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Corona-Brief: Bitte etwas mehr Diplomatie!

Die Reaktionen auf das Schreiben des Gesundheitsamtes sind vielfältig. Kreisräte wünschen mehr Empathie. Ist es im Kreistag am Mittwoch Thema?

Ein Brief aus dem Görlitzer Gesundheitsamt erhitzt die Gemüter.
Ein Brief aus dem Görlitzer Gesundheitsamt erhitzt die Gemüter. © Nikolai Schmidt

Der Brief aus dem Gesundheitsamt - er hat die Gemüter erhitzt. In einem Schreiben an minderjährige Kontaktpersonen von Corona-Infizierten beziehungsweise deren Eltern weist der Landkreis die Betroffenen in drastischer Weise darauf hin, dass sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sind und was zu tun ist, um niemanden einer Ansteckungsgefahr auszusetzen. Und wenn nicht, was dann droht.  Ist das nun ein ganz normaler Vorgang, der von Amts wegen so formuliert sein muss, für den es aufgrund von Verwaltungsvorschriften keinen Spielraum gibt? Oder ein völlig überzogenes Schreiben, das durchaus auch feinfühliger und dennoch bestimmt sein Ansinnen hätte rüberbringen können?

Kreistagsmitglied Mirko Schultze (Die Linke), hätte sich das Ganze sensibler gewünscht. "Diplomatie ist offensichtlich kein Lerninhalt bei der Ausbildung in der öffentlichen Verwaltung", sagt er. "Umso wichtiger, dass die Verwaltungsspitze darauf achtet, aber auch hier scheint keine Empathie zu Hause zu sein. Man kann juristisch korrekt formulieren und gleichzeitig höflich und sensibel für die Besonderheit der Lage sein."  Aber eine Verwaltung die nicht verinnerlicht hat, dass sie für die Bürger und Bürgerinnen den Landkreis verwaltet und nicht dass die Bürger ein zu verwaltender Vorgang sind, werde auch in Zukunft solche Briefe schreiben. Das zu ändern sieht Mirko Schultze als  Führungsaufgabe.                 

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Kreisrat Mirko Schultze (Die Linke) vermisst die Empathie beim Landkreis.
Kreisrat Mirko Schultze (Die Linke) vermisst die Empathie beim Landkreis. ©  Archivfoto: Matthias Weber

Unter den Mitgliedern der Kreistags sind auch einige Mediziner - etwa der Görlitzer Arzt Dr. Leonhard Großmann (CDU). Er hält es grundsätzlich für richtig, dass die Landkreisverwaltung rechtsverbindlich und konkret die Quarantäne-Anordnung mit den damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen klar kommuniziert. "Insbesondere vor dem Hintergrund, weil es gemäß Infektionsschutzgesetz hierbei nicht nur um die unmittelbar in Quarantäne befindlichen Betroffenen geht, sondern dies vor allem eine der wichtigsten Maßnahmen zur Eindämmung lokaler Corona-Ausbrüche und damit zum gesundheitlichen Bevölkerungsschutz darstellt. Diese Notwendigkeit muss daher in der Anordnung klar formuliert werden, um Fehlinterpretationen zu vermeiden", sagt der Arzt.

Arzt und Kreisrat Dr. Leonhard Großmann (CDU) findet es richtig und wichtig, mit den Betroffenen Klartext zu reden, hält einige der Formulierungen aber dennoch für "unglücklich".
Arzt und Kreisrat Dr. Leonhard Großmann (CDU) findet es richtig und wichtig, mit den Betroffenen Klartext zu reden, hält einige der Formulierungen aber dennoch für "unglücklich". © Nikolai Schmidt

