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Wie viel dürfen die Görlitzer mitbestimmen?

Mit den Bürgerräten ist die Stadt Vorreiter in Deutschland. Jetzt gibt es aber Streit über den Ausbau der Bürgerbeteiligung.

Der Bürgerrat Südstadt gilt als einer der engagiertesten Bürgerräte in Görlitz. Hier wurde sogar ein Stadtteiladen eröffnet - im Bild die Räte Uwe Lehmann (l.) und Daniel Breutmann.
Der Bürgerrat Südstadt gilt als einer der engagiertesten Bürgerräte in Görlitz. Hier wurde sogar ein Stadtteiladen eröffnet - im Bild die Räte Uwe Lehmann (l.) und Daniel Breutmann. © Pawel Sosnowski/80studio.net

Das war sein Baby. Als Siegfried Deinege 2012 sein Amt als Görlitzer Oberbürgermeister antrat, brachte er etwas ganz Neues mit: Bürgerbeteiligung. Die Görlitzer sollten mit entscheiden können, was in der Stadt gemacht wird, wofür Geld eingesetzt werden soll. Noch im Jahr seiner Wahl zog Deinege mit seinem Bürgermeister Michael Wieler und seinen Amtsleitern durch die Stadtteile und hielt Einwohnerversammlungen ab – zwar oft mit geringer Beteiligung – aber im Ergebnis mit sieben Bürgerräten, die fortan mehr oder weniger ihren Stadtteil voranbrachten.

Damit war Görlitz seiner Zeit schon fast voraus. Der Bund beispielsweise entdeckt erst jetzt, wie wichtig Bürgerbeteiligung und Bürgerräte als Mitspracheplattform sein können. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt Medien gegenüber, die Demokratie sei durch eine vollkommen veränderte Art der Kommunikation geprägt und rufe geradezu danach, neue Formen zu finden, mit der die Spaltung in der Gesellschaft überwunden werden kann.

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In das Görlitzer Modell der Bürgerbeteiligung kommt aktuell neue Bewegung. Anlass sind zwei Dinge: eine Änderung der Bürgerbeteiligungssatzung und die lange geforderte Projektliste - beides soll im Stadtrat demnächst behandelt werden. Das sind die wichtigsten Fragen bei der Bürgerbeteiligung:

Ist die Görlitzer Bürgerbeteiligung ein Erfolg?

Joachim Schulze (Bündnis 90/die Grünen), ist Stadtrat in der Fraktion Bürger für Görlitz (BfG) und Mitglied der damaligen Steuerungsgruppe, die das Konzept zur Görlitzer Bürgerbeteiligung erarbeitete. „Wir waren uns einig, dass wir mindestens zehn Jahre praktischer Erprobung brauchen, ehe verlässlich etwas über Wirkungen auf die Politik in der Stadt und auf das politische Klima gesagt werden kann“, sagt er. „Dennoch kann man schon jetzt von Erfolgen sprechen insofern, dass die stadtteilbezogene Beteiligung mit den Bürgerräten und den Budgets von den Görlitzern angenommen wird und auch funktioniert.“ Der Kreis derjenigen, die sich politisch für das Gemeinwesen engagieren, ist über den Stadtrat hinaus beträchtlich erweitert worden. Das bestätigt der jetzige OB Octavian Ursu, der die Bürgerbeteiligung auch unter seinem Amtsvorgänger von Anfang erlebte. Damals mit sehr wenig Beteiligung der Einwohner, doch das habe sich über die Jahre sehr gesteigert. „Das hat sich alles weiterentwickelt“, so Ursu.

Initiiert vom Bürgerrat Südstadt protestierten Kinder gegen die Aufhebung der Tempo-30-Zone am Südausgang des Görlitzer Bahnhofes und für eine dauerhafte Ampelanlage.
Initiiert vom Bürgerrat Südstadt protestierten Kinder gegen die Aufhebung der Tempo-30-Zone am Südausgang des Görlitzer Bahnhofes und für eine dauerhafte Ampelanlage. © Bürgerrat Görlitz Südstadt

Vom Bürgerrat Südstadt kommt ebenfalls die Einschätzung, dass Bürgerbeteiligung in Görlitz Erfolg hat. „Da kann sich ernsthaft um Sachen gekümmert werden, die auch wichtig für den jeweiligen Stadtteil sind. Gut ist auch, dass die Bürgerräte einen Etat haben, über den sie verfügen können“, sagt Nico Schötz, der jüngste in den Reihen des Bürgerrates Südstadt. Bürgerrats-Kollege Daniel Breutmann ergänzt: „Es werden zunehmend Erwartungen in die Bürgerbeteiligung gesetzt, interessanterweise auch von Menschen, die schon ‚klassisch‘ , also über Parteien, politisch tätig sind.“

Die Südstädter gingen als Bürgerrat beispielhaft voran, eröffneten einen Stadtteilladen, engagierten sich in Problemfeldern wie etwa der Situation auf dem Sechsstädteplatz oder jüngst nach dem Wegfall der Tempo 30-Zone am Südausgang des Bahnhofs. So wie hier haben auch die anderen Bürgerräte in Görlitz die vergangenen Jahre genutzt, um ihren Stadtteil voranzubringen, Probleme zu beseitigen, für Verschönerungen zu sorgen.

Der Bürgerrat Altstadt/Nikolaivorstadt/Klingewalde engagierte sich erfolgreich für die Rückkehr des Mönchskopfes am Gebäude der Görlitz-Information.
Der Bürgerrat Altstadt/Nikolaivorstadt/Klingewalde engagierte sich erfolgreich für die Rückkehr des Mönchskopfes am Gebäude der Görlitz-Information. © Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Warum wird dann jetzt kontrovers diskutiert?

