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Müssen Laubenpieper Eigenheimen weichen?

Kleingärtner sind in Sorge über die Pläne für Ein- und Zweifamilienhäuser in Görlitz. Kurzfristig gibt das Rathaus Entwarnung.

Gärtnern auf der Parzelle im Kleingartenverein ist bei allen Generationen beliebt.
Gärtnern auf der Parzelle im Kleingartenverein ist bei allen Generationen beliebt. © dpa-Zentralbild

Das Telefon stand nicht still - der oberste Görlitzer Gärtner kam nicht zum Arbeiten. Frank Reimann, Geschäftsführer des Niederschlesischen Kleingärtnerverbandes (NKV), erhielt aufgeregte Anfragen von Kleingärtnern aus Vereinen in Görlitz, die im Verband organisiert sind. Alle wollten nur eins wissen: Muss ich bald meine Parzelle räumen?

Anlass für die Telefonate war ein Beitrag in der Sächsischen Zeitung und bei sächsische.de, in dem über den Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Görlitz und deren Wunsch nach neuen Ein- und Zweifamilienhäusern berichtet wurde.

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Sehnsucht nach den eigenen vier Wänden

Die Sehnsucht nach einem eigenen Grundstück mit Haus ist in Görlitz groß. Im Rathaus nimmt man das wohlwollend entgegen. Doch dafür müsste es mehr Bauland in der Stadt geben. Deswegen gab es einen Vorentwurf zum FNP, der unter anderem die Schaffung von Ein- und Zweifamilienhäusern vorsieht. Zu den priorisierten Flächen für künftige Eigenheimstandorte zählt der FNP die Grundstücke von zwei Görlitzer Gartensparten auf: an der Landheimstraße und die Sparte "Reuterstraße" an der Jeschkenstraße.

Grüne Stadtoasen gut fürs Stadtklima

Nicht nur die Schrebergärtner aus diesen beiden Sparten waren durch den SZ-Beitrag aufgeschreckt. So mancher wollte am liebsten die eigene Parzelle sofort kaufen, um sie vor fremdem Zugriff zu schützen.

Frank Reimann kann hier Entwarnung geben. Die Sparte an der Landheimstraße ist derzeit zu 100 Prozent belegt. Keine der zwölf Parzellen ist ungenutzt. "Dort gab es noch nie nennenswerten Leerstand, die Sparte ist beliebt, unter anderem weil sie so gut zu erreichen ist", erklärt Reimann. Wissenschaftliche Studien hätten ergeben, dass auch solche kleinen grünen Flecken zu gutem Stadtklima beitragen und die Wohnbebauung auflockern. "Wir kämpfen um den Erhalt solcher Oasen, weil sie der gesamten Kommune nutzen", erklärt Reimann. Außerdem mache es keinen Sinn, gut funktionierende und ausgelastete Gartenanlagen zu zerstören.

Frank Reimann ist der Geschäftsführer des Niederschlesischen Kleingärtnerverbandes.
Frank Reimann ist der Geschäftsführer des Niederschlesischen Kleingärtnerverbandes. ©  Archivfoto: Nikolai Schmidt

Nachfrage nach Parzellen steigt in der Pandemie

Anders sehe es jedoch aus, wenn Gartenanlagen hohen Leerstand zu verzeichnen haben. Für Görlitz nennt Reimann ein Beispiel: Eine Gartensparte an der Reichenbacher Straße mogelte sich mit 50 Prozent Leerstand so lange durch, bis sie pleite war. Daraufhin wurde das Gelände von der Stadt eingezäunt. Es soll aber nicht bebaut werden.

Von insgesamt 5.700 Parzellen in Gartenvereinen, die zwischen Rothenburg und Ostritz im NKV organisiert sind, waren zu Jahresbeginn 5.270 verpachtet. In der Pandemie wuchs das Interesse an einem Kleingarten. 110 Gärten wurden seit dem Vorjahr allein in Görlitz neu verpachtet. Im Raum Niesky gibt es derzeit gar nur zwölf freie Parzellen.