Doch auch er hält einige der verwendeten Formulierungen "mindestens für unglücklich" und sieht es zukünftig als Aufgabe der Landkreisverwaltung, dass vordringliche Anliegen zur Umsetzung der Quarantänemaßnahmen so zu kommunizieren sind, dass bei den Betroffenen "ein hohes Maß an Verständlichkeit und damit Akzeptanz erreicht wird". Denn nur durch die konsequente Einhaltung der Quarantäneregeln könne auf diesem Wege eine hinreichende eindämmende Wirkung erzielt werden. "Ich gehe davon aus, dass in der kommenden Kreistagssitzung aus den Fraktionen heraus hierzu Wortmeldungen erfolgen." Diese Sitzung findet an diesem Mittwoch in Görlitz statt. Ob der Brief dann tatsächlich zur Sprache kommt, bleibt offen. AfD-Kreisrat Lutz Jankus schrieb auf der Facebookseite der SZ: "Die AfD-Fraktion im Kreistag wird diesem Vorfall nachgehen." Und der Görlitzer CDU-Chef, Gerd Weise, äußerte in Facebook: "Das geht zu weit. Es steht in keinem Verhältnis."

Kreisrat Lutz Jankus kündigte für die AfD an, dass man sich in der Kreistagsfraktion mit dem Schreiben aus dem Gesundheitsamt befassen werde.
Kreisrat Lutz Jankus kündigte für die AfD an, dass man sich in der Kreistagsfraktion mit dem Schreiben aus dem Gesundheitsamt befassen werde. © Nikolai Schmidt

Der Landkreis selbst hatte sich auf SZ-Nachfrage bereits vergangene Woche zu den harten Formulierungen geäußert. Von der Büroleiterin des Landrats , Susanne Lehmann, hieß es, dass der übersandte Bescheid erscheint zunächst in seiner Wortwahl für betroffene Eltern drastisch klinge, doch die Formulierungen den Anforderungen des Verwaltungsrechts geschuldet seien. Für die Rechtssicherheit von Bescheiden seien so klare Formulierungen nötig - auch wenn sie für betroffene Bürger im ersten Moment möglicherweise erschreckend klingen.

In der Tat lesen sich auch die entsprechenden Schreiben im Nachbarkreis Bautzen so. Fast wortgleich in den meisten Absätzen, allerdings wird hier darauf verzichtet, die Kontaktperson - und es handelt sich wohlgemerkt um Minderjährige  - als "Störung der öffentlichen Sicherheit" zu benennen. Zwar lautet der genaue Wortlaut "Mildere Mittel sind nicht erkennbar. Die zuständige Behörde hat Störungen der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen". Doch was sonst sollen die Betroffenen daraus lesen, als sich persönlich angesprochen zu fühlen. Schließlich gibt es keine erklärenden, einleitenden oder mitfühlenden Worte seitens des Amtes.

Wie das Corona-Schreiben am Bodensee klingt

Diese hätte sich SZ-Leser Markus Hotz gewünscht, der den SZ-Bericht über den Corona-Brief in Konstanz gelesen hat, wo er eine Verlags GmbH leitet. Interessehalber hat er sich das entsprechende Schreiben vom Landratsamt Konstanz angefordert. Auch hier werden klare Anordnungen formuliert und doch ist es wesentlich kürzer, liest es sich deutlich freundlicher. Auch weiterführende Links werden dem Adressaten mitgeteilt, wo er sich über Corona und Schutzmaßnahmen informieren kann. "Auch so kann es juristisch  gehen", sagt Hotz. "Was ich bei beiden trotzdem nicht verstehe ist, wieso man nicht ein einziges Mal menschliche Anteilnahme, in Form von Interesse am dauerhaften weiteren Wohlergehen des Betroffenen, bekunden kann", schreibt Hotz. "Man könnte mal ein Bedauern aussprechen und ein Verständnis für die schwere persönliche Zeit mit Ängsten und Sorgen."

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Und dann gerade darum um Verständnis für die harten Anordnungen werben, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Hotz: "Warum schreibt man nicht: Bitte haben Sie gerade darum Verständnis für die unmissverständlichen Anordnungen?" Am Schluss sollten ein paar Beratungsstellen stehen, die Nummer vom Sorgentelefon oder Ähnlichem.  "Ich glaube, die paar Zeilen mehr und die Zusatzformulierungen, die menschliche Regung zeigen und nicht nur Behörden-Technokratie, machen das Schreiben nicht minder juristisch angreifbar", sagt Markus Hotz. "Mich stimmt sowas traurig und ich kann nur erahnen, was Menschen unnötigerweise zusätzlich zugemutet wird, denen es sowieso grad nicht gut geht."

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