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Wie viel dürfen die Görlitzer mitbestimmen?

Mit den Bürgerräten ist die Stadt Vorreiter in Deutschland. Jetzt gibt es aber Streit über den Ausbau der Bürgerbeteiligung.

Von Daniela Pfeiffer
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Der Bürgerrat Südstadt gilt als einer der engagiertesten Bürgerräte in Görlitz. Hier wurde sogar ein Stadtteiladen eröffnet - im Bild die Räte Uwe Lehmann (l.) und Daniel Breutmann.
Der Bürgerrat Südstadt gilt als einer der engagiertesten Bürgerräte in Görlitz. Hier wurde sogar ein Stadtteiladen eröffnet - im Bild die Räte Uwe Lehmann (l.) und Daniel Breutmann. © Pawel Sosnowski/80studio.net

Das war sein Baby. Als Siegfried Deinege 2012 sein Amt als Görlitzer Oberbürgermeister antrat, brachte er etwas ganz Neues mit: Bürgerbeteiligung. Die Görlitzer sollten mit entscheiden können, was in der Stadt gemacht wird, wofür Geld eingesetzt werden soll. Noch im Jahr seiner Wahl zog Deinege mit seinem Bürgermeister Michael Wieler und seinen Amtsleitern durch die Stadtteile und hielt Einwohnerversammlungen ab – zwar oft mit geringer Beteiligung – aber im Ergebnis mit sieben Bürgerräten, die fortan mehr oder weniger ihren Stadtteil voranbrachten.

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