Anlass ist die anstehende Änderung der Satzung zur bürgerschaftlichen Beteiligung – eigentlich nur eine Formalie, die unter anderem das Wahlrecht etwas ändern sollte. Grund dafür sind Streitigkeiten im vergangenen Frühjahr gewesen, als es um den Wilhelmsplatz ging und unter anderem die Frage aufkam, ob die dort mitstreitenden Bürgerräte überhaupt in dem Stadtteil wohnen. „Das war natürlich der Fall, aber für mich war es der Anlass, die Satzung noch einmal klarer formulieren zu lassen“, so der OB. „Am Anfang hatte niemand an solchen Dingen Anstoß genommen, aber die Bürgerbeteiligung hat sich eben entwickelt – was schön ist." Trotzdem erwartet Ursu, wenn die Beschlussvorlage zur Satzungsänderung in einer der nächsten Stadtratssitzungen auf den Tisch kommt, Debatten – das habe sich im Vorfeld schon abgezeichnet. Einer der kontroversen Punkte ist:

Welche Vorhaben sollen auf die Projektliste?

Die Vorhabenliste wird von der Stadtverwaltung schon lange versprochen, intern sei sie auch fertig, aber weil Ursu längere Diskussionen dazu erwartet, die Sitzungen wegen Corona derzeit aber kurz gehalten werden sollen, kam sie weder im Dezember auf die Tagesordnung noch wird sie es im Januar.

Vor allem Motor Görlitz ist das ein Dorn im Auge: „Dass die Görlitzer bei geplanten Vorhaben mitreden sollen, wurde bereits vor fünf Jahren vom Stadtrat per Beschluss festgelegt. Allerdings setzt die Verwaltung diesen Beschluss nicht um“, so der Vorwurf. „Wir mussten zuletzt darauf drängen, dass regelmäßig eine Liste geplanter Vorhaben veröffentlicht wird, damit die Stadtgesellschaft überhaupt weiß, worüber sie mitbestimmen kann. Unsere Fraktion sieht den Umgang des Rathauses mit der Bürgerbeteiligung kritisch.“

OB Ursu hingegen erklärt, dass nicht jedes Vorhaben auf dieser Liste landen wird, sondern nur jene, die für die gesamte Stadt relevant und für die Beteiligung der Einwohner geeignet sind. Beispielsweise das Verkehrskonzept. Sobald es die Pandemielage erlaubt, soll hier die Diskussion mit den Bürgern eröffnet werden. „Das ist ein langwieriger Prozess, der bis zu einem Dreivierteljahr dauern kann“, sagt Ursu. Klar, dass dringende Bauprojekte also auf so einer Liste eher nichts zu suchen haben - Fristen könnten dann nicht eingehalten werden, Fördermittel würden verfallen.

Ein neues Verkehrskonzept will die Stadt mit den Einwohnern gemeinsam erarbeiten - dieses Thema sei für Bürgerbeteiligung wie gemacht.
Ein neues Verkehrskonzept will die Stadt mit den Einwohnern gemeinsam erarbeiten - dieses Thema sei für Bürgerbeteiligung wie gemacht. © André Schulze

Diskutiert wird auch darüber, ob Bürgerbeteiligung bis zum Mitspracherecht beim städtischen Haushalt gehen soll. Nein, sagt hier ganz klar der OB. Aber die Einwohner haben natürlich - wie bislang schon - das Recht, sich den Haushalt anzuschauen und Einwendungen zu machen, ehe er beschlossen wird. Dafür liege er im Vorfeld öffentlich aus – wie übrigens die meisten größeren Vorhaben, die der Stadtrat beschließen muss. Auch das sei ja bereits eine Form der Beteiligung der Bürger.

Auch Joachim Schulze sagt, dass abgesehen von den eigenen Budgets der Bürgerräte das letztliche Entscheidungsrecht beim Stadtrat bleibt – auch wenn dieser die Ergebnisse der Beteiligung würdigen müsse. Komme er zu abweichenden Ergebnissen, so werde er das begründen müssen. Zu weit gehe die bürgerschaftlichen Beteiligung in seinen Augen nicht.

Dürfen Stadträte auch Bürgerräte sein?

Auch diese Frage wird neu aufgeworfen. Immerhin sind mehrere Stadträte beides, darunter Matthias Schöneich (CDU), der allerdings erst seit Kurzem Nachrückerstadtrat ist, sowie die AfD-Räte Detlef Lothar Renner und Wolfgang Duschek. Die Stadtverwaltung möchte allerdings keine Personalunion. Bürgerräte sollen unpolitisch sein und nicht die Sicht des Stadtrates vertreten, der doch in vielen Punkten vorgefertigtes Wissen aus der Verwaltung habe, so Octavian Ursu. Deshalb schlägt die Stadtverwaltung für die neue Satzung vor, dass Stadträte keine Bürgerräte sein sollen.

Wer kümmert sich jetzt im Rathaus darum?

Auch hier wird schon Kritik laut: Die Koordinatorin der Bürgerschaftlichen Beteiligung im Rathaus, Silke Baenisch, sei ein Glücksfall gewesen, vieles konnte geklärt werden auf kurzen Wegen, im persönlichen Gespräch, formuliert Daniel Breutmann vom Bürgerrat Südstadt. "Nach ihrem Weggang und der Vakanz, sehen wir es als dringend erforderlich an, dass die Stelle neu besetzt wird", sagt er. Der Austausch mit anderen fehle.

Eine Ausschreibung wird es allerdings nicht geben, die Stelle wird intern nachbesetzt – durch jemanden, der das Thema ebenfalls schon seit Anfang an begleitet. Bis es soweit ist, stehen Astrid Hahn und Sylvia Otto im Rathaus als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung.

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