Für viele Görlitzer Gastronomen war es vorige Woche eine gute Nachricht: Einstimmig hatte der Stadtrat beschlossen, dass sie in diesem Jahr keine Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf Gehwegen und Straßen bezahlen müssen. Damit will die Stadt den Wirten in der schwierigen Corona-Zeit einen finanziellen Lichtblick verschaffen – genau wie schon im vorigen Jahr.
Einen kleinen Haken hat die Sache aber: Beantragt werden muss die Sondernutzung auch dieses Jahr. Das bestätigt Rathaussprecherin Sylvia Otto auf SZ-Nachfrage: „Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist grundsätzlich eine Verwaltungsgebühr von 25 Euro festzusetzen.“ Das ist deutlich weniger als die eigentliche Sondernutzungsgebühr, die je nach Fläche individuell berechnet wird. Aber eine kleine Gebühr ist es trotzdem.
