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Görlitz: Stadtrat stimmt höheren Kita-Gebühren zu

Erneut gab es eine Debatte dazu im Stadtrat - obwohl die Erhöhung bereits vor Wochen mit dem Haushalt beschlossen worden war.

Natürlich sind auch die Kitas in den Görlitzer Ortsteilen von der Gebührenerhöhung betroffen - im Bild die Kindertagesstätte in Ludwigsdorf.
Natürlich sind auch die Kitas in den Görlitzer Ortsteilen von der Gebührenerhöhung betroffen - im Bild die Kindertagesstätte in Ludwigsdorf. © Archiv: Nikolai Schmidt

Görlitzer Eltern müssen ab Januar deutlich mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kita oder Hort bezahlen. Das, was im Juni schon mit dem Haushaltsbeschluss klar war, sollte am Donnerstag quasi nur noch abgesegnet werden. Dennoch gab es vor allem vonseiten der AfD und der Linken erneut Protest dagegen. Beide Fraktionen hatten sich mit den Stellungnahmen von Elternsprechern und Kita-Leitungen befasst, kritisierten, dass diese nicht berücksichtigt worden seien, obwohl sie sehr wohl Vorschläge enthielten, wie man es anders machen könne. Beispielsweise durch eine stufenweise Erhöhung der Beiträge. So aber würden wieder diejenigen belastet, die das Rückgrat der Gesellschaft seien - nämlich der Mittelstand. Sozial Schwachen nimmt der Landkreis die Kosten ab.

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Eine Familie, die dem Mittelstand zuzurechnen ist und ab Januar 70 Euro mehr pro Monat für ihren beiden kleinen Kinder zahlen muss, ist Familie Quill. Auch Alexandra Quill hatte sich extra hingesetzt und eine zweiseitige Stellungnahme zur geplanten Erhöhung formuliert - wohl wissend, dass sie dennoch kommen würde. „Aber man hatte uns ja über die Kita extra darum gebeten, also habe ich mir die Zeit genommen“, sagt die junge Mutter. Dass sie nun für die gleiche Leistung, denn an der Betreuung ändert sich ja nichts, so viel mehr berappen muss, sieht sie nicht ein.

„Wir zahlen auch bereits mehr Gewerbe- und Grundsteuer und jetzt noch die Kitagebühren. Ich fühle mich grob benachteiligt und möchte das nicht einfach so hinnehmen.“ Sie und ihr Mann betreiben den Burghof in Biesnitz, haben zudem einen eigenen Pflegedienst. „Wenn ich hier die Beiträge erhöhen wollen würde, müsste ich die Erhöhung vorher ankündigen und anhand der Zahlen genau begründen.“ Diese veröffentlicht die Stadt aber durchaus: Einmal jährlich stehen die Zahlen der gestiegenen Personal- und Betriebskosten im Amtsblatt.

In den letzten Jahren bewusst gegen Erhöhung entschieden

Warum die Erhöhung zwingend ist und nicht mehr länger aufgeschoben werden kann, begründeten OB Octavian Ursu, Bürgermeister Michael Wieler und Vertreter von CDU und Bürger für Görlitz noch einmal in der Sitzung am Donnerstag: Die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten kann die Stadt nicht mehr allein abfangen. Von einem Haushaltsvolumen über 100 Millionen Euro entfallen allein 17 Millionen auf die Betreibung von Krippen, Kitas und Horten - der größte Posten im Finanzplan der Stadt.

In den vergangenen Jahren habe sie eben aus Gründen der Familienfreundlichkeit alle Steigerungen an Betriebs- und Personalkosten selbst geschultert. „Das war eine bewusste Entscheidung“, so Michael Wieler. „Hätten wir sie nicht getroffen, hätten wir jetzt dieselben Beiträge, aber dann hätten die Eltern schon viel früher mehr bezahlen müssen. Ich bitte da um einen fairen Blick darauf.“

Die neue Familienbeauftragte der Stadt, Ines Mory, hat den. Zwar schmerzen auch sie die Erhöhungen. Und ihr falle es nicht leicht, zu lesen, dass Familien sich benutzt fühlen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Trotzdem verstehe sie, dass eine gewisse Erhöhung nötig ist, bat aber um bessere Kommunikation zwischen Stadt und Eltern. Allen Einreichern von Stellungnahmen sicherte OB Octavian Ursu dann auch zu, dass sie noch eine Antwort erhalten werden. Denn einer der großen Kritikpunkte war gewesen, dass es seitens der Stadtverwaltung keinerlei Reaktionen auf die überwiegend ablehnenden Stellungnahmen aus diesen Kreisen gegeben hatte, den Eltern die Vorgehensweise nicht richtig kommuniziert worden sei.

OB sichert Eltern eine Antwort zu

Künftig soll es so drastische Erhöhungen der Gebühren nicht mehr geben. Dann werde jährlich geschaut, ob Anpassungen vorzunehmen sind. Diskutiert wurde rege über die Rolle des Freistaates. Einige Eltern hatten gefordert, dass er sich mehr einbringt. „Das fänden wir auch gut, aber das haben wir nicht zu entscheiden“, sagt Michael Wieler dazu. Sehr wohl gebe es kommunalen Spielraum, wie weit man die Belastung der Eltern vorantreibe, entgegnete darauf allerdings Mirko Schulze von der Fraktion der Linken. Aus ihrer sowie der AfD-Fraktion kamen letztlich auch die zehn Gegenstimmen. 22 Stadträte aus CDU, der Bürgerfraktion und von Motor Görlitz/Bündnisgrüne stimmten der Erhöhung allerdings zu.

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