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Gerichtsbesuch kostet 900 Euro

Ein 37-Jähriger wollte in Görlitz die Verhandlung gegen seinen Bruder erleben. Schon beim Betreten des Gebäudes klickten die Handschellen.

Einem Besucher des Görlitzer Gerichts werden plötzlich Handschellen angelegt. Aber der Mann findet einen Ausweg.
Einem Besucher des Görlitzer Gerichts werden plötzlich Handschellen angelegt. Aber der Mann findet einen Ausweg. © Friso Gentsch/dpa

Die Anwesenheit bei der Gerichtsverhandlung gegen seinen Bruder ist am Mittwoch einem 37-Jährigen zum Verhängnis geworden. Als Bundespolizisten vor dem Gerichtsgebäude die Personalien des Görlitzers überprüften, stellten sie fest, dass das Amtsgericht der Neißestadt im Sommer 2019 gegen den Mann einen Strafbefehl über 900 Euro erlassen hatte, dieser aber noch offen war. Die Beamten zückten die Handschellen und nahmen den Besucher fest.

Nur weil der Görlitzer sich sofort bereit erklärte, die ausstehende Summe an die Staatskasse zu bezahlen und das auch tat, sei ihm der Einzug in die Justizvollzugsanstalt erspart geblieben, teilte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf am Donnerstag mit.

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Ukrainischer Kleinbus fällt der Bundespolizei auf

Ebenfalls Probleme mit Bundespolizisten bekamen am Mittwochvormittag die ukrainischen Insassen eines Kleinbusses auf dem Autobahnrastplatz Wiesaer Forst. Der 19-jährige Fahrer gab an, seine vier Passagiere von Belgien in die Ukraine bringen zu wollen. Allerdings verwickelten sich diese in Widersprüche.

Gegenüber den Bundespolizisten gaben die Mitfahrer, drei Männer im Alter von 23, 34 und 38 Jahren sowie die 25-jährige Frau, zu Protokoll, unabhängig voneinander mehrere Tage in Frankreich gewesen zu sein. Die Bundespolizei vermutet, dass das Quartett in Frankreich war, um dort einen Asylantrag zu stellen.

Ernste Gründe für diesen Antrag scheine es aber nicht gegeben zu haben, "schließlich wollten die vier unbedingt in die Ukraine zurück", schreibt der Bundespolizeisprecher in seiner Pressemitteilung: "Möglicherweise waren es eher empfangene Sozialleistungen, die als Motiv infrage kommen." Die Beamten vermuten nun, dass der Fahrer als "Lotse" fungierte. Deswegen wird gegen ihn wegen des Verdachts des Einschleusens ermittelt. Eine bereits in der Vergangenheit bewährte Ermittlungsunterstützung verspricht sich die Bundespolizeiinspektion von den französischen Behörden.

Alle fünf Ukrainer wurden von der Bundespolizei aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Aber das hatten sie ohnehin vor, bevor die Polizei sie auf der Autobahn 4 in Richtung polnische Grenze aufhielt.

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