundfahrten-Busse vor dem Rathaus geplant. Die Stadträte lehnen das ab.
Die Stadt hatte zwei Haltestellen für Stadtrundfahrten-Busse vor dem Rathaus geplant. Die Stadträte lehnen das ab. © Pawel Sosnowski/80studio.net

Zwei Stadtrundfahrt-Bushaltestellen auf dem Untermarkt? Abgelehnt. Eine Haltestelle für den großen Görliwood-Bus auf dem Klosterplatz? Gestrichen. Zwei Plätze für Pferdedroschken vor dem Weihnachtshaus auf der Fleischerstraße? Bloß nicht.

Auf dem Obermarkt gab es voriges Jahr Probleme mit den vielen Bussen für Stadtrundfahrten. Das soll sich dieses Jahr ändern.
Auf dem Obermarkt gab es voriges Jahr Probleme mit den vielen Bussen für Stadtrundfahrten. Das soll sich dieses Jahr ändern. © André Schulze

Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bürgern für Görlitz/SPD sowie Motor Görlitz/Bündnisgrüne haben sich für einen Gegenentwurf zum städtischen Stadtrundfahrten-Bushaltestellen-Konzept zusammengetan. Und weil sie die Mehrheit im Görlitzer Stadtrat haben, war es am Donnerstag für sie auch gar kein Problem, ihre eigene Version zu beschließen. Mit dieser bleiben der Untermarkt und auch der Klosterplatz völlig frei von Bus-Haltestellen.

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Stattdessen konzentriert sich nunmehr alles auf Obermarkt, Fleischerstraße und den Kaisertrutz. Vor Letzterem soll es gleich vier Stellplätze für Pferdedroschken geben, davon zwei vor dem Haupteingang und zwei an der Seite, also zur Humboldt-Apotheke hin. Stadtrundfahrten-Busse aber haben am Kaisertrutz nichts zu suchen. Für sie gibt es künftig vier Stellplätze auf dem Obermarkt und zwei vor dem Weihnachtshaus auf der Fleischerstraße.

Neuer Stellplatz vor der Staatsanwaltschaft

Letztere sind ausschließlich für Elektro-Fahrzeuge bestimmt, auf dem Obermarkt hingegen sind sowohl Busse mit Elektro- als auch Verbrennungsmotor willkommen. Wie in dem Vorschlag der Verwaltung gibt es einen langen Stellplatz vor der Dreifaltigkeitskirche und zwei kurze vor dem Napoleonhaus. Der vierte ist völlig neu: Ein größerer Platz vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft. Dieser ist groß genug für den Görliwood-Bus, sodass sich dessen Betreiber wohl nur darauf bewerben kann.

Mehrere Gründe sprechen für dieses Konzept. „Vor das touristische Fotomotiv Rathaus passen keine Busse“, sagte Karsten Günther-Töpert (Bürger für Görlitz) im Stadtrat. Jana Krauß (Bündnisgrüne) ergänzte, es sei „wichtig, dass am Obermarkt keine ansässigen Unternehmen beeinträchtigt werden.“ Das sprach für den neuen Standort vor der Staatsanwaltschaft, wo es keine Gastronomen gibt.

AfD-Vorschlag wird nicht abgestimmt

Auch die AfD hatte einen Änderungsvorschlag vorbereitet, der sich ebenfalls gegen Stellplätze auf dem Untermarkt aussprach. Weil der Antrag der anderen Fraktionen der weitreichendere war, wurde über den AfD-Antrag aber letztlich gar nicht abgestimmt. Beim Vorschlag der anderen Fraktionen hat sich die AfD teilweise enthalten, teilweise dagegen gestimmt. Die Linke enthielt sich geschlossen.

Das gleiche Bild gab es auch bei den Gebühren für die Stellplätze. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, dass ein Stellplatz für Pferdedroschken 25 Euro im Monat kosten soll, für Elektrobusse 50 Euro und für Busse mit Verbrennungsmotor 100 Euro. Das war den Stadträten – vor allem mit Blick auf die extrem schwierige Haushaltssituation der Stadt – entschieden zu wenig. „Eigentlich sind das ja alles Parkplätze – und wir verlieren die Parkgebühren“, so Günther-Töpert. Diese wären weitaus höher. Zudem sahen die Räte ein Problem, weil für einen Minibus, der nur wenig Platz braucht, die gleiche Gebühr angefallen wäre wie für einen großen Bus.

Deutlich teurer als vorgeschlagen

Stattdessen setzten sich CDU, Bürger für Görlitz/SPD sowie Motor Görlitz/Bündnisgrüne mit Quadratmeterpreisen durch: 14 Cent pro Quadratmeter und Tag für die Pferdedroschken am Kaisertrutz, 70 Cent für alle Busse auf Obermarkt und Fleischerstraße. Das macht pro Monat für Pferdedroschken 105 Euro, für Busse – je nach Stellplatzgröße – zwischen 420 und 1.417 Euro und somit weitaus mehr als von der Verwaltung vorgeschlagen. Am teuersten sind der 27 Meter lange Stellplatz vor der Dreifaltigkeitskirche (1.417 Euro) und der 21-Meter-Stellplatz vor der Staatsanwaltschaft (1.102 Euro). Eine Bevorzugung für Elektromotoren gibt es folglich nicht. Zumindest Letzteres entspricht auch den Vorstellungen der AfD.

In einem Punkt waren sich Verwaltung und alle Fraktionen aber einig: Die neuen Regelungen sollen erst einmal nur für dieses Jahr gelten: Von April bis Dezember. „Wir wissen, dass das noch keine abschließende, ideale Lösung ist“, sagte Dieter Gleisberg (CDU). "Aber wir möchten verhindern, dass wir gar keine Lösung haben.“ Stattdessen wollen alle schauen, wie es funktioniert – und dann gegebenenfalls erneut nachsteuern. Genau das hatte die Verwaltung von Anfang an beabsichtigt.

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