Etwa 60 Prozent der Kleingartenflächen in Görlitz gehören der Stadt Görlitz. Allerdings hat die Stadt meist nicht alle Flächen einer Sparte in Besitz. Häufig gibt es mehrere Eigentümer. Für die Sparte Leontinenhof sind es zum Beispiel mehr als 20 Grundstückseigner. Ähnlich sieht es aus in den Sparten "Pflaume" Ost und West. In der Sparte Reuterstraße ist die Stadt nur einer von neun Grundstückseigentümern. Die 76 Parzellen befinden sich auf etwa 15.000 Quadratmetern städtischem Land und auf 7.000 Quadratmetern privater Fläche, deren Eigentümer die Parzellen selbst bewirtschaften oder verpachtet haben.

Den Traum vom Eigenheim haben vor allem Familien. In Städten ist aber das Bauland knapp.
Den Traum vom Eigenheim haben vor allem Familien. In Städten ist aber das Bauland knapp. © dpa

Konzeption zur Entwicklung der Gartenanlagen

Seit geraumer Zeit arbeiten NKV und Stadt an einer Kleingarten-Entwicklungskonzeption. In ihr wird dargelegt, wie sich das Kleingartenwesen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen öffnet und den Anforderungen der Nutzer an neue Gartenformen und -nutzungen gerecht wird.

Noch ist die Konzeption nicht fertig, die Pandemie verzögerte das. Auch der Kleingartenbeirat ist noch nicht aktiv. "Er soll unter anderem bei Bedarf mitentscheiden, welche Kleingärten welcher Nutzung zugeführt werden", erklärt Reimann. Selbst wenn es Begehrlichkeiten gebe, Gartenland umzuwidmen, habe der Beirat mitzureden. Reimann geht davon aus, dass selbst in solchen Fällen Kleingärten nicht von heute auf morgen zu räumen sind.

Kleingärten haben Bestandsrecht

Der Görlitzer Bürgermeister Michael Wieler entkräftet Reimanns Bedenken zur Umwandlung von Kleingartensparten in Bauland. Beim Flächennutzungsplan handele es sich um eine langfristige Perspektivplanung, die keine unmittelbaren praktischen Folgen habe. Bestehende Nutzungen hätten grundsätzlich unbefristetes Bestandsrecht und könnten ohne weitere Beschlüsse nicht umgenutzt werden. Wie Frank Reimann vom Bürgermeister erfuhr, begründet die Flächennutzungsplanung kein unmittelbares Handeln der Verwaltung, sondern sie bindet das Rathaus nur bei künftigen Nutzungsänderungen.

In alle Planungen werde der Kleingartenbeirat einbezogen, und zwar als mittel- und langfristige Strategie, erklärt Wieler auf SZ-Anfrage. Der Beirat, für den inzwischen eine Satzung erarbeitet wurde, wird sich aus natürlichen Personen zusammensetzen. "Er entscheidet künftig mit, wie sich das Kleingartenwesen in Görlitz entwickelt", erklärt Wieler. Eine Extra-Personalstelle für den Kleingartenbeirat für ein, zwei Jahre, wie sie der Kleingärtnerverband vorgeschlagen hatte, kann sich die Stadt aber nicht leisten.

Der Beirat, so er seine Arbeit bald aufnimmt, könne sich auf gute Vorarbeit durch das Rathaus stützen. "Denn für jede Gartensparte gibt es einen Steckbrief, aus dem sich der Beirat ein genaues Bild machen kann, wie die Sparten aufgestellt sind", erläutert der Bürgermeister. Der Steckbrief gibt Auskunft unter anderem über die Auslastung der Parzellen, über deren Größe und bauliche Beschaffenheiten.

Derzeit gebe es seitens der Stadt keine Begehrlichkeit, Gartenanlagen in Bauland umzuwandeln, sagt Wieler. Selbst wenn es einmal Gründe geben sollte, Sparten aufzulösen, stünde generell nicht die Errichtung von Gewerbegebieten im Raum, sondern andere städtische Belange wie das Wohnen.

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